Bundeskanzler Friedrich Merz will den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 um mehrere 100 Milliarden Euro kürzen. Bei einem Treffen mit Irlands Premierminister Micheál Martin in Dublin betonte Merz die Notwendigkeit von Einsparungen in allen Bereichen. „Diese Kürzungen sind zwingend, unabhängig davon, wie weit wir bei den neuen Eigenmitteln kommen“, sagte der Kanzler.
Haushaltsentwurf der Kommission: 1,76 Billionen Euro
Die Europäische Kommission schlägt für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) inflationsbereinigt rund 1,76 Billionen Euro (zu Preisen von 2025) vor. Dieses Budget soll für sieben Jahre unter anderem Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik, Strukturförderung und das Austauschprogramm Erasmus finanzieren. Der Haushalt wird hauptsächlich durch Beiträge der Mitgliedstaaten auf Basis ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) getragen. Als größte Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland den mit Abstand größten Anteil.
Merz: „Nicht tragbar“ – Irland als Vermittler
Merz wies sowohl den Kommissionsvorschlag als auch einen aktuellen Kompromissvorschlag mit nur geringen Kürzungen vehement zurück. „Eine so weite und große Ausdehnung des europäischen Budgets ist für uns nicht tragbar. Die Zahlen sind nicht ausgewogen“, so der Kanzler. Seit Juli hat Irland den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten inne und treibt die Haushaltsverhandlungen voran. Ein neuer Kompromissvorschlag wird im Oktober erwartet. „Ich vertraue darauf, dass ihr, lieber Micheál, einen realistischen Vorschlag vorlegen werdet“, sagte Merz an Irlands Regierungschef gewandt.
Weit auseinanderliegende Positionen der Mitgliedstaaten
Ziel ist es, bis Ende des Jahres einen Kompromiss zu finden, auch vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Dies gilt als äußerst ambitioniert, da die Vorstellungen der 27 EU-Staaten weit auseinandergehen. Deutschland, die Niederlande, Schweden und Dänemark – alles Nettozahler – fordern einen kleineren Haushalt. Nettoempfängerstaaten lehnen weitere Kürzungen ab. Der MFR muss einstimmig beschlossen werden. Neben den BNE-Beiträgen fließen Eigenmittel wie Zölle direkt nach Brüssel. Die Kommission schlägt zudem eine neue Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 100 Millionen Euro vor.
