US-Präsident Donald Trump hat kategorisch ausgeschlossen, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während seines geplanten Besuchs zur UN-Generaldebatte im September in New York festgenommen wird. „Benjamin Netanjahu wird während seines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten von Amerika in keiner Weise und unter keinen Umständen festgenommen werden“, erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die Aussage richtet sich gegen Äußerungen des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani, der zuvor erklärt hatte, prüfen zu lassen, ob er Netanjahu festnehmen lassen könne.
New Yorker Bürgermeister prüft Haftbefehl-Umsetzung
Mamdani hatte der „New York Times“ gesagt, er stehe in „aktivem Austausch“ mit der Rechtsabteilung der Stadt New York, um seine Befugnisse in dieser Frage zu klären. Er bezeichnete Netanjahu als „Kriegsverbrecher“ und forderte, dass dieser nach Den Haag überstellt werden müsse. „Ich bin der Meinung, dass Netanjahu nach Den Haag gehört“, so Mamdani. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte im November 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen.
Israelische Vertretung zeigt sich zuversichtlich
Die israelische Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass sie fest von einer Teilnahme Netanjahus an der UN-Generaldebatte im September ausgehe. Die Aussagen Mamdanis hätten keinerlei legale Basis, so die Vertretung. Netanjahu selbst weist die Vorwürfe des IStGH entschieden zurück. Israel erkennt das Gericht nicht an und fordert die Aufhebung der Haftbefehle. Auch die USA erkennen den IStGH nicht an, was Trumps Position zusätzlich untermauert.
Hintergrund: IStGH-Haftbefehl und US-Position
Der Haftbefehl gegen Netanjahu wurde vom IStGH wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Gazastreifen ausgestellt. Netanjahu bestreitet die Vorwürfe vehement. Die USA sind kein Mitglied des IStGH und lehnen dessen Zuständigkeit für israelische Führungspersonen ab. Trump machte deutlich, dass er eine Festnahme unter keinen Umständen zulassen werde. Der Konflikt zwischen den Positionen Mamdanis und Trumps zeigt die politischen Spannungen, die Netanjahus Reise begleiten.
