Selenskyj: Trump hat Patriot-Lizenzen zugesagt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bekannt gegeben, dass US-Präsident Donald Trump der Ukraine die lang geforderten Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Abfangraketen zugesichert habe. „Er hat zugesagt, uns die Lizenzen zu erteilen“, sagte Selenskyj im Interview des Fox-News-Moderators Sean Hannity. Die Ukraine hofft, dadurch die Produktion der dringend benötigten Abwehrraketen selbst schneller steigern zu können. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine dpa-Anfrage.
Die Patriot-Systeme sind für die Ukraine das einzige wirksame Mittel gegen Russlands ballistische Raketen. Bereits im Frühjahr hatte Selenskyj beklagt, dass sein Land kaum noch Munition dafür habe. Der US-Krieg gegen den Iran verknappte die weltweiten Bestände der Abwehrraketen weiter.
Treffen mit Trump im Weißen Haus
Das Treffen zwischen Selenskyj und Trump im Weißen Haus dauerte gut eine Stunde und fand hinter verschlossenen Türen statt. Selenskyj bezeichnete die Begegnung als gut. Auf der Plattform X schrieb er, im Mittelpunkt hätten Lizenzen für die ukrainische Produktion von US-Abfangraketen für das Patriot-System sowie die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland gestanden: „Wir haben auch über Diplomatie gesprochen – es ist wichtig, den diplomatischen Prozess zu intensivieren.“
Ein US-Regierungsmitarbeiter sagte, Trump werde sich auf den „laufenden Friedensprozess“ zwischen Russland und der Ukraine konzentrieren. Selenskyj hatte zuvor erklärt, seine oberste Priorität seien „die Raketenabwehr und die strategische Zusammenarbeit mit Amerika“. Er warf Russland zudem vor, den Iran mit Satellitenbildern von US-Stützpunkten zu unterstützen.
Moskau: 200.000 Freiwillige – „Keine Mobilmachung“
In Russland sollen sich offiziellen Angaben zufolge im ersten Halbjahr erneut rund 200.000 Freiwillige für den Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeldet haben. Diese nicht überprüfbare Zahl nannte der Vizechef des nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, bei einer Sitzung. In einem bei Telegram veröffentlichten Video wies er Behauptungen der ukrainischen Führung zurück, wonach Moskau eine Mobilmachung plane. Es handele sich um „Lügen, Provokationen und Gerüchte“, die der Feind gezielt verbreite, um die Lage vor der Parlamentswahl im September zu destabilisieren, sagte Medwedew. Die Angst vor einer neuen Mobilmachung ist in Russland dennoch weit verbreitet – 2022 hatte der Kreml ähnliche Beteuerungen gemacht, bevor dann doch eine Zwangsrekrutierung kam.
US-Senatoren einigen sich auf Gesetz zu mehr Russland-Sanktionen
US-Senatoren beider Parteien haben sich auf ein Gesetz geeinigt, das Russland durch neue Sanktionen stärker unter Druck setzen soll. Das Gesetz soll den Namen des kürzlich verstorbenen Senators Lindsey Graham tragen. Es setzt vor allem bei Erdgas- und Ölexporten an – einer zentralen Geldquelle für den russischen Staat. Es berechtigt den US-Präsidenten, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen sowie die fünf Länder, die Russland am stärksten helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Dies könnte die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter belasten.
Irland beharrt auf Produktion russischer Aluminium-Fabrik
Der irische Regierungschef Micheal Martin lehnt weiterhin ab, dass die russische Aluminium-Raffinerie im Norden Irlands unter EU-Sanktionen fällt. Aluminium stehe nicht auf der Sanktionsliste, sagte er bei einem Besuch von Kanzler Friedrich Merz in Dublin. Die Raffinerie beliefere auch Fabriken in der EU. Merz sagte, man werde über das Werk reden, aber nicht öffentlich: „Hier gilt es auch, die eigenen europäischen und nationalen Interessen zu wahren.“
Weitere Entwicklungen
Die EU bestellte nach einer Luftraumverletzung durch russische Drohnen in Rumänien den russischen Geschäftsträger in Brüssel ein. Finnland schränkte wegen der Gefahr verirrter Drohnen den Luft- und Seeverkehr nahe der russischen Grenze ein. In Russland selbst melden Behörden schwere Schäden durch ukrainische Drohnenangriffe nahe Moskau. Die Raffinerie Tjumen in Westsibirien stellte nach ukrainischen Drohnenangriffen die Ölverarbeitung ein. Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf Busse in der Region Belgorod und in Horliwka wurden insgesamt mindestens 30 Menschen verletzt.
