Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor russischen Desinformationskampagnen im Vorfeld der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026. „Russland versucht, die freie Meinungsbildung und politische Willensbildung zu beeinflussen“, erklärte ein BfV-Vertreter am Montag bei einer Anhörung im Innenausschuss. Die Desinformation richte sich gezielt gegen wichtige Ereignisse wie Wahltermine; je näher diese rückten, desto intensiver würden die Kampagnen. Künstliche Intelligenz könne das Problem zusätzlich verschärfen.
Definition und Ziele der Desinformation
Das BfV definiert Desinformation als „die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen, um Einzelpersonen, Gruppen oder die öffentliche Meinung insgesamt zu beeinflussen“. Ziel sei es, „Emotionen, Wahrnehmungen und Einstellungen zu verändern“. „Das Ziel ist, dass möglichst viele reale Menschen in Deutschland eine bestimmte Meinung vertreten“, sagte Julia Smirnova vom Center for Monitoring, Analysis and Strategy (CeMAS). Dies sei „Teil der hybriden Kriegsführung des Kremls, die auf Destabilisierung und Unterwanderung abzielt“. Die Verbreitung offizieller russischer Narrative und Botschaften stehe dabei im Hintergrund.
Praktische Beispiele: Panik durch Falschinformationen
Wie Desinformation in der Praxis wirkt, zeigte sich in Berlin im November 2025. Eine angebliche islamistisch motivierte Bombendrohung gegen mehrere Berliner Schulen löste Unruhe in der ganzen Stadt aus. „Desinformation kann Panik auslösen“, sagte Karoline Schwarz vor dem Ausschuss. Dies sei bereits beim Münchner Amoklauf 2016 und nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2024 geschehen. In beiden Fällen seien innerhalb von Sekunden die ersten Falschmeldungen über weitere Täter und Tatorte aufgetaucht.
Politische Auswirkungen und Medienkompetenz
Laut dem BfV-Vertreter zielen die Kampagnen darauf ab, das Vertrauen in politische Parteien und deren Spitzenkandidaten zu untergraben, demokratische Entscheidungsprozesse zu delegitimieren und gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen. Moskau unterstütze zudem „Parteien, die Russland nützen“. Martin Matz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bezeichnete in diesem Zusammenhang die AfD als „vaterlandslos“. „Dieses Thema wird uns im Wahlkampf stark beschäftigen“, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD). In Berlin gebe es jedoch ein breites Angebot an Medienkompetenz- und Beratungsdiensten. Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung schule Lehrer und andere darin, Fake News zu erkennen. Das Programm stehe allen offen, so ein Vertreter der Bildungsverwaltung. Es sei jedoch mehr Kompetenz auf diesem Gebiet nötig.
Ausblick: Falsche Wahlhelfer und gefälschte Konten
Karoline Schwarz erwartet zur September-Wahl gefälschte Konten, darunter solche, die sich als Wahlhelfer ausgeben. „Diese berichten dann zum Beispiel, dass sie angewiesen worden seien, Stimmzettel zu vernichten.“ Behörden, Institutionen und die Gesellschaft müssten widerstandsfähiger werden. „Wir brauchen auch Programme, die über Deutsch und Englisch hinausgehen.“ Zudem müssten nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern zunehmend auch andere Bevölkerungsgruppen angesprochen werden. In Berlin leben mehrere Zehntausend Russlanddeutsche.
