Das ungarische Parlament hat am Dienstag mit 143 zu 47 Stimmen die Gründung einer neuen Behörde zur Bekämpfung von Korruption und zur Rückgewinnung illegal transferierter Vermögenswerte beschlossen. Die Gegenstimmen kamen ausschließlich von der Fraktion der rechtspopulistischen Fidesz-Partei des im April abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die neue Einrichtung mit dem Namen Nationales Vermögensrückführungsamt (NVVH) soll die Strafverfolgungsbehörden unterstützen und über weitreichende Ermittlungsbefugnisse verfügen.
Parlament beschließt Vermögensrückführungsamt
Für das Gesetz stimmten 143 Abgeordnete, 47 votierten dagegen – allesamt Mitglieder der Fidesz-Fraktion. Ministerpräsident Peter Magyar, der seit April eine Übergangsregierung führt, begrüßte die Entscheidung in einer Videoansprache auf Facebook. „Fidesz hat natürlich dagegen gestimmt, weil sie nicht gegen die Korruption kämpfen wollen“, betonte Magyar. Die neue Behörde sei ein „riesiger Schritt“ in Richtung einer der wichtigsten Verpflichtungen seiner Regierung. Die Partei Tisza, der Magyar angehört, erklärte: „Die Aufgabe der Organisation besteht darin, so viel wie möglich des gestohlenen Eigentums zurückzuerlangen und es wieder zum Wohle der Nation einzusetzen.“ Nach Angaben der Partei seien in den letzten zwei Jahrzehnten „Zehntausende Milliarden Forint (Milliarden Euro) durch Korruption und illegale Transaktionen vom Staat in private Taschen geflossen“.
Fidesz stimmt geschlossen dagegen
Die Fidesz-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Janos Boka lehnte das Gesetz vehement ab. Boka verurteilte die neue Behörde in einem Facebook-Beitrag als „politische Polizei“ und zog einen Vergleich mit der Geheimpolizei der 1989 abgeschafften kommunistischen Diktatur. Das NVVH könne „jeden überwachen, verfolgen und vernichten. Auch das Vermögen von Privatpersonen und Unternehmen kann Ziel politischer Rache und Abschreckung werden“, schrieb Boka. Er warf der Regierung vor, die Behörde werde „allein nach Anweisungen der regierenden Partei“ handeln.
Neue Behörde mit weitreichenden Befugnissen
Das NVVH erhält ähnliche Befugnisse wie eine Staatsanwaltschaft. Nach Regierungsangaben darf die Behörde Gebäude, Archive, Lager- und Serverräume betreten und dort Dokumente auf allen Datenträgern einsehen. Sie kann Konten und andere Finanzinstrumente prüfen und die Mitwirkung von Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Steuer- und Zollverwaltung verlangen. Zudem ist sie berechtigt, Immobilien unter öffentliche Aufsicht zu stellen. Ziel ist der Schutz öffentlicher Vermögenswerte, die Aufdeckung illegaler Verwaltung und die Rückgewinnung von Vermögen. Das Parlament muss nun binnen 30 Tagen einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten der Behörde wählen. Vor zwei Wochen war die Gründung der Behörde bereits durch eine Verfassungsnovelle abgesichert worden.
Kritik und EU-Sanktionen
Kritiker werfen Orban vor, weite Teile der Wirtschaft in die Hände ihm nahestehender Oligarchen gelegt und sowohl europäische als auch nationale Gelder missbraucht zu haben. Die Europäische Union (EU) hält wegen der mutmaßlichen Korruption in Ungarn weiterhin einen Teil der Fördergelder für das Land zurück. Die neue Regierung unter Peter Magyar hat sich zum Ziel gesetzt, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die EU-Gelder freizubekommen. Die Gründung des NVVH ist ein zentrales Element dieser Bemühungen.
