Vier Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump in einer Rede an die Nation vor Wahlbetrug gewarnt und dabei China, Venezuela sowie angebliche illegale Wähler ins Spiel gebracht. Die zeitgleich veröffentlichten Geheimdienstunterlagen des Weißen Hauses widerlegen jedoch seine Behauptungen.
Trump spricht von katastrophalem Wahlsystem
In seiner 20-minütigen Ansprache, die er auffallend langsam und schleppend vortrug, brauchte Trump fast eine Viertelstunde, um zur Sache zu kommen. Zunächst führte er durch das bekannte Panorama seiner zweiten Amtszeit: Kriminalität, Iran, Arbeitsplätze, Transgender-Politik und Amerikas angeblich wiederhergestellten Respekt in der Welt. Dann wechselte er den Ton. Das Wahlsystem der Vereinigten Staaten bleibe „katastrophal“ hinter dem zurück, was notwendig sei, um jede Stimme korrekt zu zählen.
Was folgte, war als Enthüllung angekündigt. China habe den „größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“ begangen und Informationen über 220 Millionen amerikanische Wähler erlangt. Mitglieder des „Deep State“ hätten das Wissen darüber unterdrückt. Venezuela verfüge über Technik, um Stimmen digital und unbemerkt zu verändern. In den Wählerverzeichnissen seien zudem 278.000 Nichtstaatsbürger gefunden worden.
Geheimdienstakten widersprechen Trump
Die zur Rede auf der Website des Weißen Hauses veröffentlichten Geheimdienstunterlagen belegen jedoch nicht, was Trump aus ihnen destillierte. Sie beschreiben Risiken, alte Erkenntnisse und theoretische Fähigkeiten ausländischer Staaten, liefern aber an keiner Stelle Nachweise dafür, dass bei der Präsidentschaftswahl 2020 Stimmen verändert, Wahlmaschinen manipuliert oder Ergebnisse zugunsten Joe Bidens verschoben wurden.
Trump legte keinen einzigen konkreten Fall vor, in dem ein ausländischer Akteur einen amerikanischen Stimmzettel verändert oder eine Auszählung verfälscht hätte. Dass chinesische Nachrichtendienste amerikanische Wählerdaten sammeln, ist weder überraschend noch neu. Eine bereits 2022 teilweise veröffentlichte Geheimdienst-Analyse aus 2020 berichtete, chinesische Akteure hätten Registrierungsdaten aus mehreren Bundesstaaten ausgewertet, um politische Stimmungen zu analysieren. Solche Datensätze sind in den USA oft öffentlich erhältlich. Dies ist ein Problem des Datenschutzes, aber nicht gleichbedeutend mit Zugriff auf Wahlmaschinen oder der Fähigkeit, Stimmen umzubuchen.
Venezuela-Vorwurf entkräftet
Noch deutlicher ist die Verdrehung im Fall Venezuela. Die freigegebene CIA-Analyse untersucht über fast zwei Jahrzehnte gesammelte Informationen über venezolanische Wahltechnik. Sie bescheinigt dem Regime in Caracas „gewisse Fähigkeiten“, elektronische Systeme im eigenen Land zu manipulieren. Zu keiner Zeit habe die venezolanische Regierung die Fähigkeit besessen, das Ergebnis einer Wahl außerhalb Venezuelas zu verändern. Trump zitierte den ersten Teil und ließ den zweiten praktisch verschwinden.
Die von Trump genannte Zahl von 278.000 angeblich zur Wahl registrierten Nichtstaatsbürgern bleibt eine Behauptung ohne öffentlich nachvollziehbare Datengrundlage. Das Heimatschutzministerium (DHS) hat weder eine Liste der betroffenen Bundesstaaten noch die verwendete Methode oder Fehlerquote veröffentlicht. Vor allem sagte Trump nicht, wie viele der angeblich Registrierten tatsächlich gewählt haben sollen. Ein Eintrag im Register ist nicht automatisch eine abgegebene Stimme.
Politische Motive vor den Midterms
Der politische Zweck des Auftritts lag weniger im Rückblick auf China oder Venezuela als im kommenden November. Trump erneuerte seine Erzählung, das Wahlsystem sei grundsätzlich anfällig für „Manipulation und Diebstahl“. Damit schafft er zwei Ausgänge: Gewinnen die Republikaner, kann er erklären, sein Eingreifen habe die Wahl gerettet. Verlieren sie, liegt der Verdacht des Betrugs bereit.
Die Rede war zugleich Werbung für den „Save America Act“. Das Gesetzespaket verlangt von Wählern bei der Registrierung dokumentarische Belege der Staatsbürgerschaft und bei der Stimmabgabe einen Lichtbildausweis. Kritiker warnen, dass Millionen Amerikaner – darunter viele ältere Menschen, Arme und Bürger ohne Reisepass – zusätzliche bürokratische Hürden überwinden müssten, obwohl illegale Stimmabgabe durch Nichtbürger nach allen Untersuchungen äußerst selten ist.
Widerspruch zu Trumps eigener Politik
Der Widerspruch wird besonders sichtbar, wenn man Trumps eigene Politik betrachtet. Während er versprach, lokale Behörden bei der Abwehr ausländischer Angriffe zu helfen, hat seine Regierung die zuständige Bundesbehörde geschwächt. Bei der Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) schieden seit Beginn seiner zweiten Amtszeit annähernd tausend Mitarbeiter aus oder wurden entfernt – ein Drittel der Belegschaft.
Die von Trump angeführten Dokumente erzählen bei genauer Lektüre eine beinahe gegenteilige Geschichte: Ausländische Mächte sammeln Daten und suchen nach Schwachstellen, doch die Nachrichtendienste fanden weder 2020 noch in den nun hervorgeholten Akten Belege dafür, dass China, Venezuela oder andere Akteure Stimmen verändert oder den Wahlausgang manipuliert hätten.
