US-Präsident Donald Trump kündigte für Donnerstagabend eine Rede mit „wirklich, wirklich großen Neuigkeiten“ an. Insidern zufolge könnte er dabei sensible Geheimdienstinformationen über eine angebliche Einmischung Chinas in die Wahl 2020 veröffentlichen. Vier mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten der Nachrichtenagentur Reuters, dass es im Weißen Haus Bedenken gebe, die Informationen könnten irreführend sein.
Geheimdienstdokumente unter die Lupe genommen
Eine Taskforce des Weißen Hauses unter der Leitung des konservativen Journalisten John Solomon habe die US-Geheimdienste kürzlich um Dokumente gebeten, in denen entsprechende Informationen dargelegt sind. Die Arbeitsgruppe habe die vergangenen Wochen damit verbracht, die Dokumente im Vorfeld von Trumps Rede zu überprüfen. Die während Trumps erster Amtszeit gesammelten Informationen zeigen laut Insidern nicht, dass Peking Stimmen manipuliert oder verändert habe.
Republikaner in Sorge
Das Magazin „Politico“ berichtete unter Berufung auf Insiderquellen, dass einige US-Republikaner beunruhigt seien, Trump könne haltlose Behauptungen aufstellen oder bereits widerlegte Verschwörungstheorien zu Wahlmanipulationen wiederholen. Ein ehemaliger Beamter der Trump-Regierung sagte: „Die Leute, mit denen ich spreche, haben panische Angst. Die Angst gilt nicht unbedingt dem Text seiner Rede, sondern der Frage: Was fügt er diesem Text noch hinzu?“ Der Ex-Beamte ergänzte: „Im Weißen Haus würde man lieber über die sich verbessernde Wirtschaftslage sprechen.“
US-Senator John Kennedy erklärte, er wolle sich ein Urteil erst nach der Rede erlauben. Er betonte jedoch: „Wenn Sie mich fragen, worüber sich Mütter und Väter am meisten Sorgen machen, wenn sie abends ins Bett gehen und nicht einschlafen können, würde ich sagen: die Lebenshaltungskosten. Das ist meine Überzeugung, aber er ist der Präsident. Er wurde vom Volk gewählt und kann über alles reden, was er will.“ Auch der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, habe Trump aufgefordert, sich auf Themen wie die hohen Lebenshaltungskosten zu konzentrieren. Auf die Frage, ob er Trump raten würde, das Thema der Wahl 2020 nicht anzusprechen, antwortete Thune: „Ich weiß nicht, was er sagen wird. Das Einzige, was ich Ihnen sagen kann, ist: Wir konzentrieren uns auf die Wahl 2026 – zumindest ich. Und ich denke, die meisten meiner Kollegen tun das ebenfalls.“
Trump kündigt Rede über „freie und faire Wahlen“ an
Trump selbst sagte vor Journalisten: „Unser Land muss sich zusammenreißen. Aber genau darüber werden wir am Donnerstag sprechen. Größer geht es nicht, denn ohne freie und faire Wahlen gibt es kein Land.“ Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte, dass es „wie üblich“ viele Spekulationen gebe, aber noch niemand wisse, was Trump sagen werde.
Demokraten befürchten Wahlmanipulation
Die Demokraten unter Führung von Chuck Schumer bereiten sich auf Manipulationsversuche bei der Wahl im November vor. Schumer sagte: „Sie wissen, dass sie die Wahl nicht fair und ehrlich gewinnen können. Wir trauen es ihnen durchaus zu, alles in ihrer Macht Stehende zu versuchen.“ Einige Demokraten, darunter Alexandria Ocasio-Cortez, forderten Sender wie ABC, CBS oder NBC auf, von einer Übertragung der Rede Abstand zu nehmen, da Trump wahrscheinlich bereits widerlegte Behauptungen wiederholen werde.
Hintergrund: Trumps Zweifel an der Wahl 2020
Trump zweifelt seit Jahren die Rechtmäßigkeit der Wahl 2020 an und behauptet, seine Niederlage gegen Joe Biden sei auf Betrug zurückzuführen. Zahlreiche Gerichtsbeschlüsse und Nachzählungen fanden jedoch keine Beweise für weitreichenden Betrug. Seit seiner Rückkehr ins Amt im Januar 2025 versucht Trump, die Befugnisse der Bundesregierung bei der Durchführung von Wahlen auszuweiten, die laut US-Verfassung bei den Bundesstaaten liegen. Zudem drängt er die Republikaner im Senat, ein Gesetz voranzubringen, das unter anderem einen Lichtbildausweis zum Wählen vorschreiben würde.
