Neue Russland-Sanktionen: US-Senatoren legen Gesetzentwurf vor
Mehrere US-Senatoren beider großer Parteien haben einen überarbeiteten Gesetzentwurf für neue Sanktionen gegen Russland vorgestellt. Die Initiative, die ein zentrales Anliegen des kürzlich verstorbenen republikanischen Senators Lindsey Graham war, sieht Zölle von bis zu 100 Prozent vor, die sich gegen die größten Abnehmer von russischem Öl und Gas richten sollen. Der demokratische Senator Richard Blumenthal nannte bei einer Pressekonferenz namentlich China und Indien als potenzielle Ziele.
Ausnahmen für europäische Verbündete
Ausnahmen sind für Länder vorgesehen, die weniger als 15 Prozent ihres Erdgases aus Russland importieren und „bedeutende Maßnahmen“ ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren. „Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen“, betonte Blumenthal. Der Entwurf umfasst umfassende Sanktionen gegen weite Teile der russischen Wirtschaft, darunter die Energiebranche, den Finanzsektor, die Rüstungsindustrie sowie gegen Oligarchen, Geschäftsleute und Präsident Wladimir Putin persönlich.
Schnelle Verabschiedung als Würdigung Grahams
Blumenthal unterstrich die Bedeutung einer raschen Verabschiedung im US-Kongress, nicht nur als Würdigung Grahams, sondern auch für die Ukraine. Der Gesetzentwurf wird von beiden Parteien unterstützt.
