Krim-Bewohner wegen pro-ukrainischer Beiträge zu Haft verurteilt
In der von Russland besetzten Stadt Sewastopol auf der Krim ist ein Mann namens Oleksandr Malerenko zu fünfeinhalb Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt worden. Grund dafür seien Veröffentlichungen und Kommentare in sozialen Netzwerken. Darüber berichtete das Krimtatarische Ressourcenzentrum unter Berufung auf den prorussischen Telegram-Kanal „Krymski Smersch“.
Nach Angaben der Besatzungsbehörden soll der Mann 2024 und 2025 in öffentlichen Messenger-Gruppen Beiträge veröffentlicht haben, in denen er Angriffe der Ukraine auf militärische und infrastrukturelle Ziele in Russland, auf der besetzten Krim sowie auf die Kertsch-Brücke unterstützt habe. Einzelne Kommentare hätten Aufrufe zu Gewalt gegen russische Staatsbürger enthalten. Dem Bericht zufolge wurde das Verfahren eingeleitet, nachdem Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB auf ihn aufmerksam geworden waren.
Russland nutzt seit der Besetzung der Krim Gesetze zu „Extremismus“, „Terrorismus“ und „Diskreditierung“ systematisch, um Menschen wegen Kritik an der Besatzung zu verfolgen. Menschenrechtsorganisationen sehen Strafverfahren wegen Beiträgen in sozialen Netzwerken als eines der häufigsten Instrumente zur Unterdrückung abweichender Meinungen auf der besetzten Krim.
Merz: Ukraine gehört in die EU und wird solange unterstützt wie nötig
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer Regierungserklärung im Bundestag bekräftigt, dass die Ukraine „in der längeren Perspektive zur EU“ gehöre. Die Ukraine habe bemerkenswerte Reformfortschritte geschafft, weshalb er eine assoziierte Mitgliedschaft vorgeschlagen habe. Dies würde eine reguläre Teilnahme der Ukraine an den EU-Spitzentreffen ermöglichen. „Ein ukrainischer Kommissar, noch ohne Portfolio und Stimmrecht, wäre Kiews Gesicht in Brüssel“, sagte Merz.
Er schlage zudem vor, dass ukrainische Abgeordnete ohne Stimmrecht an den Beratungen des Europäischen Parlaments teilnehmen könnten. Der Kanzler betonte, dass eine Vollmitgliedschaft strikt von der Erfüllung der Aufnahmebedingungen abhänge. Zugleich versicherte er, dass Deutschland die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland so lange unterstützen werde, wie nötig. „Wir haben das gestern getan, wir tun das heute und wir tun das morgen, solange wie es notwendig ist.“ Das Ziel bleibe ein gerechter und dauerhafter Frieden, der auch die Sicherheitsinteressen Deutschlands berücksichtige.
Ukrainischer Botschafter dankt deutschen Steuerzahlern
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Bedeutung der deutschen Unterstützung im Krieg mit Russland erneut hervorgehoben. „Ich danke jedem deutschen Steuerzahler dafür, dass er das ermöglicht, dass die deutsche Bundesregierung die Ukraine unterstützt“, sagte der Botschafter im Brandenburger Landtag. Mit den Mitteln sei man in der Lage, „die anfliegenden russischen Raketen“ abzufangen.
Die „russische Aggression und die ukrainische Verteidigung“ ließen sich nicht auf eine Stufe stellen, betonte Makeiev. Keiner wolle den Frieden mehr als die Ukraine – „aber einen gerechten Frieden“. Russland verwehre sich Friedensverhandlungen und zeige keine Bereitschaft, den Krieg zu beenden. Verhandlungen könnten für die Ukraine „nur aus der Position der Stärke“ zustande kommen. Man sei mit den Verbündeten stark genug.
Lage für ukrainische Truppen bei Kostjantyniwka kritisch
Die Lage für die Verteidiger der Stadt Kostjantyniwka im Osten der Ukraine hat sich weiter verschlechtert. „Kostjantyniwka selbst befindet sich in einer Halbeinkreisung, da der Gegner im Bereich von Tschassiw Jar und Berestok vorgestoßen ist“, sagte Serhij Jaryj, Kommandeur eines Drohnenbataillons der 28. mechanisierten Brigade, dem Nachrichtenportal Hromadske. Vor Beginn der russischen Vollinvasion im Februar 2022 hatte die Industriestadt in der Region Donezk etwa 70.000 Einwohner.
Die russische Armee versuche, die zwei Hauptnachschubwege in die Stadt zu kontrollieren. „Dadurch ist die Logistik in einer sehr angespannten Lage: Evakuierungen, Versorgung und das Nachführen von Infanterie nach Kostjantyniwka sind sehr erschwert.“ Ukrainische Lagekarten bestätigen die Umfassung der stark zerstörten Industriestadt von drei Seiten. Zuvor hatten auch andere ukrainische Militärs die Lage als sehr schwierig geschildert.
Studie: Russische Kriegswirtschaft stößt an ihre Grenzen
Schwindende Reserven, sinkende Öleinnahmen, zunehmender Arbeitskräftemangel: Gut vier Jahre nach dem Überfall auf die Ukraine zeigt die russische Wirtschaft einer Studie zufolge deutliche Anzeichen struktureller Erschöpfung. Die liquiden Vermögenswerte des russischen Staatsfonds seien von 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu Kriegsbeginn auf aktuell 1,8 Prozent gesunken, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) und des Stockholm Institute of Transition Economics.
Gleichzeitig habe das Defizit des Bundeshaushalts bereits in den ersten drei Monaten das für das gesamte Jahr angestrebte Ziel der Regierung überschritten. Die Öl- und Gaseinnahmen wiederum seien im ersten Quartal um 45 Prozent zum Vorjahreszeitraum eingebrochen. „In den ersten Jahren des Krieges gegen die Ukraine hat sich die russische Wirtschaft als widerstandsfähiger erwiesen, als viele erwartet hatten. Doch nun sind die Reserven aufgebraucht“, sagte IfW-Präsident Moritz Schularick zu der Studie mit dem Titel „Endgame: Russlands Kriegswirtschaft stößt an ihre Grenzen“.
Weitere Entwicklungen
Die Botschafter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sind zu einem Gespräch im russischen Außenministerium eingetroffen. Der Besuch sei auf „deren Wunsch“ erfolgt. Europa will US-Präsident Donald Trump in eine neue Verhandlungsrunde zwischen Ukraine und Russland einbinden. Auf der Krim verschärfen sich nach ukrainischen Angriffen die Treibstoffengpässe. Das Atomkraftwerk Saporischschja ist erneut ohne externe Stromversorgung. Eine Raffinerie in Südrussland wurde durch eine Drohnenattacke beschädigt. In Pawlohrad gab es zwölf Verletzte bei einem russischen Angriff. Bulgarien will keine Waffen mehr aus seinen Beständen an die Ukraine liefern. Die Ukraine hat einen Rekord-Wehretat verabschiedet. Laut Umfrage liegt Ex-General Saluschnyj im Vertrauen vor Präsident Selenskyj. Wichtige Versorgungsrouten zur Krim wurden gesperrt.
