Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump verstärkt ihre Bemühungen im Kampf gegen linksextremistischen Terrorismus und sucht dabei verstärkt internationale Unterstützung. Außenminister Marco Rubio rief bei einem Treffen mit Vertretern aus Nord- und Südamerika, Europa und Asien zu einer besseren länderübergreifenden Koordination und einem intensiveren Informationsaustausch auf.
Berliner Stromausfall als Beispiel für linken Terror
„Sie sind heute hier, weil die Lichter diesen Winter fünf Tage lang in Berlin ausgingen – der längste Stromausfall der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Rubio laut einem Bericht des SPIEGEL. Er führte den Stromausfall in der deutschen Hauptstadt als Beispiel für linken Terrorismus an. Nach einem folgenschweren Brandanschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar 2026 hatten rund 100.000 Menschen in Berlin teils tagelang keinen Strom. Eine Gruppe namens „Vulkangruppe“ bekannte sich zu der Tat. Der Berliner Verfassungsschutz ordnet sie dem gewaltorientierten, anarchistischen Spektrum der linksextremistischen Szene zu.
Nächstes Treffen mit deutschen Partnern
Rubio kündigte an, dass die nächste Veranstaltung „mit Partnern in Deutschland“ stattfinden solle. Unklar blieb zunächst, ob damit ein Treffen in Deutschland oder eine gemeinsame Ausrichtung mit deutschen Vertretern gemeint ist. Das Auswärtige Amt reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage.
Antifa-Ost bereits auf US-Terrorliste
Bereits im vergangenen Jahr hatte die Trump-Regierung ihr Vorgehen gegen linksextreme Gruppen verschärft. Im September erklärte Trump Antifa-Strukturen in den USA zu Terrororganisationen – ein Schritt, dessen rechtliche Grundlage umstritten ist, da solche Einstufungen in den USA eigentlich nur für ausländische Organisationen gelten. Mitte November setzte die US-Regierung die linksextreme deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ sowie drei weitere Gruppen aus Europa auf die Terrorliste. Die Vereinigung „Antifa-Ost“ habe zwischen 2018 und 2023 „zahlreiche Angriffe gegen Personen, die sie als Faschisten oder Teil der rechten Szene in Deutschland ansieht“, verübt, hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums. Der Gruppe wurde zudem vorgeworfen, „Mitte Februar 2023 eine Reihe von Angriffen in Budapest verübt zu haben“. Die anderen Gruppen agierten den Angaben zufolge vor allem in Italien und Griechenland.
Unterschiedliche Einstufungen und Kritik
Nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA verfügt die Antifa-Bewegung über keine feste Organisationsstruktur. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz kommt zu einem ähnlichen Schluss. Kritiker warnen, dass das Label „Antifa“ auch auf politische Gegner angewendet werden könne, die innerhalb des rechtlich geschützten Rahmens Trump kritisieren. Die USA unterscheiden bei Terror-Einstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen („Specially Designated Global Terrorists“, SDGT) und ausländischen Terrororganisationen („Foreign Terrorist Organizations“, FTO). Diese Unterscheidung ist relevant für die damit verbundenen Sanktionen. Zunächst sollten die „Antifa-Ost“ und drei weitere europäische Gruppen als SDGTs eingestuft werden, bevor sie dann auch als FTOs gelten sollen. Auf der US-Terrorliste stehen bereits Gruppen wie die islamistische Hamas, Al-Kaida und die Schiitenmiliz Hisbollah.
Einreisebeschränkungen und Sanktionen
Die Einstufung in den USA führt dazu, dass Mitglieder keine Einreiseerlaubnis mehr erhalten, mögliche Wertanlagen eingefroren werden und Geschäftsbeziehungen zu ihnen unter Strafe stehen. Wie das Außenministerium weiter mitteilte, beschränkt es von nun an die Einreise linksextremer „Terroristen“ und mit ihnen verbündeter Gruppen. Dazu zählen unter anderem Menschen, die sich an wirtschaftlicher Sabotage beteiligt oder zu „terroristischen Handlungen“ aufgerufen oder sie unterstützt haben.
