Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat im ARD-„Sommerinterview“ eine pragmatische Umsetzung der geplanten neuen Regeln zur Krankschreibung gefordert. „Ihr müsst euch nicht krank zum Arzt schleppen“, sagte Klingbeil an die Arbeitnehmer gerichtet. Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung solle zwar ab dem ersten Krankheitstag vorgeschrieben werden, doch müsse diese nicht am ersten Tag eingeholt werden. Er sprach sich zudem für betriebliche oder tarifrechtliche Regelungen aus, um die Umsetzung flexibel zu gestalten.
Reformpaket der Koalition verteidigt
Das jüngste Reformpaket der Bundesregierung, auf das sich Union und SPD mit 34 Maßnahmen geeinigt haben, verteidigte Klingbeil entschieden. Wer denke, diese seien zu hundert Prozent so, wie er denkt, der verstehe nicht, „wie Kompromissfindung und Demokratie in diesem Land funktionieren“. Der SPD war vorgeworfen worden, wichtige Positionen aufgegeben zu haben. Klingbeil räumte ein, dass die Beschlüsse Belastungen für alle Menschen bringen würden. „Wir werden den Menschen etwas abverlangen müssen“, sagte er. Aber: „Nichts tun und unser Land einfach in diesem Status quo belassen, und dieser Status quo hat sich ja über 20 Jahre aufgebaut, das wäre das Schlimmste, was man diesem Land gerade antun könnte.“ Die Maßnahmen seien wegen des Reformstaus in Deutschland notwendig.
Auch Vorteile für Arbeitnehmer
Klingbeil betonte, dass in den Beschlüssen „auch vieles für Arbeitnehmer drin“ sei. So würden Familien steuerlich entlastet und Sonn- und Feiertagszuschläge stärker steuerlich begünstigt. Zudem wolle die Koalition den Kurs gegenüber China „robuster gestalten“. Dies sei „mittel- und langfristig ganz wichtig“ für die „Industriearbeitsplätze in diesem Land“. Die Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD seien aber „kein Grund, selbstzufrieden sich zurückzulehnen“, kündigte der Bundesfinanzminister weitere Reformschritte an. „Wir haben jetzt ein kleines Stück Weg geschafft, aber noch nicht mehr.“
Haushalt 2027 und Schulden
Am Montag will das Kabinett den von Klingbeil vorgelegten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 beschließen. Dass darin eine höhere Neuverschuldung vorgesehen sei, verteidigte der Finanzminister: Das habe damit zu tun, „dass wir unsere Bundeswehr aufrüsten, dass wir modernisieren“. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bedrohungen durch Russland unterstrich er: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.“ Klingbeil sagte, er lege einen verfassungsgemäßen Haushalt vor. Es sei gelungen, eine Lücke von 34 Milliarden Euro zu schließen. Die geplante Entnahme von 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage verteidigte er: „Dass man Rücklagen angeht, ist völlig normal.“ Der Irankrieg habe Wachstumshoffnungen abgebremst. „Das schlägt voll rein. Das sehen wir in den Zahlen. Und damit müssen wir umgehen.“
Sommerinterview im Studio
Bisher hoben sich die Sommerinterviews der Fernsehsender durch ihren Schauplatz von anderen Politikergesprächen ab. Nachdem es zuletzt Störungen gegeben hatte, äußerte sich der Bundesfinanzminister zum Auftakt der ARD-Reihe im Berliner Studio.
