USA und Verbündete fordern geordneten Machtwechsel in Kolumbien
Die USA und mehrere lateinamerikanische Staaten haben Kolumbiens Behörden nach der Präsidentenwahl zur Einhaltung der Verfassung und zu einem geordneten Machtwechsel aufgerufen. „Wir richten einen nachdrücklichen Appell an alle kolumbianischen Behörden, in strikter Übereinstimmung mit der Verfassung, dem Gesetz und den demokratischen Grundsätzen zu handeln“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Zu den Unterzeichnern gehören neben den USA unter anderem Argentinien, Ecuador und El Salvador sowie weitere Staaten in Lateinamerika und der Karibik, die US-Präsident Donald Trump politisch nahestehen.
Mit „großer Sorge“ beobachteten die Regierungen demnach jüngste Äußerungen und Handlungen, die ohne ausreichende Belege Zweifel an der Integrität des Wahlprozesses in Kolumbien säten und Unsicherheit über den institutionellen Übergang erzeugten. Zugleich betonten die Unterzeichner, nur der von den zuständigen Wahlbehörden offiziell festgestellte Wählerwille verleihe staatlicher Macht demokratische Legitimität. Versuche, das offiziell verkündete Wahlergebnis oder den Übergangsprozess zu delegitimieren oder zu behindern, wiesen sie zurück.
Trump drängt Mitglieder aus unabhängiger Wahlkommission
Vier Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump eine unabhängige Wahlkommission demontiert. Die verbliebenen drei Mitglieder der Kommission für Wahlunterstützung seien von Trump aus dem Amt gedrängt worden, berichteten US-Medien übereinstimmend. Die Behörde war 2002 vom Kongress ins Leben gerufen worden und soll die Bundesstaaten unter anderem mit Bundesmitteln bei der Organisation von Wahlen unterstützen. Wahlen sind in den USA im Wesentlichen Sache der Bundesstaaten, nicht der Zentralregierung.
Die vier Kommissare sollen im Normalfall zu gleichen Teilen von Republikanern und Demokraten gestellt werden. Zuletzt saßen allerdings nur noch drei Mitglieder in dem Gremium, ein Posten war vakant.
Geplanter Anschlag an Trumps Geburtstag: Acht Männer angeklagt
Acht Männer sind am Donnerstag wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an einem geplanten Angriff auf eine UFC-Kampfsportveranstaltung im Weißen Haus anlässlich des Geburtstags von US-Präsident Donald Trump angeklagt worden. Sie sollen geplant haben, die Veranstaltung im Juni mit Drohnen und Scharfschützen anzugreifen.
Die in Ohio erhobene Anklage wirft allen acht Beschuldigten zum einen die Unterstützung von Terroristen durch die Bereitstellung materieller Mittel vor, zum anderen die Verschwörung zum Mord auf Bundesgelände sowie zum Mord an einem Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten. Laut der Anklageschrift begann die Planung bereits im Mai. Die Gruppe soll Geld, Schusswaffen, Munition, Schutzwesten, Sprengstoff, Drohnen, medizinische Ausrüstung, Kommunikationsgeräte und weitere Ausrüstungsgegenstände zusammengetragen haben.
Einigung: Brücke zwischen USA und Kanada soll Ende Juli öffnen
Nach einer wochenlangen Verzögerung soll eine neu gebaute Brücke zwischen den USA und Kanada Ende Juli für den Verkehr freigegeben werden. Wie die Nachrichtenagentur AP am Freitag aus informierten Kreisen erfuhr, wurde ein Konflikt, der die planmäßige Eröffnung der Gordie Howe International Bridge im Juni verhindert hatte, beigelegt. Details wurden nicht genannt. Auch eine offizielle Bestätigung stand noch aus. Den AP-Quellen zufolge soll vor dem 1. August der Verkehr anrollen.
US-Präsident Donald Trump hatte gedroht, die Eröffnung der Brücke über den Detroit River zu blockieren. Die für den 12. Juni geplante Eröffnungszeremonie wurde schließlich kurzfristig abgesagt. Begründet wurde das von der zuständigen kanadischen Behörde, der Windsor-Detroit Bridge Authority, damals lediglich damit, dass noch „offene Fragen“ zu klären seien.
Wegen Wahlrechtsreform: Trump unterzeichnet Wohnungsbaugesetz nicht
Ein von beiden großen Parteien in den USA vorangetriebenes Gesetz für günstigeren Wohnraum tritt ohne die Unterschrift von Präsident Donald Trump in Kraft. Er unterzeichne das vom Repräsentantenhaus und Senat gebilligte Vorhaben nicht - aus Protest dagegen, dass der Senat seine geplante Wahlrechtsreform nicht verabschiede, teilte Trump am Freitag auf seiner Plattform Truth Social mit.
Die Demokraten, aber auch einige von Trumps Republikanern lehnen den „Save America Act“ des Präsidenten ab, der einen Nachweis der Staatsbürgerschaft für die Registrierung für Wahlen und das Vorlegen eines Lichtbildausweis bei der Stimmabgabe vorsieht. Weil dem Gesetz die Mehrheit fehlt, versucht Trump, Druck auf Vertreter der eigenen Partei auszuüben. Zunächst kündigte er an, das Wohnraumgesetz zu blockieren, bis der „Save America Act“ beschlossen werde.
Flughafen von Palm Beach nach Trump umbenannt
Ein Flughafen im Süden von Florida ist nach US-Präsident Donald Trump umbenannt worden. Der Palm Beach International Airport heißt seit Donnerstag nicht mehr offiziell so, sondern President Donald J. Trump International Airport. Schilder mit dem vorherigen Namen wurden entfernt. Das erste Flugzeug, das an dem Flughafen nach der Umbenennung eintraf, war eine Boeing 757 im Besitz der Trump Organization, des Familienunternehmens von Trump. Präsidentensohn Eric Trump reiste mit.
„Es gibt keine Person, die mehr für Florida und unser Land getan hat, und keine, die diese unglaubliche Ehre mehr verdient“, teilte Eric Trump auf der Plattform X mit. „Als Sohn und als jemand, der fast jeden Tag von diesem Flughafen losfliegt, werde ich für immer stolz sein, die Initialen „DJT“ auf meinem Boarding-Pass zu sehen.“ Der Flughafen-Code mit den drei Buchstaben wird erst zum 18. August von PBI zu DJT geändert.
Die Trumps nutzen regelmäßig den in West Palm Beach gelegenen Flughafen, wenn sie das Trump-Anwesen Mar-a-Lago im nahgelegenen Palm Beach besuchen. In diesem Jahr wurde schon ein Straßenabschnitt zwischen Flughafen und Mar-a-Lago in Donald J. Trump Boulevard umbenannt. Die Umbenennung des Flughafens geht auf ein Gesetz zurück, das der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, in diesem Jahr unterzeichnete. Die Umbenennung dürfte bis zu 5,5 Millionen Dollar kosten, weil sie neue Schilder, ein neues Design und andere Änderungen umfasst.
Trump: Truppenabzug aus Europa von Grönland-Deal abhängig
US-Präsident Donald Trump hat einen noch größeren Truppenabzug aus Europa in Aussicht gestellt und das von einer Vereinbarung zur Zukunft Grönlands abhängig gemacht. „Ich habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Vieles wird von Grönland abhängen“, entgegnete er in der Präsidentenmaschine Air Force One auf die Frage, ob er weitere Truppen abziehen werde. „Vielleicht werde ich es tun.“
Bereits kurz nach seiner Ankunft beim Nato-Gipfel in Ankara hatte Trump erklärt, dass die zum Königreich Dänemark gehörende Insel künftig von den Vereinigten Staaten kontrolliert werden sollte. Zuvor hatte ein ranghoher US-Beamter klargemacht, dass eine Übernahme Grönlands aus Sicht der USA der einzige Weg sei, um Sicherheitsrisiken rund um die Insel langfristig zu begegnen. Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen wies die Forderung scharf zurück.
US-Senatskandidat Platner gibt nach Skandalen auf
Der demokratische Senatskandidat Graham Platner hat am Mittwoch nach einer Reihe von Skandalen seine Kampagne im US-Bundesstaat Maine ausgesetzt. Der Rückzug des ehemaligen Marineinfanteristen dürfte die Bemühungen der Demokraten erschweren, bei den Wahlen im November die Kontrolle über den Senat zu erlangen. Die Republikaner halten dort derzeit eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Das Rennen in Maine galt als eine der besten Chancen für die Demokraten, einen Sitz zu gewinnen. Zuletzt hatten Medien über schwere Vorwürfe gegen Platner berichtet. Das Magazin „Politico“ und der Sender CNN meldeten, eine Frau werfe ihm vor, sie vor fast fünf Jahren vergewaltigt zu haben. Die „Washington Post“ berichtete zudem, eine frühere Freundin habe ausgesagt, Platner habe beim Sex wiederholt ohne ihre Zustimmung Kondome entfernt. Platner wies die Vorwürfe entschieden zurück. Führende Demokraten hatten ihn jedoch zum Rückzug aufgefordert und mit dem Entzug von Wahlkampfgeldern gedroht.
ICE-Beamter erschießt mexikanischen Einwanderer – Sohn äußert sich
Ein Beamter der US-Migrationsbehörde ICE hat einen Einwanderer aus Mexiko erschossen. Nach bisherigem Kenntnisstand habe sich der Mann, der sich angeblich illegal in den USA aufgehalten haben soll, in seinem Fahrzeug Anweisungen der Beamten widersetzt, teilte das Heimatschutzministerium auf der Plattform X mit. Der Fahrer habe zunächst ein Auto der Einsatzkräfte gerammt und dann versucht, mit seinem Auto einen Beamten zu erfassen. Dabei habe der Beamte das Feuer eröffnet. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.
Laut dem Ministerium wurde der Fahrer in ein Krankenhaus gebracht, erlag dort jedoch seinen Verletzungen. Das Ministerium habe interne Ermittlungen wegen der Schussabgabe eingeleitet. Das Büro der Bundespolizei FBI in Houston ermittle zudem wegen des Angriffs auf einen Bundesbeamten. Der Sohn des Getöteten, Ronaldo Salgado, sagte auf einer Pressekonferenz, sein Vater sei ein Familienmensch gewesen, der seit 35 Jahren Häuser gebaut habe, um seinen drei Söhnen ein Studium sowie seinen Arbeitern „den amerikanischen Traum zu ermöglichen“. Eine kriminelle Vorgeschichte habe sein Vater nicht gehabt.
Weitere Nachrichten im Überblick
- Trump erhebt erneut Anspruch auf Grönland: Beim Nato-Gipfel in Ankara bekräftigte Trump seine Forderung, dass Grönland Teil der USA werden solle. Er wiederholte seine faktenwidrige Aussage, dass die Insel von chinesischen und russischen Kriegsschiffen umringt sei.
- Trump will Sanktionen gegen Türkei aufheben: Trump kündigte eine Aufhebung von Sanktionen gegen die Türkei wegen des Kaufs eines russischen Raketensystems an. Der türkische Präsident Erdogan äußerte die Hoffnung auf den Kauf von F-35-Kampfjets.
- Gericht: Trump-Begnadigung greift nicht bei Rohrbomben-Fall: Ein US-Richter entschied, dass Trumps pauschale Begnadigungen für Kapitol-Angreifer nicht für einen Mann gelten, der beschuldigt wird, Rohrbomben nahe den Parteizentralen platziert zu haben.
- USA kritisieren Chinas Raketentest: Washington forderte Peking auf, sich an konstruktiven Gesprächen zur Rüstungskontrolle zu beteiligen und seine Verpflichtungen als UN-Sicherheitsratsmitglied einzuhalten.
- Walmart widerspricht Trumps Darstellung zu Preissenkungen indirekt: Trump beanspruchte Preissenkungen bei Walmart als Verdienst seiner Regierung, doch das Unternehmen erwähnte in einer Stellungnahme keine Beteiligung der Regierung.
- Ehemann von Nancy Pelosi wegen Fahrerflucht angeklagt: Paul Pelosi soll in Kalifornien einen Unfall verursacht und Fahrerflucht begangen haben. Ein Alkoholtest war negativ.
- Unwetter stört Trumps Feier zum 250. Jahrestag der USA: Schwere Unwetter zwangen zur Evakuierung des Geländes der National Mall in Washington, wo Trump eine Kundgebung abhalten wollte.
- Brandenburger Tor in US-Farben beleuchtet: Zum 250. Jahrestag der USA wurde das Brandenburger Tor in Berlin in Rot, Weiß und Blau angestrahlt. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Außenminister Johann Wadephul würdigten die gemeinsamen Werte.
- Rechtsextreme Gruppierung marschiert durch Washington: Mitglieder der nationalistischen Gruppierung „Patriot Front“ marschierten am Unabhängigkeitstag durch die US-Hauptstadt. Die Polizei beobachtete die Vorfälle.
- Selenskyj gratuliert den USA: Der ukrainische Präsident zog einen historischen Vergleich zwischen dem Unabhängigkeitskampf der USA und dem der Ukraine. Er betonte die Bedeutung der amerikanischen Unterstützung im Krieg gegen Russland.
- Putin gratuliert Trump: Kremlchef Wladimir Putin gratulierte den USA zum 250. Jahrestag und hob die gemeinsame Verantwortung als Atommächte hervor.
- Hitzewelle beeinträchtigt Feierlichkeiten: Mehr als 185 Millionen Menschen waren von Hitzewarnungen betroffen. In Washington musste eine Messe-Veranstaltung geschlossen werden, in Philadelphia fiel eine Parade aus.
- Merz gratuliert Trump: Bundeskanzler Friedrich Merz gratulierte Trump in einem Telefonat und betonte die besondere Verbundenheit zwischen Deutschen und Amerikanern. Sie sprachen auch über den Nato-Gipfel in Ankara.
