US-Präsident Donald Trump hat wenige Monate vor den Zwischenwahlen (Midterms) die Integrität von Wahlen in den USA in Zweifel gezogen und schwere Vorwürfe gegen China erhoben. In einer seltenen Rede zur besten Sendezeit wiederholte er seine unbelegte Behauptung, bei der Präsidentenwahl 2020 sei betrogen worden, und ging noch darüber hinaus: Über Jahre hinweg habe China versucht, Wahlerfolge Trumps zu verhindern.
Trump kündigt Freigabe von Geheimdienstdaten an
Trump kündigte an, Geheimdienstdaten zu diesen Vorwürfen und zu anderen „schockierenden Schwachstellen in unserer Wahlinfrastruktur“ freizugeben, die bislang unter Verschluss gehalten worden seien. Konkrete Beweise für seine Behauptungen legte er jedoch nicht vor. „Heute Abend hat Trump einen erbärmlichen Versuch unternommen, das zu leugnen, was uns allen längst klar ist – dass er die Wahl 2020 verloren hat“, sagte Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat. „Um es ganz klar zu sagen: In Amerika wählen die Wähler ihre Politiker, nicht umgekehrt.“
Vorwürfe gegen China: 220 Millionen gestohlene Wählerdaten
Trump warf Peking im Detail vor, ab 2020 den „vermutlich größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“ verübt zu haben. Das Resultat seien 220 Millionen gestohlene Wählerdaten, darunter Namen, Telefonnummern und Parteipräferenz. Die Vorwürfe gegen China waren jedoch nicht die einzigen: Trump behauptete zudem, dass Amerikaner seit Jahren hinsichtlich der Sicherheit von Wahlautomaten und digitalen Auszählungssystemen belogen worden seien. Nach Darstellung Trumps habe sein Heimatschutzministerium mehr als 270.000 Personen identifiziert, die für Bundeswahlen registriert, aber keine US-Bürger seien.
Die Organisation der Wahlen liegt in den USA primär bei den Bundesstaaten. In der Regel müssen sich Wähler vor der Wahl registrieren lassen und dabei ihre Staatsbürgerschaft nachweisen. Der Denkfabrik Bipartisan Policy Center zufolge gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Stimmabgabe durch Nichtstaatsbürger jemals so bedeutend war, dass sie den Ausgang einer Wahl beeinflusst hätte.
Demokraten warnen vor Untergrabung des Vertrauens
Jim Himes, ranghöchster Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, warnte vor Trumps Rede: „Quellen sind manchmal unzuverlässig“, und von Geheimdiensten gesammelte Rohdaten seien voller Unwahrheiten. „Eine belastbare Geheimdienstanalyse verbindet Hunderte verschiedener Informationsquellen mit Fachwissen, um etwas zu schaffen, das wir überprüfen und dem wir vertrauen können.“ Himes befürchtete, Trump könne mit derlei Behauptungen das Vertrauen der amerikanischen Bevölkerung in die Wahlen im eigenen Land untergraben.
Midterms im November: Hohe Einsätze für Republikaner
Bei den Midterms im November wählen die US-Bürger das gesamte Repräsentantenhaus sowie einen Teil des Senats neu. Für Trumps Republikaner steht viel auf dem Spiel: Verlieren sie auch nur in einer der Kammern ihre knappe Mehrheit, können sie keine größeren Gesetzesinitiativen mehr durchbringen. Trump nutzte die Rede auch, um für sein seit Monaten im Kongress festhängendes Wahlgesetz (Save America Act) zu werben, das unter anderem neue Hürden bei der Stimmabgabe vorsieht. „Wir bekennen uns dazu, das zu beheben“, sagte Trump, ohne konkrete Schritte zu nennen.
Dass ausländische Kräfte versuchen, US-Wahlen zu beeinflussen, ist derweil nichts Neues. So unternahm die russische Regierung einen „aggressiven, vielschichtigen Anlauf“, US-Wähler bei der Präsidentenwahl 2016 zugunsten Trumps zu beeinflussen, wie aus einem Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats hervorgeht. Die Denkfabrik Brennan Center bezeichnet derlei Versuche aus dem Ausland als dauerhafte Bedrohung, insbesondere durch Russland, China und den Iran. Trumps schwere Vorwürfe kommen nur zwei Monate nach seinem Staatsbesuch in Peking, bei dem er Xi Jinping als „Freund“ lobte, ohne das Thema Wahlbetrug anzusprechen.
