Mehrere US-Senatoren beider großer Parteien haben einen überarbeiteten Gesetzentwurf für neue Sanktionen gegen Russland vorgestellt. Das war ein zentrales Anliegen des kürzlich verstorbenen republikanischen Senators Lindsey Graham. Der demokratische Senator Richard Blumenthal sagte bei einer Pressekonferenz, die Initiative sehe Zölle in Höhe von bis zu 100 Prozent vor, die sich gegen die größten Abnehmer von russischem Öl und Gas richten sollten. Namentlich erwähnte er China und Indien.
Ausnahmen für europäische Verbündete
Ausnahmen soll es demnach für Länder geben, die weniger als 15 Prozent des Erdgases aus Russland importieren und „bedeutende Maßnahmen“ ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren. „Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen“, hob Blumenthal hervor. Er betonte zudem, dass die Initiative zwar mitunter als „Zollgesetz“ bezeichnet worden sei, der Entwurf jedoch umfassende Sanktionen gegen weite Teile der russischen Wirtschaft vorsehe. Darunter seien Strafmaßnahmen gegen die Energiebranche, den Finanzsektor und die Rüstungsindustrie sowie gegen Oligarchen, Geschäftsleute und Russlands Präsidenten Wladimir Putin selbst.
Hintergrund und politische Dynamik
Im US-Senat wird bereits seit mehr als einem Jahr um ein neues Sanktionspaket gegen Russland gerungen, das dort federführend vom Republikaner Graham vorangetrieben wurde. Eine frühere Version des Gesetzentwurfes sah Zölle in Höhe von mindestens 500 Prozent auf alle in die USA importierten Waren aus Ländern vor, die weiterhin russisches Öl, Gas oder Uran kaufen. Senator Graham hatte kurz vor seinem Tod bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw am Freitag Unterstützung des Weißen Hauses für ein neues Sanktionspaket gegen Russland verkündet.
Ungewisse Zukunft des Gesetzes
Ob US-Präsident Donald Trump den Entwurf unterzeichnet, ist noch nicht gesetzt. Trump habe die Republikaner im vergangenen Sommer dazu aufgefordert, von einer damals bereits kurz bevorstehenden Verabschiedung von Russland-Sanktionen abzusehen, schreibt das Nachrichtenportal „Axios“. Der überarbeitete Entwurf sei nun ein Kompromiss, den der Trump-Verbündete Graham mit der US-Regierung ausgehandelt habe. Auf die Frage, ob er das Paket für neue Russland-Sanktionen unterzeichnen würde, falls es den Kongress passieren sollte, legte sich Trump am Dienstag nicht eindeutig fest. Er deutete aber Unterstützung an. „Nun, ich weiß, dass Lindsey das unbedingt wollte“, sagte der US-Präsident im Weißen Haus. „Das war sein Anliegen.“ Graham habe die Sanktionen mehr als alles andere gewollt und die Chancen stünden gut, dass sie umgesetzt würden.
Bedeutung für die Ukraine
Eine schnelle Verabschiedung im US-Kongress sei nicht nur wichtig, weil es eine Würdigung Grahams sei, sondern auch bedeutend für die Ukraine, sagte Blumenthal. Der Gesetzentwurf ist Teil der anhaltenden Bemühungen der USA, Russland für seinen Krieg gegen die Ukraine wirtschaftlich zu isolieren.
