Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich hinter die Forderung von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) gestellt, die Ukraine-Hilfen von der Schuldenbremse auszunehmen. „Ich halte das für eine sinnvolle Idee“, sagte Wadephul dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Darüber muss jetzt in der Koalition diskutiert und im Herbst entschieden werden.“ Alabali Radovan hatte im Reuters-Interview auf einen solchen Schritt gedrängt, um den finanziellen Spielraum für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe zu erhöhen. Auch der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hatte sich gegenüber Reuters dafür ausgesprochen.
AfD startet offiziell Wahlkampf in Sachsen-Anhalt
Die AfD startet am Samstag mit Parteichefin Alice Weidel offiziell ihren Wahlkampf vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Die Veranstaltung findet ab 16.00 Uhr in einer Halle auf dem Messegelände in Magdeburg statt. AfD-Gegner haben ab 13.30 Uhr Proteste angekündigt. Die AfD lag in jüngsten Umfragen in Sachsen-Anhalt bei mehr als 40 Prozent. Sie hofft auf eine absolute Mehrheit der Mandate im Landtag und die Übernahme der Landesregierung. Erklärtes Ziel sind radikale Änderungen, unter anderem in der Migrations-, Bildungs- und Medienpolitik. Derzeit regiert eine Koalition aus CDU, SPD und FDP das Land, Ministerpräsident ist der CDU-Politiker Sven Schulze. Die Union lag zuletzt in Umfragen mit etwa 23 Prozent auf Platz zwei. Informell läuft der AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt schon. Zuletzt hatte eine Veranstaltung Wirbel ausgelöst, bei der der Kabarettist Uwe Steimle die DDR-Nationalhymne anstimmte und AfD-Co-Chef Tino Chrupalla mitsang. Steimle sieht sich wegen verunglimpfender Aussagen über die CDU-Politiker Friedrich Merz und Angela Merkel mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert.
ZDF-Politbarometer: Große Mehrheit lehnt Gesundheitsreform ab
Die Reformen der Bundesregierung stoßen in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge überwiegend auf Ablehnung: Besonders die Gesundheitsreform wird laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer kritisch gesehen. 79 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die beschlossenen Maßnahmen keinen wichtigen Beitrag zur Lösung der finanziellen Probleme im Gesundheitswesen leisten. Lediglich 17 Prozent äußern sich in der aktuellen Debatte optimistisch. Insgesamt sagen nur 30 Prozent, dass die Reformen in die richtige Richtung gehen, 63 Prozent bezweifeln dies. Mehrheitlich sehen dies nur die Anhänger von Union (66 Prozent) und SPD (51 Prozent) positiv. 81 Prozent aller Befragten sind der Meinung, dass bei den Beschlüssen die Belastungen ungerecht verteilt sind. Ein Grund könnte sein, dass bisher sowohl Beamte als auch Privatversicherte von Kürzungen ausgenommen sind.
SPD-Außenpolitiker: Auch Entwicklungsausgaben von Schuldenbremse ausnehmen
Die SPD stellt sich hinter Forderungen von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, dass bestimmte Entwicklungsausgaben wie Rüstungsinvestitionen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. „Wir sehen die Notwendigkeit des Ausbaus der Verteidigungsfähigkeit. Gleichwohl darf Sicherheitspolitik nicht nur aus der militärischen Brille betrachtet werden“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Beide Bereiche dürften nicht kaputtgespart werden. „Deshalb unterstütze ich die Initiative der Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan, die Bereichsausnahme breiter auszulegen“, sagte er. Ahmetovic verwies darauf, dass die Außen- und Entwicklungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion am 23. Juni einen entsprechenden Beschluss gefasst hätten.
Unionspolitiker will geplante höhere Sektsteuer verhindern
Der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, will sich gegen eine Erhöhung der sogenannten Sektsteuer einsetzen. „Eine Erhöhung gerade in der aktuell sehr angespannten Lage der Weinwirtschaft wäre ein völlig falsches Signal“, sagte der CDU-Politiker in dem Newsletter „Pro Gesundheit“ von Politico. Die Unionsfraktion werde sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Schaumweinsteuer nicht erhöht wird. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf des Finanzministeriums auf den Weg gebracht, der zum 1. Januar 2027 eine Steuererhöhung um 20 Prozent auf Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn vorsieht. Erwartet werden vom Finanzminister Lars Klingbeil Mehreinnahmen von 455 Millionen Euro jährlich. Auch Sekt, Champagner, Likörweine und Alkopops sollen stärker besteuert werden. Bier und Wein sind von der Maßnahme nicht betroffen.
Warken will Online-Krankschreibungen ohne Arztkontakt stoppen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. „Niemand muss bei Krankheit zwingend in die Arztpraxis“, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. Warken kündigte an, bald Vorschläge vorlegen zu wollen, um eine Krankschreibung per Online-Fragebogen ohne Arztkontakt zu unterbinden. „Damit wird diesem Missbrauch endlich ein Riegel vorgeschoben“, sagte die Ministerin.
Pistorius weist Vorwürfe zu Fregattenprojekt scharf zurück
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Vorwurf eines Rechtsbruchs beim Ende des milliardenteuren Fregattenprojekts F126 scharf zurückgewiesen. Äußerungen im Namen der niederländischen Damen Werft seien ein „prophylaktischer Gegenangriff im Vorfeld jeder weiteren Entwicklung“, sagte der Minister in Berlin. Ohne einem noch nicht begonnenen Verfahren vorgreifen zu wollen, sei „auch öffentlich bekannt, dass die Damen Werft weiß, dass es unsererseits Schadensersatzforderungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro geben könnten“, sagte Pistorius. Der „Spiegel“ berichtete, die betroffene Damen Werft erhebe schwere Vorwürfe gegen Pistorius und das Beschaffungsamt der Bundeswehr. Laut einem Brief von Rechtsanwalt Peter Gauweiler sei der Vertragsabbruch „aufgrund einer überstürzten und willkürlichen politischen Entscheidung und ohne rechtliche Begründung“ erfolgt. Deswegen behalte man sich Schadenersatzforderungen vor.
Merz: Kandidat für Bundespräsidentenamt nach Landtagswahlen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach den Landtagswahlen im September eine Entscheidung über die Kandidatin oder den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten herbeiführen. Zunächst müsse die Zusammensetzung der Bundesversammlung feststehen, was dann nach den Wahlen der Fall sein werde. Das neue Staatsoberhaupt Deutschlands soll Anfang 2027 gewählt werden.
Assoziierte Mitgliedschaft für die Ukraine
Merz verweist auf seinen Vorschlag einer assoziierten Mitgliedschaft für die Ukraine. Der assoziierte Status solle kein Ersatz für die Vollmitgliedschaft sein, sondern ein Zwischenschritt auf dem Weg dorthin. Die Beitrittsverhandlungen sollten parallel dazu weiterlaufen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe per se nichts gegen diesen Plan. Er habe nur innenpolitisch ein Problem mit dem Begriff, weil dieser durch die innerukrainische Debatte im Jahr 2013 negativ besetzt sei, betont Merz. Man sei allerdings weiter im Austausch.
Merz betont Bedeutung deutscher Geschichte bei AfD-Frage
Merz hat mit einem Appell an mögliche AfD-Wähler für seine Politik geworben. „Schaut genau hin. Lasst Euch nicht von Social-Media-Aktivitäten, egal wo sie stattfinden, allein informieren, sondern guckt hin, was die Bundesregierung versucht, auf den Weg zu bringen“, sagte Merz. „Wir sind nach bestem Wissen und Gewissen darum bemüht, unser Land zu stabilisieren und voranzubringen. Wir wollen keine gesellschaftspolitischen Konflikte, sondern wir wollen ein höchstmögliches Maß an gesellschaftspolitischer Übereinstimmung.“
Merz überrascht von Annahmequote von Unicredit-Angebot für Commerzbank
Die Aktionäre der Commerzbank haben laut Merz zu einem „beachtlichen Teil“ das Angebot der italienischen Unicredit angenommen. Der Bund habe dies nicht getan, sagt der Kanzler. Das Vorgehen der Unicredit empfinde die Bundesregierung als aggressiv, die Art und Weise stoße nicht auf Zustimmung. Die Unicredit müsse Fragen nach dem Geschäftsmodell beantworten. Die Commerzbank habe eine wichtige Rolle für den Mittelstand und die deutsche Wirtschaft. Dies dürfe nicht wegfallen.
Kanzler verteidigt Dienstwagenprivileg
Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigt, dass die schwarz-rote Regierung an dem sogenannten Dienstwagenprivileg festhalten will. Dies sei eine Möglichkeit der ohnehin in Problemen steckenden deutschen Autoindustrie, Autos an Unternehmensflotten zu verkaufen, fügt er hinzu. Die Forderung nach Subventionsabbau lasse sich leicht stellen, sei aber im Detail schwierig.
Merz lobt EZB-Chefin Lagarde
Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, wird vom Kanzler gelobt. „Ich finde, dass sie ihre Aufgabe ganz hervorragend erfüllt“, sagt Merz. Mit Blick auf eine Nachfolge für Lagarde im kommenden Jahr – womöglich aus Deutschland – bedenke Merz derzeit nicht.
Merz: Einstieg chinesischer Autokonzerne wäre Notlösung
Der CDU-Chef bezeichnet einen möglichen Einstieg chinesischer Autohersteller in Fabriken deutscher Hersteller in der Bundesrepublik als „Notlösung“. „Das müssen die jeweiligen Unternehmen entscheiden, ob sie das wollen oder nicht“, sagt er. „Ich sehe das als eine Notlösung an, nicht als eine Lösung der eigenen strukturellen Probleme“, fügt er auf die Frage nach VW hinzu. Dies sei aber keine Frage für die Politik, sondern für die Eigentümer der Firmen.
Merz: Eurogruppen-Chef muss mit China über Währung reden
Der CDU-Chef fordert die Eurozone auf, den Druck auf China wegen einer künstlich niedrig gehaltenen Landeswährung zu erhöhen. Gespräche mit der Regierung in Peking darüber zu führen, wäre aus seiner Sicht die Aufgabe des Vorsitzenden der Eurogruppe, sagt Merz. Europa könne nicht auf Dauer akzeptieren, dass Währungen im Außenverhältnis niedrig bewertet würden. „Wenn das nicht korrigiert wird, dann werden wir immer die Nachteile zu spüren bekommen“, sagt Merz und verweist auf billige chinesische Importe von subventionierten Produkten. Vorsitzender der Eurogruppe ist derzeit der griechische Finanzminister Kyriakos Pierrakakis.
Merz denkt nicht über Zusammenarbeit mit Linke nach
Ob Merz eine Regierung mit der Linken eingehen würde, um eine AfD-Regierung zu vermeiden? Darüber denkt der Kanzler nicht nach. Merz verweist auf Kritik seitens der Partei an der Regierung. Im Zuge der Debatte um die GKV-Sparreform sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek: „Wir lassen uns den Achtstunden-Tag nicht von ihrer dahergelaufenen Regierung nehmen.“
Merz: Kein konkreter schwächster Moment
Was Merz als schwächsten Moment als Bundeskanzler empfindet? Er müsse darüber nachdenken, sagt Merz. Was er gelernt habe? „Ich bin ein lernfähiges System und lerne jeden Tag dazu“, sagt Merz, ohne etwas konkretes anzusprechen.
Merz zum Wirtschaftswachstum
Es gebe die Chance, nächstes Jahr wieder bessere Zahlen zu sehen. Das hänge aber nicht allein an der Bundesregierung, sondern beispielsweise auch vom Ölpreis ab. Wegen des Nahost-Krieges, der die Energiekosten verteuert hat, musste die Regierung ihre Wachstumsprognosen für 2026 deutlich senken. Auch die US-Zollpolitik habe das Wirtschaftswachstum belastet. „Ich hoffe, dass wir aus dieser strukturellen Wachstumskrise herauskommen“, sagte Merz in Berlin mit Blick auf das kommende Jahr. „Wir tun in der Bundesregierung alles dafür, um das hinzubekommen.“ Der CDU-Politiker sagte zugleich: „Die Reformen, die wir auf den Weg bringen, dauern länger als gedacht. Wahr ist aber auch, dass es nicht nur von uns abhängt.“ Die Bundesregierung musste infolge des Iran-Kriegs mit Preissprüngen bei Öl und Gas ihre Konjunkturprognose senken. Für 2026 wird nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent erwartet. Im kommenden Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem Wachstum um 0,9 Prozent. Wirtschaftsverbände klagen seit langem über Standortnachteile in Deutschland wie hohe Energiepreise oder zu viel Bürokratie.
Merz erwartet im Herbst Gesetzentwurf zu flexibleren Arbeitszeiten
Der CDU-Vorsitzende erwartet im Herbst einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu flexiblen Arbeitszeiten. Der Arbeitsmarkt solle offener und flexibler werden. Es gehe um nicht tarifgebundene Unternehmen. Die tarifgebundenen Unternehmen hätten heute schon über Tarifverträge alle Möglichkeiten, auch die Arbeitszeit flexibel zu gestalten. Die nicht tarifgebundenen Unternehmen hätten diese Möglichkeiten nicht. Daher sollten diesen Firmen mehr Freiräume eingeräumt werden. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, für mehr Flexibilität „die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit“ zu schaffen. Umgesetzt werden soll das durch eine Reform des Arbeitszeitgesetzes.
Merz weicht Frage nach zweiter Amtszeit aus
Merz weicht unterdessen einer Frage nach einer weiteren Amtszeit aus. Er denke nur an die aktuelle Legislaturperiode – und die Arbeit, die aktuell anfalle. Über alles Weitere denke der Kanzler derzeit nicht nach.
Merz zufrieden – Bundesbürger laut Umfrage nicht so
Merz gibt sich in der Sommerkonferenz zufrieden mit der Arbeit der Koalition. Allerdings sehen die Bundesbürger das einer Befragung zufolge anders. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sehen vier von fünf Bundesbürgern die Bundesregierung durch die auf den Weg gebrachten Reformen nicht als gestärkt an. 47 Prozent meinen sogar, dass Schwarz-Rot geschwächt in die Sommerpause gehe. 33 Prozent der 2230 befragten Wahlberechtigten erkennen keine Veränderung. Nur zehn Prozent sehen die Regierung gestärkt. Allerdings sind Umfragen immer mit Unsicherheiten behaftet und stellen keine Prognosen dar.
