Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat als Reaktion auf den mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Gefährder angekündigt. In den ARD-„Tagesthemen“ forderte er am Montagabend eine „Präventivhaft für Gefährder“ und strengere Regeln im Jugendstrafrecht. „Es braucht Regeln, dass Gefährder nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und schon gleich gar nicht auf Bewährung in Freiheit kommen“, sagte Dobrindt. Viele fragten sich nun: „Warum kommt jemand, der als Gefährder eingestuft ist, zu einer Strafe, die mit Bewährung ausgesetzt ist?“ Es sei nicht komplett auszuschließen, „dass Gefährder wieder zur Tat schreiten“. „Es wäre sinnvoll gewesen, ihn in Haft zu nehmen.“
Drei-Punkte-Sicherheitspaket des Innenministers
Zuvor hatte Dobrindt in der „Bild“-Zeitung ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket präsentiert. Als ersten Punkt nannte er die Änderung des Jugendstrafrechts. „Die Anwendung von Jugendstrafrecht bei erwachsenen Gefährdern ist inakzeptabel“, sagte er. Eine Reform sei unumgänglich. Zweitens plädierte der CSU-Politiker für einen verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln. „Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel muss zum Standard gegenüber Gefährdern werden“, so Dobrindt. Drittens forderte er bundesweit einheitliche Regelungen für eine Präventivhaft. „Es braucht in ganz Deutschland anwendbare Präventivhaftregeln, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen.“
Der Anschlag hatte sich am Samstagabend nahe der Abschlussveranstaltung des Berliner CSD am Brandenburger Tor ereignet. Ein mutmaßlich islamistisch motivierter 21-jähriger Deutscher mit libanesischen Wurzeln fuhr mit einem Auto im Tiergarten in eine Menschenmenge und griff weitere Opfer mit einer Stichwaffe an. Eine 65-jährige Frau aus Polen starb, 29 Menschen wurden teils lebensgefährlich verletzt. Der Täter, Abdul B., war als Gefährder eingestuft, aber auf freiem Fuß. Er war mehrfach vorbestraft und hatte 2025 versucht, sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. In Sicherheitskreisen galt er als „Hochrisikoperson“.
Widerspruch aus Hamburg: Analyse vor Schnellschüssen
Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Hamburgs Innensenatorin Anna Gallina (Grüne), reagierte zurückhaltend. „Nach diesem schrecklichen islamistischen Anschlag muss aus meiner Sicht eine intensive Aufarbeitung an erster Stelle stehen, bevor wir rechtspolitische Schlüsse daraus ziehen“, sagte Gallina den Funke Medien. „Schnelle Forderungen sehen zwar markant aus, werden aber ohne intensive vorherige Analyse der Lage nicht gerecht.“ In Deutschland gebe es bereits ein breites Instrumentarium für Strafverfolgung und Gerichte. „Insofern ist doch erst mal zu klären, ob diese Instrumente auch Anwendung gefunden haben.“ Die Herausforderung, eine Gefährdungslage richtig einzuschätzen, werde es immer geben und sei mit Restunsicherheiten verbunden.
