Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat angekündigt, Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms zu unterstützen. Die Energieminister beider Länder unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung, deren genauer Inhalt zunächst nicht veröffentlicht wurde. Experten warnen jedoch vor einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten, insbesondere im Kontext des laufenden Irankriegs.
Experten warnen vor Eskalation
Henry Sokolski, Direktor des Nonproliferation Policy Education Center in den USA, sagte dem „Wall Street Journal“: „Die Vorstellung, dass dies ein Happy End haben wird, ist wahnhaft.“ Er befürchtet, dass der Deal andere Staaten in der Region wie die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei oder Ägypten ermutigen könnte, ebenfalls nuklear aufzurüsten.
Aaron David Miller, einst Berater im US-Außenministerium, bezeichnete den Deal bereits vor der offiziellen Verkündigung als „selbst verschuldetes Eigentor“ und „Verstoß gegen US-Politik zur Nichtverbreitung“. Er kritisierte, dass das Letzte, was die Region brauche, „noch ein Staat, der seinen eigenen nuklearen Brennstoffkreislauf kontrolliert“, sei.
Zugang internationaler Inspektoren unklar
Um eine militärische Nutzung der Atomtechnik zu verhindern, wäre Zugang internationaler Inspektoren zu den Standorten wichtig. Bei der Vereinbarung blieb jedoch offen, in welchem Maß ein solcher Zugang gewährleistet werden könnte. Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf Regierungsbeamte, Trump habe bei dem Abkommen Kompromisse machen müssen. So habe er Bedingungen zugestimmt, die internationale Inspektoren daran hindern könnten, Zugang zu bestimmten Standorten zu bekommen.
Nahostexpertin Rosemary Kelanic sprach von einer „schrecklichen Idee“, die „mitten in einem Krieg über Irans Atomprogramm besonders schwachsinnig“ sei. Der frühere US-Justizbeamte Michael Horowitz wies darauf hin, dass die Sicherheitsgarantien mit Blick auf das mögliche Streben nach Atomwaffen „rein bilateral“ seien – und damit „komplett abhängig“ vom Verlauf der Beziehungen zwischen Washington und Riad.
Saudi-Arabien stärkt Beziehungen zu Pakistan
Saudi-Arabien hat bereits die Sicherheitsbeziehungen zur Atommacht Pakistan verstärkt. Beide Länder unterzeichneten nach Israels Angriff auf Hamas-Vertreter in Katar vergangenes Jahr ein Abkommen, das Saudi-Arabien auch Zugang zum pakistanischen Programm gewähren soll.
Israel hofft seit Jahren auf normalisierte Beziehungen zur Regionalmacht Saudi-Arabien. Unter Trumps Vorgänger Joe Biden gab es konkrete Gespräche darüber – im Gegenzug für US-Hilfen beim saudi-arabischen Atomprogramm und einem neuen Sicherheitsabkommen. Die Verhandlungen wurden nach Beginn des Gazakriegs Ende 2023 ausgesetzt, der Kronprinz zeigte aber weiter Interesse daran. Inzwischen habe Trump die Pläne für nukleare Zusammenarbeit von jeglichen Forderungen getrennt, dass Saudi-Arabien Israel anerkennen müsse, berichtete die „New York Times“.
Widerstand im US-Kongress erwartet
Die Vereinbarung wird nun zur Prüfung an den US-Kongress übergeben, wo es Widerstand geben könnte. Zwar wollen die USA von der Vereinbarung wirtschaftlich profitieren, indem sie Nukleartechnik exportieren und Jobs für Amerikaner schaffen. Viele Abgeordnete lehnen jedoch eine Verbreitung wirkungsmächtiger Atomtechnik im politisch instabilen Nahen Osten ab – noch dazu im laufenden Krieg mit Saudi-Arabiens langjährigem Rivalen Iran.
