US-Senatoren beider Parteien haben sich auf ein Gesetz geeinigt, das Russland mit neuen Sanktionen stärker unter Druck setzen soll. Das Vorhaben, das den Namen des kürzlich verstorbenen Senators Lindsey Graham trägt, könnte noch diese Woche im Senat verabschiedet werden. Allerdings befindet sich das Repräsentantenhaus bereits in der Sommerpause, sodass ein Inkrafttreten frühestens im September möglich ist.
Einigung im Senat: Neues Sanktionsgesetz gegen Russland
Wie die dpa unter Berufung auf Medienberichte meldet, einigten sich die Fraktionen auf einen Gesetzestext, der vor allem Russlands Energieexporte ins Visier nimmt. Das Gesetz berechtigt den US-Präsidenten, die fünf größten Abnehmer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen. Ebenso sollen die fünf Länder sanktioniert werden können, die Moskau am stärksten bei der Umgehung von Energiesanktionen helfen. Dies könnte die Handelsbeziehungen der USA zu China und Indien weiter belasten, da beide Staaten zu den wichtigsten Käufern von russischem Erdöl zählen.
Fokus auf Energieexporte: Russlands wichtigste Einnahmequelle
Die Sanktionen richten sich gezielt gegen die Öl- und Gasausfuhren Russlands, die eine zentrale Geldquelle für den russischen Staat darstellen – auch zur Finanzierung des Angriffskrieges in der Ukraine. Bislang zögerte Präsident Donald Trump, Peking wegen seiner Energieimporte aus Russland unter Druck zu setzen. Gegenüber Indien verhängte er zeitweise einen Zoll von 25 Prozent auf Waren, um die Käufe russischen Öls zu verteuern. Das neue Gesetz schließt zudem Sanktionen gegen den Iran ein, ohne dass Details hierzu bekannt gegeben wurden.
Globale Auswirkungen: Spannungen mit China und Indien
Die Einigung fällt in eine politisch sensible Phase: Sie erfolgte parallel zum Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington und den Trauerfeierlichkeiten für Lindsey Graham. Analysten erwarten, dass die neuen Sanktionen die Spannungen mit Peking und Neu-Delhi verschärfen könnten, falls die USA von der Möglichkeit Gebrauch machen, russische Energieimporte zu sanktionieren. Trump selbst hat bereits seine Bereitschaft signalisiert, das Gesetz zu unterzeichnen.
Lindsey Grahams Vermächtnis: Schwester setzt Arbeit fort
Der verstorbene Senator Lindsey Graham hatte das Gesetz seit Monaten vorangetrieben. Nach seinem Tod wurde sein Senatssitz mit seiner Schwester Darline Graham besetzt, die sich gemeinsam mit den demokratischen Senatoren Richard Blumenthal und Sheldon Whitehouse weiter für die Verabschiedung einsetzt. Die US-Regierung hatte in den vergangenen Monaten Sanktionen gegen russische Öllieferungen zeitweise ausgesetzt, um Preissteigerungen auf dem Weltmarkt entgegenzuwirken. Auslöser war die Verknappung der Zufuhr nach der Schließung der Straße von Hormus infolge des Iran-Krieges.
Zeitlicher Ablauf: Verabschiedung erst im September möglich
Obwohl das Gesetz noch diese Woche den Senat passieren könnte, ist eine endgültige Verabschiedung erst nach der Sommerpause des Repräsentantenhauses im September zu erwarten. Dies gibt den betroffenen Ländern Zeit, sich auf mögliche Sanktionen vorzubereiten. Die dpa berichtet, dass das Gesetz als Teil einer umfassenderen Strategie gegen Russland und seine Verbündeten gilt.
