Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der Bedrohung durch Russland ein komplettes Umdenken bei der Zivilschutzplanung in Deutschland gefordert. „Ich glaube, wir müssen einfach komplett umdenken“, sagte der CDU-Politiker beim Besuch einer großen Zivilschutzanlage in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Finnland gilt als vorbildlich bei der Ausstattung mit Zivilschutzanlagen. Die Hauptstadt mit etwa 700.000 Einwohnern ist mit Schutzräumen für rund 900.000 Menschen ausgestattet – die meisten unter Privatgebäuden.
Finnland als Vorbild beim Zivilschutz
In der Anlage im Stadtteil Merihaka können im Krisenfall bis zu 6.000 Menschen unter anderem gegen nukleare und chemische Bedrohungen Schutz finden. Die Anlage wurde 2003 fertiggestellt und befindet sich etwa 20 Meter unter der Erdoberfläche. In Friedenszeiten wird sie von privaten Betreibern als Sportstätte, Spiel- und Parkplatz genutzt. Wadephul, der von seiner finnischen Amtskollegin Elina Valtonen begleitet wurde, betonte, dass Deutschland seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine 2022 zwar über den Bau solcher Anlagen nachdenke, aber bisher wenig erreicht habe. „Haben wir irgendwie etwas erreicht?“, fragte er rhetorisch. Nun sei es nötig, das Tempo deutlich zu erhöhen und anders an die Errichtung derartiger Anlagen heranzugehen.
Kritik an Berliner Krisenmanagement
Wadephul erinnerte an den Stromausfall in Berlin im Januar und fragte süffisant, ob man in der Anlage auch Tennis spielen könne – ohne den Namen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner zu nennen. Wegner hatte nach anhaltender Kritik an seinem Verhalten während des Brandanschlags auf die Stromversorgung am 3. Januar seine Spitzenkandidatur für die CDU bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September aufgegeben. Unter anderem hatte er zunächst verschwiegen, dass er am ersten Tag der Krise eine Stunde Tennis mit seiner Lebenspartnerin gespielt hatte.
Besuch an der finnisch-russischen Grenze
Im Anschluss wollte Wadephul mit Valtonen den geschlossenen finnisch-russischen Grenzübergang Vaalimaa etwa 200 Kilometer östlich von Helsinki besichtigen. Vor der Schließung war dieser der meistfrequentierte Übergang zwischen der Europäischen Union und Russland mit bis zu drei Millionen Grenzübertritten pro Jahr. Die Sicherheitslage an der mehr als 1300 Kilometer langen finnisch-russischen Grenze gilt seit Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine als angespannt. Nach dem Nato-Beitritt Finnlands im April 2023 ist die Grenze die längste Landgrenze des Bündnisses zu Russland.
