US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Festnahme des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in den USA kategorisch ausgeschlossen. Sollte Netanjahu im September zur UN-Generaldebatte nach New York reisen, werde er „in keiner Weise und unter keinen Umständen“ festgenommen werden, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Damit reagierte er auf Äußerungen des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani.
New Yorker Bürgermeister prüft rechtliche Möglichkeiten
Mamdani hatte kürzlich in einem Interview mit der „New York Times“ erklärt, er stehe in „aktivem Austausch“ mit der Rechtsabteilung der Stadt New York, um zu klären, ob er die Befugnis habe, den israelischen Regierungschef festnehmen zu lassen. Er bezeichnete Netanjahu als „Kriegsverbrecher“ und sagte: „Ich bin der Meinung, dass Netanjahu nach Den Haag gehört.“ Die israelische Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, sie gehe fest von einer Teilnahme Netanjahus an der UN-Generaldebatte im September aus. Mamdanis Aussagen hätten keinerlei legale Basis.
Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs
Gegen Netanjahu liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück. Israel erkennt das Gericht nicht an und fordert eine Aufhebung der Haftbefehle. Auch die USA erkennen den IStGH, der kein Teil der Vereinten Nationen ist, nicht an.
Zuvor hatte Netanjahu Mamdani nach dessen Festnahme-Drohung mit scharfen Worten attackiert. Mamdani wolle die „öffentliche Aufmerksamkeit von seinen eigenen Fehltritten“ ablenken, erklärte Netanjahus Büro am Sonntag im Onlinedienst X. Der Bürgermeister solle sich besser darauf konzentrieren, den Schaden zu beheben, den seine Politik New York zugefügt habe.
Hintergrund des Gaza-Kriegs
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei den Massakern an jenem Tag töteten die Islamisten 1221 Menschen und verschleppten 251 Opfer als Geiseln in den Gazastreifen. Israel startete daraufhin eine Militäroffensive in dem Palästinensergebiet. In den zwei anschließenden Kriegsjahren wurden nach Hamas-Angaben mehr als 70.000 Palästinenser getötet. (dpa/AFP/Tsp)
