Das ukrainische Parlament hat im Rahmen eines von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeleiteten Kabinettumbaus einer neuen Regierung zugestimmt. Für die insgesamt 16 Minister stimmte eine deutliche Mehrheit von 264 Abgeordneten, 226 wären notwendig gewesen. Die Kandidaturen wurden vom kurz vorher bestätigten Regierungschef Serhij Korezkyj vorgestellt und in einem Paket zur Abstimmung gestellt. Ausgenommen sind der Außen- und der Verteidigungsminister, für die Selenskyj gemäß Verfassung das Vorschlagsrecht hat.
Überraschung beim Verteidigungsministerposten
Erwartet wird, dass der bisherige Außenminister Andrij Sybiha seinen Posten behält. Für die Leitung des Verteidigungsressorts wurde immer wieder über Ex-Innenminister Ihor Klymenko spekuliert. Doch Selenskyj hat sich stattdessen überraschend auf Jewhen Chmara festgelegt, wie er in sozialen Netzwerken mitteilte. Chmara war bisher Interimsleiter des Inlandsgeheimdienstes SBU und soll nun vorerst kommissarisch das Amt des Verteidigungsministers ausüben.
Kontinuität in wichtigen Ressorts
Mehrere Minister der nur knapp ein Jahr amtierenden Vorgängerregierung behielten ihren Posten. Dazu gehören Finanzminister Serhij Martschenko und Energieminister Denys Schmyhal, der zudem erster Vizeregierungschef bleibt. Als neuer Innenminister wurde demnach der bisherige Polizeichef Iwan Wyhiwskyj eingesetzt.
Wechsel bei EU-Integration
Einen Wechsel gab es auch beim Posten des für die EU-Beitrittsverhandlungen wichtigen Vizeregierungschefs für die EU- und Nato-Integration. Das Ressort wird nun von Wsewolod Tschenzow geleitet. Warum Vorgänger Taras Katschka gehen musste, wurde nicht erklärt. Der Regierungsumbau erfolgt vor dem Hintergrund des anhaltenden Krieges mit Russland und der angestrebten EU-Integration der Ukraine.
