Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das von Union und SPD im Bund beschlossene Reformpaket als „mutigen ersten Schritt“ bewertet. Er forderte eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen.
Entlastung für Familien und mittlere Einkommen
„Grundsätzlich ist es gut, dass angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten vor allem Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden sollen“, sagte Woidke einer Mitteilung zufolge. „Nun muss die Bundesregierung schnellstmöglich in die Umsetzung kommen, damit Erfolge sichtbar werden und die Unternehmen weiter bereit sind, in den Standort Deutschland zu investieren.“
Das Reformpaket umfasst 34 Maßnahmen zu den Bereichen Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung. Ab 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden. Union und SPD wollen damit Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen.
Wirtschaftsministerin sieht „echten Rückenwind“
Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) sprach von „echtem Rückenwind“ für die Wirtschaft. „Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses setzen die richtigen Prioritäten: Sie entlasten Unternehmen, beschleunigen Investitionen und stärken den Industriestandort Deutschland“, sagte sie. Jetzt komme es darauf an, die Beschlüsse zügig gemeinsam umzusetzen. „Denn: Unternehmen brauchen einen Staat, der Tempo macht, Investitionen ermöglicht und Innovationen nicht ausbremst.“
Die dpa-Meldung unterstreicht die Dringlichkeit: Die Bundesregierung müsse nun schnell handeln, damit die Erfolge sichtbar werden und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen erhalten bleibt.
