US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem internationalen Treffen zur Bekämpfung von Linksextremismus den folgenschweren Stromausfall in Berlin als Beispiel für linken Terrorismus angeführt. „Sie sind heute hier, weil die Lichter diesen Winter fünf Tage lang in Berlin ausgingen – der längste Stromausfall der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Rubio bei dem Treffen mit Vertretern aus Nord- und Südamerika, Europa und Asien. Er warb für eine bessere länderübergreifende Koordination und einen intensiveren Informationsaustausch im Kampf gegen linksextremistischen Terrorismus aus dem Ausland.
Brandanschlag auf Berliner Stromnetz
Nach einem Brandanschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar 2026 waren rund 100.000 Menschen in Berlin teils tagelang ohne Strom. Eine „Vulkangruppe“ bekannte sich zu der Tat. Der Berliner Verfassungsschutz ordnet die Gruppe dem gewaltorientierten, anarchistischen Spektrum der linksextremistischen Szene zu. Rubio kündigte an, dass die nächste Veranstaltung „mit Partnern in Deutschland“ stattfinden solle. Unklar blieb zunächst, ob das Treffen in Deutschland stattfindet oder nur von deutschen Vertretern mitveranstaltet wird. Das Auswärtige Amt reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage.
Antifa-Ost bereits auf US-Terrorliste
Bereits im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ihr Vorgehen gegen linksextreme Gruppen verschärft. Im September erklärte Trump Antifa-Strukturen in den USA zu Terrororganisationen – ein Schritt, dessen rechtliche Grundlage unklar war, da diese Einstufung in den USA eigentlich nur für ausländische Organisationen gilt. Mitte November setzte die US-Regierung dann die linksextreme deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ sowie drei weitere Gruppen aus Europa auf die Terrorliste. Die Vereinigung „Antifa-Ost“ habe zwischen 2018 und 2023 „zahlreiche Angriffe gegen Personen, die sie als ‚Faschisten‘ oder Teil der ‚rechten Szene‘ in Deutschland ansieht“, verübt, hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums. Der Gruppe wurde außerdem vorgeworfen, „Mitte Februar 2023 eine Reihe von Angriffen in Budapest verübt zu haben“. Die anderen Gruppen agierten den Angaben zufolge vor allem in Italien und Griechenland.
Kritik an fehlender Organisationsstruktur
Nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA verfügt die Antifa-Bewegung über keine feste Organisationsstruktur. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz kommt zu einem ähnlichen Schluss. Kritiker warnen, das Label „Antifa“ könne auch auf politische Gegner angewendet werden, die innerhalb des rechtlich geschützten Rahmens Trump kritisieren.
Unterschiedliche Terror-Einstufungen
Die USA unterscheiden bei Terror-Einstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen („Specially Designated Global Terrorists“, SDGT) und ausländischen Terrororganisationen („Foreign Terrorist Organizations“, FTO). Die Unterscheidung spielt eine Rolle bei den damit verbundenen Sanktionen. Zunächst sollten die „Antifa-Ost“ und drei weitere europäische Gruppen als SDGTs eingestuft werden, bevor sie dann auch als FTOs gezählt werden sollen. Auf der US-Terrorliste stehen auch Gruppen wie die islamistische Hamas, Al Kaida und die Schiitenmiliz Hisbollah. Die Einstufung in den USA sorgt dafür, dass Mitglieder keine Einreiseerlaubnis mehr in das Land bekommen, mögliche Wertanlagen eingefroren werden und Geschäftsbeziehungen zu ihnen unter Strafe stehen.
Wie das Außenministerium außerdem mitteilte, beschränkt es von nun an die Einreise linksextremer „Terroristen“ und mit ihnen verbündeter Gruppen. Dazu zählten unter anderem Menschen, die sich an wirtschaftlicher Sabotage beteiligt oder die zu „terroristischen Handlungen“ aufgerufen oder sie unterstützt haben.
