Ungarns Präsident Tamas Sulyok hat angekündigt, die vom Parlament beschlossene Verfassungsänderung zu unterzeichnen, die seine eigene Absetzung vorsieht. In einem auf Facebook veröffentlichten Video kritisierte Sulyok die Änderung, erklärte jedoch, er habe keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen. „Ich komme meiner Verpflichtung gemäß dem Grundgesetz nach, nachdem ich meine rechtlichen Möglichkeiten und mein Gewissen sorgfältig abgewogen habe“, sagte er.
Hintergrund des politischen Machtkampfs
Der seit 2024 amtierende Sulyok gilt als Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orban. Das ungarische Parlament hatte am Montag für die Verfassungsänderung gestimmt, die die Absetzung des Präsidenten ermöglicht. Die Nationalversammlung in Budapest billigte damit das umstrittene Vorhaben des neuen Regierungschefs Peter Magyar.
Magyars Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit errungen und damit den seit 2010 regierenden Rechtsnationalisten Orban von der Macht verdrängt. Mit dieser Mehrheit kann Magyar Verfassungsänderungen durchsetzen. Magyar wirft Sulyok verschiedene Vergehen im Zusammenhang mit der Amtsführung Orbans vor. Sulyok und andere hohe Staatsvertreter seien „Marionetten“ seines Vorgängers gewesen, so Magyar.
Kritik an der Absetzung wächst
Zuletzt hatte sich die Kritik gemehrt, eine Absetzung Sulyoks könne einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, Sulyok habe Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Verfahren. Die Fidesz-Partei bezeichnete Magyars Vorgehen als „autokratisch“ – ein Vorwurf, der Orban während seiner Amtszeit häufig gemacht wurde.
Zu den Bedenken hatte Magyar Ende Juni erklärt, es sei „nicht angemessen, sich über den demokratischen Willen des Volkes und das Mandat hinwegzusetzen“. Sulyok habe einen „schweren Vertrauensverlust“ erlitten, erklärte die Regierung. Einer Umfrage des Forschungsinstituts 21 Research Center aus dem Mai zufolge wollen 67 Prozent der ungarischen Wähler, dass Sulyok abtritt.
