Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die jüngsten Angriffe der US-Regierung auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) scharf zurückgewiesen. „Für mich ist klar: Der Internationale Strafgerichtshof macht die Welt sicherer und gerechter“, sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Der IStGH habe „schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgedeckt“, etwa bei der Rekrutierung von Kindersoldaten in Bürgerkriegen. „Er hat diejenigen zur Rechenschaft gezogen, die sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben. Es kommt also seiner Aufgabe wie vorgesehen nach“, betonte der Außenminister.
Wadephul: Kritik an Unzulänglichkeiten erlaubt, aber keine Infragestellung
Wadephul räumte ein, dass es wie bei jeder Institution auch beim IStGH Unzulänglichkeiten geben könne, die kritisiert werden dürften. „Das ist für Deutschland aber kein Anlass, diese wichtige Einrichtung und Errungenschaft grundsätzlich in Frage zu stellen. Im Gegenteil: Es ist von zentraler Bedeutung, den Internationalen Strafgerichtshof als unabhängige Einrichtung zu verteidigen und zu schützen“, sagte der CDU-Politiker.
US-Außenminister Rubio kündigt Isolierung des IStGH an
US-Außenminister Marco Rubio hatte am Montag eine Kampagne zur Isolierung des IStGH angekündigt. Das Gericht und seine Befürworter führten „einen Krieg gegen unser Land“, sagte Rubio in einer auf X verbreiteten Videobotschaft. Das „Wall Street Journal“ veröffentlichte zudem einen Meinungsbeitrag Rubios mit der Überschrift „Warum wir den IStGH zerschlagen wollen“. Das US-Außenministerium erklärte, die USA wollten die Fähigkeit des Haager Gerichtshofs „systematisch ausschalten, amerikanische Soldaten oder Beamte ins Visier zu nehmen“.
Anspannung seit Trumps Amtsantritt: Sanktionen gegen Chefankläger
Seit dem erneuten Amtsantritt von Präsident Donald Trump sind die Beziehungen der USA zu dem Strafgerichtshof äußerst angespannt. Die Trump-Regierung verhängte Sanktionen gegen Chefankläger Karim Khan sowie mehrere Richter, nachdem diese Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen hatten.
IStGH: Gründung, Aufgaben und Mitglieder
Der 1998 gegründete Gerichtshof mit Sitz in Den Haag ahndet seit 2002 Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mehr als 120 Länder haben das Römische Statut, die vertragliche Grundlage des Gerichts, unterzeichnet. Die USA und Israel gehören jedoch nicht zu den Vertragsstaaten.
