Die für das Wintersemester geplanten Leistungserhöhungen beim Bafög werden um ein halbes Jahr verschoben. Die Anhebung der sogenannten Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro für diejenigen, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, soll demnach erst zum Sommersemester 2027 kommen. Das teilten die zuständigen Fachpolitiker von Union und SPD in Berlin mit.
Merz: Beschluss des Gesundheits-Sparpakets am Freitag
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich trotz der Eilanträge der Opposition gegen die Krankenkassen-Sparpläne zuversichtlich, dass das Gesetz an diesem Freitag verabschiedet wird. „Morgen, so hoffe ich jedenfalls, werden wir im Bundestag und im Bundesrat die gesetzliche Krankenversicherung auf eine neue finanzierbare Grundlage stellen“, sagte Merz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Am Vortag hatten Abgeordnete der Grünen und der Linken jeweils Eilanträge beim Verfassungsgericht eingereicht, um die Abstimmung in letzter Minute zu stoppen. Auch ein AfD-Abgeordneter kündigte den Gang nach Karlsruhe an. Merz hielt dem entgegen: „Diese Koalition ist entschlossen, diese Reform (...) auf den Weg zu bringen.“ Es sei „unabweisbar notwendig“, um damit den ansonst drohenden Beitragssatzanstieg für die Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland abzuwenden.
Merz: Einigung auf Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern
Deutschland hat sich mit den USA beim Nato-Gipfel in Ankara auf den Kauf von Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk geeinigt. Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Regierungserklärung im Bundestag. „Das Ergebnis des Nato-Gipfels übertraf meine Erwartungen“, betonte Merz. Er lobte Nato-Generalsekretär Mark Rutte und erklärte: „Die Nato ist geschlossen, stark und selbstbewusst. Wir haben erkannt, dass wir deutlich mehr leisten müssen, mit unseren Partnern in Europa und Kanada.“ Das Fünf-Prozent-Ziel werde laut Merz bald erreicht werden. Er sprach auch von dem kanadischen Rüstungsauftrag an das deutsche und norwegische Militär. Es sei wichtig, eigene Systeme und Bündnisse aufzubauen. „Die Nato ist ein transatlantisches Bündnis, aber für unsere Sicherheit sind wir selber verantwortlich“, erklärte der Kanzler.
Merz: Rente soll neu austariert werden
In seiner Regierungserklärung kündigte Merz an, die Rente solle neu und gerecht austariert werden. „Das Versorgungsniveau soll nicht mehr sinken, sondern steigen“, erklärte Merz. Die unteren und mittleren Einkommensklassen sollen entlastet werden. Dies solle Arbeitnehmern Mut machen und alle Berichtspflichten aufheben. „Die Mitte liefert, sie arbeitet und erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz“, fasste es der Bundeskanzler zusammen. Merz lobte die Leistungen der Koalition seit ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr, darunter die Aktivrente und das Leistungsgesetz für die Kommunen.
Grüne erwägen juristische Schritte gegen Gesundheits-Sparpaket
Abgeordnete der Grünen erwägen laut Parteichef Felix Banaszak, die in dieser Woche geplante Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets im Bundestag mit juristischen Schritten zu stoppen. Banaszak bezeichnete den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als „Murks“. „Kurzfristig erreichten uns Änderungen auf 278 Seiten“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Das ist nicht nur stümperhaft und unprofessionell, das ist eine grobe Missachtung unserer parlamentarischen Arbeit.“ Denkbar ist ein Eilantrag wie jener, mit dem der damalige CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann im Sommer 2023 in Karlsruhe das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gestoppt hatte. Er argumentierte, den Abgeordneten sei für die Beratung des umfangreichen und kurzfristig geänderten Gesetzentwurfs zu wenig Zeit geblieben. Das Bundesverfassungsgericht folgte der Argumentation und untersagte dem Bundestag, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden.
Bilger: Bundesrat soll Gesundheitsreform am Freitag zustimmen
Der CDU-Politiker Steffen Bilger hat die Bundesländer aufgefordert, der Gesundheitsreform am Freitag im Bundesrat zuzustimmen und nicht immer neue Forderungen zu stellen. Er habe Verständnis vor allem für die Krankenhausproblematik bei Ländern und Kommunen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin. „Es wurde ja noch einmal ein Zugeständnis gemacht bei der Krankenhaus-Finanzierung, und auch auf andere Punkte der Länder wurde da noch einmal eingegangen“, fügte er hinzu. Es würden bis Freitag noch intensive Gespräche geführt, unter anderem heute von den Gesundheitsministern, sagte Bilger. Eine Zustimmung der Regierungsfraktionen im Bundestag hält er dagegen für sicher, zumal es in den Beratungen bereits einige Änderungen an dem Gesetzentwurf gab. So soll der künftige Krankenkassen-Beitrag für nicht arbeitende Lebenspartner nur noch 2,5 statt 3,5 Prozent betragen.
CDU-Arbeitnehmerflügel gegen erschwerte Krankmeldungen
Die Pläne der schwarz-roten Koalitionsspitzen für erschwerte Krankmeldungen im Job stoßen auch beim CDU-Arbeitnehmerflügel auf Kritik. Der Vize-Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Koalition muss dieses völlig unnötige Thema schnell abräumen.“ Die meisten Menschen, mit denen er darüber gesprochen habe, seien entsetzt von der angekündigten Pflicht zu einer Krankschreibung an Tag eins. „Es gibt einen Riesen-Unmut darüber.“ Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte vereinbart, die Möglichkeit telefonischer Krankschreibungen abzuschaffen. Außerdem soll die verpflichtende Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag als gesetzliche Regel eingeführt werden - statt wie bisher am vierten Tag. In Betrieben sollen abweichende Regeln vereinbart werden können. Arbeitgeber können auch jetzt eine frühere Vorlage verlangen.
Unionsfraktionsvize mahnt: Fördergelder gezielter einsetzen
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hält die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen bei staatlichen Förderprogrammen für dringend notwendig. „Wir haben in den letzten zehn Jahren diese Förderprogramme im Umfang verzehnfacht, von etwa 6 auf fast 60 Milliarden und da wird einfach zu viel Geld vom Staat auch verteilt“, sagte der CDU-Politiker am Morgen im Deutschlandfunk. Das Bundeskabinett will heute den Haushalt 2027 auf den Weg bringen. Neben Einsparungen in Etats ist ein Abbau von Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds geplant. Middelberg kritisierte, der Staat wälze zu viel Geld um. „Wir müssen mehr Geld den Privaten, der privaten Wirtschaft, aber auch den Verbrauchern belassen und nicht so viel durch staatliche Kassen und staatliche Hände verteilen, das ist der Kernpunkt.“
Merz sieht durch Reformkurs sehr gute Jahre kommen
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Deutschland mit dem eingeschlagenen Reformkurs seiner Regierung auf dem richtigen Weg in eine erfolgreiche Zukunft. „Die besten Jahre Deutschlands liegen nicht hinter uns. Es liegen, wenn wir es richtig machen, sehr gute Jahre vor uns“, sagte er beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf. „Die Erfolgsgeschichte unseres Landes, der Bundesrepublik Deutschland, sie ist nicht auserzählt.“ Deutschland sei in den vergangenen Jahrzehnten vieles gelungen, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Das Land habe sich auch immer wieder aus Krisen herausgearbeitet. Auf solche Herausforderungen müsse man mit Reformen reagieren. Genau dies tue die von ihm geführte Bundesregierung jetzt. Kanzler Merz zeigte sich in Düsseldorf überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung bereit sei, Reformen mitzutragen. Die wichtigste Leitlinie sei, dass es gerecht zugehe und jeder seinen Beitrag leiste. Kritikern des Reformkurses hielt Merz entgegen: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben.“
Klingbeil setzt auf Zustimmung der SPD-Fraktion zu Reformen
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil geht davon aus, dass die sozialdemokratische Bundestagsfraktion das Reformpaket der Koalition trotz Kritik an einzelnen Punkten mittragen wird. „Ich nehme derzeit keine anderen Signale wahr“, sagte der Bundesfinanzminister der „Rheinischen Post“. Natürlich werde die Fraktion im Gesetzgebungsverfahren genau hinschauen. „Das ist das Recht des Parlaments. Aber der grundsätzliche Kurs ist zwischen den Spitzen der Koalition verabredet.“ Die Koalitionsspitzen hätten eine klare Richtung eingeschlagen und Leitplanken benannt. „Jetzt kommt es darauf an, diesen Kurs konsequent weiterzugehen“, sagte Klingbeil. Er hob besonders die Ausweitung der Reichensteuer hervor. „Das ist Teil eines Gesamtpakets, das zeigt, dass auch unsere sozialdemokratische Handschrift in diesem Kompromiss sichtbar ist.“ Die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD hatten am Mittwoch ein umfangreiches Reformpaket beschlossen. Es umfasst vor allem eine Steuerreform mit der Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, eine Rentenreform, eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und einen Bürokratieabbau.
Pistorius will „unter 1000“ Soldaten zum Dienst in Litauen verpflichten
Für die Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen muss nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius eine nennenswerte Soldatenzahl verpflichtet werden. „Ich rede von unter 1000“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Wir haben eine Herausforderung bei den Mannschaftsdienstgraden und bei Spezialisten. In den Fällen kann es am Ende zu einer Verpflichtung kommen.“ Bislang habe die Bundeswehr wie die Mehrzahl der Dienstposten mühelos mit Freiwilligen besetzen können. Der Aufbau der Bundeswehrbrigade mit rund 4800 Soldaten und 200 zivilen Beschäftigten soll nach früheren Angaben 2027 abgeschlossen sein. Dies soll Litauen Sicherheit vor einer russischen Bedrohung geben.
Pistorius – Keine geheimen Infos an AfD wegen Nähe zu Putin
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung an geheim eingestufte Informationen kommt – und begründet das mit der Nähe der Partei zu Russland. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Sensible Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten, betonte der SPD-Politiker. „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können. Das tun wir schon jetzt. Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht.“
Grüne: Regierung opfert für Haushalt den Klimaschutz
Die Grünen haben den am Freitag vorab bekannt gewordenen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 scharf kritisiert. „Täuschen, tricksen, tarnen und den Klimaschutz opfern: Das scheint das Motto von Friedrich Merz und Lars Klingbeil für den Haushalt zu sein“, sagte ihr Haushaltsexperte Sebastian Schäfer. Er warf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, die Kontrolle über den Haushalt verloren zu haben. Alle Kreativität werde verwendet, um den Etat „schönzurechnen“, anstatt Probleme zu lösen. So würden Ministerien zu „ominösen Effizienzgewinnen“ verpflichtet und Investitionen künstlich hochgerechnet, während die Rücklage „rasiert“ werde.
Klüssendorf: Alternative wäre ein Karenztag gewesen
SPD-Generalsekretär Tom Klüssendorf betonte, dass man die Praxen nicht überfordern dürfe und deshalb eine umsetzbare Lösung brauche. Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Entscheidung für ein Attest ab dem ersten Krankheitstag sei „das kleinere Übel“ in den Verhandlungen mit der Union gewesen, weil diese eigentlich einen Karenztag gefordert hatte, sagte Klüssendorf der ARD.
Spahn verteidigt schärfere Regeln für Krankschreibungen
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die von der Koalition geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen im Job verteidigt. „Diejenigen, die wirklich krank sind, die sollen natürlich auch zu Hause bleiben können“, sagte der CDU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. „Aber die Frage stellt sich schon, ob die Deutschen so viel kränker sind tatsächlich als die anderen in Europa. Und deswegen braucht es da Maßnahmen.“
Eon-Chef kritisiert Energiereformen
Der Chef von Deutschlands größtem Energieversorger zeigt sich enttäuscht über die geplanten Reformen im Energiebereich. Es sei zwar schön, dass überhaupt etwas auf dem Tisch liege, „alles andere wäre für Deutschland ein verheerendes Zeichen gewesen“, kommentierte Leonhard Birnbaum das Paket. Allerdings sei dabei nichts Konkretes beschlossen worden, das dabei helfe, die Systemkosten für die Verbraucher zu reduzieren. Im Energiebereich soll der Deutschlandfonds genutzt werden, um strategische Beteiligungen in die Infrastruktur auszubauen. Bei dem Übertragungsnetzbetreiber TenneT ist eine Beteiligung über die KfW bereits geplant. Außerdem soll sich die Planungszeit von Verteilnetzen halbieren. Unter anderem durch die drastische Reduzierung von Dokumentationspflichten. Bis 2030 soll der sogenannte Smart Meter Rollout bei relevanten Messstellen zudem zu 90 Prozent abgeschlossen sein. Aktuell liegt die Quote bei knapp über 23 Prozent. Industriebetriebe sollen eine Anschlussgarantie mit klarer Frist bekommen, wann die benötigte Kapazität ans Netz angeschlossen werden kann. Aufgrund der hohen Nachfrage von Wind-, Solar-, Batterieprojekten und Datenzentren kommt es aktuell teilweise zu Wartezeiten von mehreren Jahren.
Kiel Institut: Wachstumseffekte der Reformen überschaubar
Der Vize-Konjunkturchef des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Jens Boysen-Hogrefe, erwartet von dem Reform-Paket der Koalition keine großen Impulse für die Konjunktur. „Die Wachstumseffekte des Reform-Programms bleiben überschaubar“, sagte Boysen-Hogrefe laut Mitteilung des Instituts. Boysen-Hogrefe sagte, die Pläne der Koalition zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau könnten zu Wachstum beitragen. Es komme dabei auf die Umsetzung an. Die Maßnahmen gingen in die richtige Richtung, sagte er. „Die Regierung macht sich auf den Weg.“ Die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts gehe ihm aber nicht weit genug. Auch forderte er genauere Angaben dazu, wie die Regierung etwa den Datenschutz und den Datenaustausch vereinfachen will. „Wie die Ziele erreicht und die Gesetze gestaltet werden sollen, bleibt offen, ist aber entscheidend.“ Der Volkswirt bewertet Investitionen in Technologien wie Künstliche Intelligenz, Cloud-Systeme und Robotik als notwendig. Es brauche dafür bessere staatliche Bedingungen als bislang.
