Das Bundesfamilienministerium unter Ministerin Karin Prien (CDU) plant einer Neuigkeit zufolge eine überarbeitete Elterngeldreform, die die sogenannten Vätermonate von zwei auf drei verpflichtende Monate anhebt. Gleichzeitig soll die maximale Bezugsdauer von derzeit 14 auf zwölf Monate sinken. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der dem Magazin Politico vorliegt.
Neue Aufteilung der Bezugsmonate
Laut dem Entwurf sind künftig drei Monate für jedes Elternteil reserviert. Sechs weitere Monate können zwischen den Eltern flexibel aufgeteilt werden. Ursprünglich war aus Koalitionskreisen im Juni zu hören, dass Priens Pläne jeweils vier Monate für beide Partner vorsahen sowie vier weitere Monate zur freien Aufteilung, um auf die volle Bezugsdauer zu kommen. Die nun geplante Regelung stellt eine Abschwächung dar.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD hatten sich die Parteien darauf geeinigt, das Elterngeld weiterzuentwickeln, „indem wir mehr Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, insbesondere mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung setzen“. Dies solle unter anderem durch eine veränderte Anzahl und Aufteilung der Bezugsmonate des Elterngeldes erreicht werden.
Höhere Beträge, aber gedeckelt
Die monatlich gezahlten Beträge sollen leicht steigen: Der Mindestbetrag von 300 Euro auf 330 Euro, der Höchstbetrag von 1800 auf 1900 Euro. Die grundsätzliche Regelung, dass das Elterngeld bei 65 Prozent des Nettoeinkommens gedeckelt wird, bleibt bestehen. Die Reform kommt vor dem Hintergrund von Sparmaßnahmen der Regierung.
Alleinerziehende sollen von der geplanten Regelung ausgenommen sein. Sie können demnach bis zu zwölf Monate volles Elterngeld erhalten. Bisher kann die Dauer des Elterngelds nur ausgeschöpft werden, wenn ein Elternteil mindestens zwei Monate nimmt. Da dies meist die Väter sind, wird umgangssprachlich von „Vätermonaten“ gesprochen.
Kritik an der Reform
Die geplante Reform stößt auf Kritik. Während die Regierung mit der Änderung mehr Gleichberechtigung fördern will, sehen Beobachter vor allem Sparzwänge als treibende Kraft. Der SPIEGEL berichtete zuvor, dass Familienministerin Prien die maximale Bezugsdauer auf zwölf Monate senken will. Der Leitartikel von Milena Hassenkamp hinterfragt, ob es der Regierung um Gleichberechtigung oder niedrigere Ausgaben geht.
Der neue Gesetzentwurf zeigt, dass die Koalition von den ursprünglich geplanten vier Vätermonaten abgerückt ist. Stattdessen sollen drei Monate verpflichtend für jedes Elternteil sein. Die Diskussion um das Elterngeld wird voraussichtlich kontrovers weitergehen.
