Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei Maybrit Illner im ZDF sein am Morgen vorgestelltes Reformprogramm verteidigt und dabei klargestellt, dass ihn die Kritik an der neuen Krankschreibungspflicht kalt lässt. Auf die Frage der Talkmasterin, ob dies nun der Neustart sei, antwortete Merz mit einem klaren Ja.
Steuerentlastung nur in homöopathischen Dosen
Merz räumte ein, dass der Koalitionsausschuss am Mittwoch am längsten über die Steuerpläne diskutiert habe – weil die Spielräume so klein seien. Mehr als 50 Euro Entlastung pro Monat für eine Durchschnittsverdiener-Familie mit zwei Kindern seien „nicht machbar gewesen“. Er sei sich bewusst, dass in der Unionsfraktion bereits Unmut darüber herrsche, dass dies nicht ausreiche. Auch Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel hatte die Reform als „XXS-Steuerreform“ auf Schmalspur-Niveau verspottet. Dennoch glaube Merz, dass die zehn Milliarden Euro Entlastung pro Jahr – weniger als ein Prozent der gesamten Steuereinnahmen – eine nennenswerte Größe darstellten.
Wettbewerbsprobleme und lange Umsetzungsdauer
Der Kanzler argumentierte mit den erheblichen Wettbewerbsproblemen Deutschlands auf internationaler Ebene und der Weltlage, darunter der Zollstreit und hohe Energiekosten. „Heute müssen wir für den Wohlstand, den wir erhalten wollen, wirklich etwas tun“, betonte Merz. Er versprach „weitere Sparanstrengungen“, etwa bei Subventionen. Allerdings seien die Lohn-, Bürokratie- und Energiekosten noch zu hoch. Er räumte ein: „Der Umschwung der Wirtschaft und die Verbesserung der Standortbedingungen dauern länger, als ich erwartet und erhofft habe.“ Dennoch sei der eingeschlagene Kurs richtig.
Krankschreibung ab dem ersten Tag: Kein Aufschrei nötig
Die Aufregung um die neue Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag lässt den Kanzler kalt. Auf die Frage, ob es sinnvoll sei, dass Menschen schon am ersten Tag ihrer Krankheit beim Arzt sitzen müssten, stellte Merz klar: Man müsse nur vom ersten Krankheitstag an eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben – und meinte damit, dass der Arzt diese auch nachträglich ausstellen könne. Das habe schon vor Corona gegolten, da habe es „auch keinen Aufschrei“ gegeben.
Ähnlich äußerte sich Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Im Interview mit RTL/n-tv sagte der SPD-Chef: „Die Bundesgesundheitsministerin hat heute schon gesagt: Natürlich müssen wir das Ganze so hinbekommen, dass niemand, der krank ist, dann auch wirklich zum Arzt gehen muss.“ Es komme in den kommenden Wochen daher auf eine vernünftig gestaltete Gesetzgebung an.
Koalitionschaos und Umfragen: Schnee von gestern
Auf das Chaos in der Koalition und die verheerenden Umfrageergebnisse für SPD und Union angesprochen, zeigte sich Merz gelassen. Man arbeite inzwischen vertraulich und vertrauensvoll zusammen, habe sich erst einmal aneinander gewöhnen müssen. Er hoffe, dass auch die Bürger den neuen Geist goutieren und die Zustimmung zu den Regierungsparteien steige.
