Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine europäische Stabilisierungsmission für den Libanon als Ersatz für den auslaufenden UN-Einsatz Unifil ins Gespräch gebracht. Die UN-Friedensmission Unifil endet am 31. Dezember 2026. Der Bundestag hatte das deutsche Mandat für eine Beteiligung an dem Einsatz vor wenigen Wochen letztmalig verlängert.
Wadephul warnt vor Sicherheitsvakuum
„Wir sollten in der EU prüfen, ob wir im Anschluss an die Unifil-Mission mit einem europäischen Mandat dafür sorgen können, dass kein Sicherheitsvakuum entsteht“, sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut einem Vorabbericht vom Freitag. Eine solche Truppe könne die Voraussetzung dafür schaffen, dass sich die israelische Armee zurückziehe, ohne dass die Hisbollah-Miliz zurückkehre.
Hoffnungsvolle Entwicklung im Libanon
Im Libanon gebe es mit der sich stabilisierenden Regierung derzeit eine der hoffnungsvollsten Entwicklungen in der Region, erklärte der Minister weiter. „Wir Europäer müssen alles dafür tun, dass dieser Prozess positiv weitergeht.“ Die Friedensmission der Vereinten Nationen im Libanon (Unifil) wurde 1978 ins Leben gerufen und hat derzeit rund 10.000 Soldaten aus mehr als 40 Nationen, darunter auch Deutschland.
Die Bundeswehr ist mit bis zu 300 Soldaten an Unifil beteiligt. Der Einsatz konzentriert sich auf die Überwachung der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und dem Libanon sowie die Unterstützung der libanesischen Armee. Mit dem Auslaufen des Mandats steht die internationale Gemeinschaft vor der Herausforderung, die Stabilität in der Region zu sichern.
Wadephuls Vorschlag zielt darauf ab, die EU in die Lage zu versetzen, eigenständig Sicherheitsgarantien zu übernehmen. Dies wäre ein Novum, da die EU bisher vor allem zivile Missionen durchführt. Eine militärische Stabilisierungsmission müsste vom Europäischen Rat einstimmig beschlossen werden und würde eine enge Koordination mit den Vereinten Nationen und anderen Partnern erfordern.
Politische Reaktionen und Ausblick
Der Vorstoß stößt in der Koalition auf geteiltes Echo. Während die Union den Vorschlag begrüßt, zeigen sich die Grünen zurückhaltend. „Wir müssen genau prüfen, ob ein EU-Mandat rechtlich und politisch tragfähig ist“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die FDP betont die Notwendigkeit einer engen Abstimmung mit den USA und Israel.
Die israelische Regierung hat sich bislang nicht offiziell zu Wadephuls Vorschlag geäußert. Experten warnen, dass ein Rückzug der israelischen Armee ohne eine starke internationale Präsenz die Hisbollah stärken könnte. Die Miliz hatte in den vergangenen Jahren ihre Position im Süden des Libanon ausgebaut.
Der Libanon durchlebt eine schwere Wirtschafts- und politische Krise. Die Regierung unter Ministerpräsident Nadschib Mikati bemüht sich um Reformen, um internationale Hilfen zu erhalten. Eine Stabilisierungsmission könnte auch dazu beitragen, die libanesische Armee zu stärken und die staatliche Autorität zu festigen.
