USA deportieren Migranten in Krisenregion
Die USA planen, rund zwei Dutzend Migranten in die Zentralafrikanische Republik abzuschieben. Darunter befinden sich nach US-Medienberichten mindestens zwei iranische Frauen, die vor dem iranischen Regime geflohen waren. Das geht aus einem Bericht der „New York Times“ hervor.
Iranerinnen ohne Vorstrafen
Die Frauen hätten keine Vorstrafen und genössen gerichtlichen Schutz vor einer Abschiebung in den Iran, berichtet die Zeitung unter Berufung auf einen ihrer Anwälte. Sie seien „völlig fassungslos“ gewesen, als sie von ihrer geplanten Abschiebung erfuhren. Der Flug soll am Dienstag starten.
Teilweise Aussetzung durch Gerichte
Laut der Nachrichtenagentur „Associated Press“ (AP), die von drei Iranerinnen spricht, wurden die Abschiebungspläne gegen zwei von ihnen durch einstweilige gerichtliche Verfügungen vorübergehend ausgesetzt. Eine dritte Frau wurde jedoch am Freitag in einen Abschiebeflieger gesetzt, zusammen mit Menschen aus Jordanien, Armenien, der Türkei, Georgien und Afghanistan.
Die Betroffenen haben laut „New York Times“ keine Verbindungen zu dem von Konflikten gebeutelten Land. Es sei unklar, wo sie dort leben sollen oder ob sie von dort aus in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden könnten. Reuters zitiert einen Beamten, der erklärte, die Abgeschobenen würden in Wohnungen in der Hauptstadt Bangui untergebracht und voraussichtlich nicht sofort weiter abgeschoben.
Reisewarnung für die Zentralafrikanische Republik
Das US-Außenministerium hat für die Zentralafrikanische Republik eine Reisewarnung ausgesprochen: „Reisen Sie unter keinen Umständen in die Zentralafrikanische Republik.“ US-Bürger seien durch Unruhen, Kriminalität, Entführungen, Landminen, Gesundheitsrisiken und Terrorismus gefährdet. Auch das deutsche Auswärtige Amt warnt vor Reisen in das Land, das zu den ärmsten der Welt zählt und über so gut wie keine Infrastruktur verfügt.
Schicksal eines älteren Syrers
Eine weitere Person, die ursprünglich Teil des Abschiebeflugs sein sollte, ist ein älterer Syrer, der an Diabetes erkrankt ist. In der medizinisch unterversorgten Zentralafrikanischen Republik drohe ihm der Tod, so seine Anwältin. „Er wird keinen Zugang zu seinen Medikamenten haben, und er wird sterben“, sagte sie. Auch seine Abschiebung wurde von einem Gericht vorerst gestoppt.
Trumps Politik der Abschiebungen in Drittländer
Mit den Abschiebungen in Drittländer will US-Präsident Donald Trump die Einwanderung begrenzen. Laut AP hat die Trump-Regierung mit mehreren Abkommen, die oft der Geheimhaltung unterliegen, bereits Tausende Menschen in knapp zwei Dutzend Drittländer deportiert. Die Trump-Regierung nutze Abschiebungen in Drittländer als Gesetzeslücke, um Asylsuchende indirekt in ihre Heimatländer zurückzuschicken.
