USA lehnen Verlängerung von USMCA ab: Jährliche Prüfung geplant
USA lehnen USMCA-Verlängerung ab

Die USA lehnen eine Verlängerung des Freihandelsabkommens USMCA in seiner jetzigen Form ab und streben stattdessen eine jährliche Überprüfung des Wirtschaftspakts mit Mexiko und Kanada an. Dies gaben US-Vertreter auf einer virtuellen Konferenz mit ihren Kollegen aus den Partnerländern bekannt, wie der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer mitteilte. Washington kritisiert, dass die Belange von US-Bauern, Herstellern und Geschäften nicht ausreichend berücksichtigt würden.

Abkommen bleibt vorerst in Kraft

Ein hochrangiger US-Regierungsbeauftragter betonte: „Die Vereinigten Staaten werden den Dialog mit Mexiko und Kanada gegebenenfalls fortsetzen, und während dieser Zeit bleibt das Abkommen in Kraft.“ Bei der Neugestaltung des Abkommens wolle die Regierung unter Präsident Donald Trump den Kongress einbeziehen.

Der neue Mechanismus sieht eine Maximallaufzeit von zehn Jahren vor, in denen sich die USA, Kanada und Mexiko auf eine Verlängerung um 16 Jahre einigen können. Trifft dies nicht zu, läuft das USMCA aus. Der US-Regierungsbeamte stellte klar, dass Trump zugleich die Möglichkeit habe, bei Bedarf früher aus dem Abkommen auszutreten. Am 20. Juli wollen sich die beteiligten Länder zu einer dritten Gesprächsrunde treffen.

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Jährliche Überprüfung als Druckmittel

Die deutsche Wirtschaftsförderungsgesellschaft Germany Trade and Invest sieht in der jährlichen Überprüfung einen Hebel für die Vereinigten Staaten: „Die USA könnten den Mechanismus nutzen, um politischen Druck auf Mexiko und Kanada auszuüben - etwa in Fragen des Drogenhandels oder der Energiepolitik“, hieß es.

USMCA als Nachfolger von Nafta

Der USMCA ist das Nachfolgeabkommen des 1994 in Kraft getretenen Nafta, das Trump in seiner ersten Amtszeit als „den schlechtesten Deal aller Zeiten“ bezeichnet hatte. Trump setzte damals Verhandlungen zu einer Neuauflage durch. Die neue Version des Deals trat 2020 mit dem Namen USMCA in Kraft und regelt den zollfreien Handel zwischen den drei Ländern.

Sie baute in großen Teilen auf Nafta auf, sah aber unter anderem neue Regelungen für die Autoindustrie vor, gewährte US-Farmern besseren Zugang zu den Märkten in den Nachbarländern und umfasste Vorschriften für den Schutz geistigen Eigentums und den Handel im Bereich Digitales.

Mehr: Autohersteller könnten Einstiegsmodelle aus den USA abziehen. dpa. Veröffentlicht nach den redaktionellen Standards des Handelsblatts. Mehr Informationen finden Sie in unseren Richtlinien.

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