Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf ein umfassendes Reformpaket geeinigt, das die deutsche Wirtschaft aus der Krise führen soll. Das Paket umfasst 34 Punkte, darunter Steuerentlastungen von rund zehn Milliarden Euro, flexiblere Arbeitsverträge und einen massiven Abbau von Bürokratie. Kanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte: „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen. Jetzt ist klar, dass das möglich ist.“
Steuerentlastungen und höhere Reichensteuer
Zum 1. Januar 2027 sollen Millionen Steuerzahler mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro soll künftig bis zu 600 Euro weniger Steuern pro Jahr zahlen. Im Gegenzug greift die Reichensteuer früher: Ab einem Einkommen von 280.000 Euro steigt der Steuersatz auf 47 Prozent. Ursprünglich waren Entlastungen von bis zu 28 Milliarden Euro im Gespräch, doch die Koalition fand dafür keine ausreichende Finanzierung. Merz sprach dennoch von einem „großen Sprung“.
Arbeitsmarkt: Flexiblere Verträge, aber keine Wochenarbeitszeit
Die geplante Umstellung vom Acht-Stunden-Tag auf eine Wochenarbeitszeit wurde vertagt – ein Zugeständnis an die Gewerkschaften. Dafür erhalten Arbeitgeber mehr Spielraum für befristete Arbeitsverträge. Die telefonische Krankschreibung, die in der Corona-Krise eingeführt wurde, soll wieder abgeschafft werden. Dies stößt bei Gewerkschaften auf Kritik.
Bürokratieabbau und bereits beschlossene Reformen
Zur Entlastung von Wirtschaft und Bürgern wurden gesetzliche Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen pauschal aufgehoben und die Abgabe von Steuererklärungen erleichtert. Bereits vor der Sitzung im Kanzleramt waren Reformschritte wie das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung auf den Weg gebracht worden. Bei der Rentenreform bekräftigte der Koalitionsausschuss, dass die Vorschläge einer Expertenkommission bis Ende des Jahres umgesetzt werden sollen.
Reformpaket als Schicksalsprojekt der Koalition
Das Reformpaket gilt als das wichtigste Vorhaben von Schwarz-Rot in dieser Wahlperiode. Ein erster Einigungsversuch im April in der Berliner Villa Borsig war gescheitert und hatte die Koalition in eine tiefe Krise gestürzt. Die Umfragewerte der Regierungsparteien fielen, die AfD überholte die Union als stärkste Kraft. Mit dem Paket will die Regierung kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September Handlungsfähigkeit demonstrieren. Aus den Fehlern der Villa Borsig hat man gelernt: Die Sitzung wurde sorgfältig vorbereitet, und statt Pizza gab es Cordon bleu. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) würdigte den Kompromisswillen, und CSU-Chef Markus Söder räumte ein, dass das Paket zwar nicht der „Big Bang“ sei, aber ein weiterer Schritt aus der Krise.
Reaktionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger lobte das Paket als „überfälligen Kurswechsel“, äußerte aber Zweifel, ob es tatsächlich Wachstum generieren kann. DGB-Chefin Yasmin Fahimi bewertete die Einigung überwiegend positiv, kritisierte jedoch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und versprach eine „konstruktive und engagierte“ Begleitung. Verdi-Chef Frank Werneke warf der Koalition vor, dass das Paket an maßgeblichen Stellen zulasten der Arbeitnehmer gehe.
Hoffnung auf Stimmungswandel in der Bevölkerung
Die größte Herausforderung bleibt, die breite Mehrheit der Bevölkerung zu überzeugen. Nachdem Schwarz-Rot im ersten Regierungsjahr viel Vertrauen verspielt hat und in Umfragen auf Tiefstwerte gefallen ist, appellierte Merz an die Bürger: „Wir müssen einfach Lust auf die Zukunft unseres Landes entwickeln.“ Ob die Reformen die Stimmung zum Guten wenden können, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
