Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 verabschiedet. Der Etat sieht Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor – ein deutlicher Anstieg gegenüber dem laufenden Jahr mit 524,5 Milliarden Euro. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro, nach 98 Milliarden Euro im Jahr 2026. Inklusive der Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr soll die Neuverschuldung 2027 bei rund 200 Milliarden Euro liegen und bis 2030 auf 219,5 Milliarden Euro steigen.
Verteidigungsausgaben steigen drastisch
Der Verteidigungsetat soll 2027 auf rund 109,7 Milliarden Euro wachsen – ein Drittel mehr als im Budget 2026. Damit will die Bundesregierung die Bundeswehr angesichts der Bedrohung durch Russland stärken. Für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sind rund 11,6 Milliarden Euro eingeplant. Klingbeil verteidigte die höhere Neuverschuldung mit den Worten: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.“
Kritik aus Wirtschaft und Umweltverbänden
Die Pläne stoßen auf breite Kritik. Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte: „Die geplanten Ausgaben- und Schuldenzuwächse im Haushalt sind alarmierend. Trotz massiver Neuverschuldung und hoher Steuereinnahmen gelingt es der Bundesregierung nicht, eine solide Haushaltsplanung vorzulegen.“ Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, kritisierte: „Statt endlich zu sparen, werden Rücklagen geplündert, Steuern erhöht und mit Haushaltstricks nur noch mehr Mittel verschoben.“
Umweltverbände werfen der schwarz-roten Koalition vor, den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu „plündern“. Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas sprach von einem „Raubzug“: „Finanzminister Klingbeil will den KTF plündern, um die Einkommensteuer von Besserverdienenden zu senken. Das ist eine schamlose Zweckentfremdung und ein Skandal.“ GermanZero bezeichnete die Kürzungen als „offene Kampfansage“ an den Klimaschutz. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, kritisierte, der KTF verkomme zum „Verschiebebahnhof für mangelnde Einsparbemühungen im Kernhaushalt“.
Kürzungen im Klimafonds und Steuererhöhungen
Im KTF sind Kürzungen geplant. Bereits zugesagte Förderungen sollen nicht angetastet werden, aber Einnahmen aus dem Emissionshandel in Höhe von 2,7 Milliarden Euro, die bisher in den KTF flossen, sollen teilweise zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden. Aus dem KTF werden unter anderem die Bundesförderung für effiziente Gebäude und der Kauf klimafreundlicher Heizungen finanziert. Die Koalition hatte bereits Einschnitte bei der Heizungsförderung angedeutet. Zudem sind ein Abbau von Finanzhilfen im KTF sowie Kürzungen bei den Bundeszuschüssen an die Renten- und Krankenversicherung geplant. Neue Einnahmen sollen eine Plastikabgabe sowie höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Sekt bringen. Klingbeil muss zudem rund 6,8 Milliarden Euro aus einer Rücklage entnehmen.
Wirtschaftliche Belastungen und Zinsausgaben
Der Haushalt wird durch geringere Wachstumserwartungen infolge des Iran-Kriegs belastet, was zu niedrigeren Steuereinnahmen führt. Laut Kabinettvorlage liegt die Finanzlücke 2028 bei 22 Milliarden Euro, 2029 bei 38 Milliarden Euro und 2030 bei 47 Milliarden Euro. Ein großes Problem sind massiv steigende Zinsausgaben. Um mehr Spielraum zu schaffen, soll der Beginn der Tilgung der Kredite aus dem Sondervermögen Bundeswehr von 2031 auf 2033 verschoben werden, wie aus einem Haushaltsbegleitgesetz hervorgeht.
Investitionen und weiteres Vorgehen
Der Bund plant 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro, unter anderem für die Sanierung maroder Brücken, Straßen und des Bahnnetzes. Nach dem Kabinettsbeschluss geht der Haushalt nun in die parlamentarischen Beratungen. Der Bundestag soll den Etat Ende November verabschieden. Üblicherweise kommt es noch zu Änderungen am Regierungsentwurf.
