Eine Gruppe von 25 demokratisch geführten US-Bundesstaaten hat die Regierung von Präsident Donald Trump wegen der jüngsten Zölle verklagt. Die Klage wurde beim US-Gericht für internationalen Handel in New York eingereicht und richtet sich gegen die neuen Abgaben auf Waren aus 60 Handelspartnern. Das teilte das Büro des Generalstaatsanwalts von Oregon, Dan Rayfield, mit.
Hintergrund der neuen Zölle
Die Trump-Regierung hatte am 24. Juli Zölle in Höhe von zehn und 12,5 Prozent gegen Länder und Bündnisse wie die Europäische Union verhängt. Zur Begründung hieß es, diese Staaten würden nicht genug gegen den Export von Waren vorgehen, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die neuen Abgaben traten genau zu dem Zeitpunkt in Kraft, als ein vorheriger weltweiter US-Zoll von zehn Prozent auslief.
Die klagenden Bundesstaaten argumentieren, dass die Trump-Regierung den Vorwand der Zwangsarbeit nur nutzt, um eine rechtswidrige, allgemeine Importsteuer durchzusetzen. Diese werde letztlich von den amerikanischen Familien an der Ladenkasse bezahlt. Die Zoll-Abgabe muss laut US-Regierung auf nahezu alle Konsum- und Industriegüter gezahlt werden – von alltäglichen Lebensmitteln und Haushaltswaren über Baumaterialien bis hin zu Kraftfahrzeugen, Metallen und Elektronikbauteilen.
Juristische Schritte mehren sich
Die Klage der Bundesstaaten folgt auf ähnliche Schritte kleinerer US-Unternehmen. Diese hatten bereits am Tag des Inkrafttretens im Juli versucht, die Zölle juristisch zu stoppen. Bundesstaaten und kleine Firmen sind bereits erfolgreich gegen frühere weltweite Zölle vorgegangen, die Trump in seiner zweiten Amtszeit verhängt hatte. Der Präsident hält jedoch trotz einer Reihe von juristischen Rückschlägen an neuen Zöllen fest.
„Trotz ständiger Niederlagen versucht Trump erneut, mehr Chaos für arbeitende Familien und heimische Unternehmen in Oregon zu stiften“, erklärte Rayfield. „Wir alle zahlen den Preis für diese unrechtmäßigen Zölle, nicht ausländische Regierungen.“ Die Klage der Bundesstaaten zielt darauf ab, die Zölle als unrechtmäßig einzustufen und ihre Aufhebung zu erzwingen.
Auswirkungen auf EU-Exporte
Die neuen US-Zölle belasten auch Exporte aus der Europäischen Union. Betroffen sind zahlreiche Produkte, die in die USA importiert werden. Die EU-Kommission hat die Zölle scharf kritisiert und erwägt Gegenmaßnahmen. Die Klage der US-Bundesstaaten könnte jedoch zu einer Aufhebung der Zölle führen, was für europäische Exporteure eine Erleichterung wäre.
Experten sehen in den Zöllen einen Verstoß gegen internationale Handelsregeln. Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte bereits frühere US-Zölle für unzulässig erklärt. Die US-Regierung ignoriert diese Entscheidungen jedoch bislang. Die Klage der Bundesstaaten könnte nun den Druck auf die Regierung erhöhen, die Zölle zurückzunehmen.
Reaktionen und Ausblick
Die Trump-Regierung hat sich bislang nicht zu der Klage geäußert. Es wird erwartet, dass sie die Rechtmäßigkeit der Zölle verteidigen wird. Die klagenden Bundesstaaten fordern eine schnelle Entscheidung des Gerichts, um weitere wirtschaftliche Schäden zu vermeiden. Sollten die Zölle aufgehoben werden, hätte dies weitreichende Folgen für den internationalen Handel.
Die Klage ist ein weiteres Beispiel für den Widerstand gegen Trumps Handelspolitik. Bereits in der Vergangenheit hatten Gerichte mehrere Zollmaßnahmen der Regierung gestoppt. Die Entscheidung im aktuellen Fall könnte richtungsweisend für die künftige Handelspolitik der USA sein.
