US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstagabend in Washington eine mit Spannung erwartete Rede gehalten, in der er angeblich „richtig große Neuigkeiten“ zu Wahlmanipulationen präsentieren wollte. Doch die große Enthüllung blieb aus. Statt neuer Beweise wiederholte Trump größtenteils bekannte Vorwürfe und zeigte vor allem, welche Strategie er vor den Midterms im November verfolgt.
Angekündigte Sensation bleibt aus
Der Großteil der präsentierten Informationen war bereits bekannt. Trump warf China vor, im Jahr 2020 Wahlbetrug begangen und einen beispiellosen Diebstahl von Wählerdaten durchgeführt zu haben. Die Volksrepublik habe über mehrere Jahre hinweg die „größte Kompromittierung von Wahldaten der Geschichte“ begangen. Diese Information wiederholt jedoch im Wesentlichen einen bereits 2021 deklassifizierten Geheimdienstbericht. Ein Teil dieser Datensätze ist ohnehin öffentlich und frei käuflich.
Trump präsentierte zudem Ermittlungen zu gefälschten Wählerregistrierungen in Michigan, die bereits seit Oktober 2020 bekannt sind. Mitarbeiter einer privaten Registrierungsorganisation hatten damals Formulare mit erfundenen Angaben ausgefüllt. Die zuständige Wahlleiterin meldete die Unregelmäßigkeiten selbst, kein gefälschtes Formular führte zu einem Stimmzettel, und das FBI stellte die Ermittlungen 2025 ein. Michigans Behörden führen den Fall als Beleg an, dass die Sicherungssysteme funktionieren. Wirklich neu war nur, dass die Dokumente nun auf der Website des Weißen Hauses einsehbar sind – vieles davon geschwärzt.
Keine Beweise für konkrete Wahlmanipulation
Die einzige konkrete Behauptung des Abends über verfälschte Stimmenzahlen betraf nicht einmal die USA. China habe dem Regime in Venezuela geholfen, dort Wahlen digital zu manipulieren. Doch selbst die CIA-Analyse, auf die Trump sich berief, ist deutlich vorsichtiger. Sie hält ausdrücklich fest, dass weder Venezuelas Regierung noch der beschuldigte Wahltechnik-Hersteller in der Lage waren, Wahlen außerhalb des Landes zu beeinflussen. Für die amerikanischen Wahlen besagen die Dokumente nichts.
Trump arbeitete stattdessen mit einer Begriffsspielerei: Er verschmolz die mittlerweile belegte Einflussnahme anderer Länder auf politische Meinungen, etwa über soziale Medien, mit nie belegter Manipulation von Stimmabgabe und Auszählung. Die griffigste neue Zahl des Abends – rund 278.000 angeblich als Wähler registrierte Nicht-Staatsbürger, die eine Überprüfung des Heimatschutzministeriums gefunden habe – betrifft keine abgegebenen Stimmen, sondern nur Wahlregistrierungen. In den USA gibt es über 160 Millionen Wahlberechtigte. Einen Beweis für einen einzigen falsch abgegebenen Stimmzettel blieb Trump schuldig.
Überraschend vage beim Thema Wahlbetrug
Sechs Jahre lang hat Trump die Wahl 2020 als gestohlen bezeichnet. Am Donnerstag ging es nur am Rande darum. Das Äußerste war seine Formulierung, Amerika dürfe „nie wieder eine gestohlene Wahl“ erleben. Sein Verschwörungsverdacht richtete sich stattdessen gegen die eigenen Geheimdienste: Sie hätten Informationen jahrelang „vertuscht und verborgen“. Belegen konnte er auch das nicht. Die abweichenden Einschätzungen zu China wurden seinerzeit als Minderheitsmeinung in den Geheimdienstberichten selbst veröffentlicht. Über Konsequenzen für die chinesische Regierung sprach er nicht. Deren Staatschef Xi Jinping wird im September im Weißen Haus erwartet.
Gegen die Beamten der Geheimdienste kündigte er dennoch Schritte an. Die Vertuschungserzählung liefert dem Präsidenten die Begründung für einen Umbau der Behörden, der längst läuft. Wie widersprüchlich er dabei vorgeht, zeigte sich am selben Abend: Trump versprach, den Bundesstaaten vor den Midterms beim Beheben „bekannter technischer Schwachstellen“ in ihren Wahlsystemen zu helfen. Zuständig dafür wäre die überparteiliche Wahlaufsichtsbehörde EAC, die Wahlsysteme zertifiziert und Bundesmittel an die Staaten verteilt. Doch genau diese Behörde hat Trump sechs Tage vor der Rede faktisch aufgelöst: Alle drei verbliebenen Mitglieder wurden entlassen.
Midterms und das Wahlgesetz im Fokus
Die Rede hatte ein konkretes Ziel: den SAVE America Act. Trumps Gesetzentwurf soll Staatsbürgerschaftsnachweis und Ausweispflicht beim Wählen in Bundesrecht gießen. Doch der Entwurf steckt im Senat fest, wo die Stimmen der Demokraten fehlen. Trump droht deshalb, bis zur Verabschiedung kein Gesetz außerhalb des Haushalts zu unterschreiben, und blockiert damit die Agenda der eigenen Partei, unter anderem ein überparteiliches Gesetz zur Senkung der Wohnkosten.
Die „Enthüllungen“ des Abends sollten den Druck erzeugen, der diese Blockade löst: Wer glaubt, die Wahlen seien in Gefahr, so das Kalkül, wird das Gesetz schwerer ablehnen können. Andere Wege hat Trump bereits ausgeschöpft. Zwei Dekrete, mit denen er die Wahlorganisation unter Bundeskontrolle bringen wollte, wurden von Gerichten in ihren Kernbestimmungen blockiert. Das Justizministerium hat 30 Bundesstaaten sowie Washington, D.C. auf Herausgabe ihrer Wählerverzeichnisse verklagt und alle 15 bisher entschiedenen Verfahren verloren, zuletzt am Dienstag.
Sean Morales-Doyle, Direktor des Brennan Center’s Voting Rights and Elections Program, sagte der „New York Times“, Ziel der Kampagne sei gar nicht, die Politik tatsächlich zu ändern – sondern Misstrauen zu säen „und die Grundlage dafür zu legen, Wahlen im Nachhinein infrage zu stellen“. Genau dafür liefert die Rede das Material: Eine republikanische Niederlage im November ließe sich künftig anfechten, unter Verweis auf offizielle, „deklassifizierte“ Geheimdienstdokumente.
Das wahlentscheidende Thema fehlt: die Wirtschaft
Wenige Minuten Eigenlob zur Eröffnung, mehr nicht. Mehr Platz räumte Trump der Wirtschaftslage nicht ein, dem Thema, das nach Einschätzung beider Parteien die Midterms im November entscheiden wird. Selbst sein Eigenlob hält einem Faktencheck kaum stand: Der Inflationsrückgang im Juni, den Trump als größten seit über sechs Jahren feierte, beruhte allein auf gefallenen Energiepreisen. Genau die steigen wegen des Krieges gegen Iran inzwischen wieder, dem Trump in seiner Rede kaum einen Satz widmete. Seit der neuen Eskalation ist der Tankerverkehr durch die Straße von Hormus fast zum Erliegen gekommen.
Nur noch ein Drittel der Amerikaner billigt laut einer Erhebung von NPR und Marist Trumps Wirtschaftspolitik – weniger, als Joe Biden je in seinen schlechtesten Momenten zugestanden wurde. Seine eigene Partei hatte Trump vor der Rede vergeblich gedrängt, genau über dieses Thema zu sprechen. Georgias republikanischer Wahlleiter Brad Raffensperger formulierte es CNN gegenüber trocken: Der Partei wäre am besten gedient, wenn sich der Präsident auf die Wirtschaft konzentrierte. Wie riskant es ist, die Sorgen der Wähler zu ignorieren, dürften die Demokraten nur zu gut wissen. Es kann zu schockierenden Nachrichten am Wahlabend führen.
