Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Rücktritt des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn als „richtig“ und „unvermeidlich“ bezeichnet. „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut. Ich danke Jens Spahn für die Zusammenarbeit“, teilte Merz mit. Spahn habe den Weg der Fraktion aus der Opposition in die Regierung mitgeprägt und gestaltet. „In der Erarbeitung der großen Reformvorhaben der letzten Wochen war Jens Spahn eine wichtige Stütze der Koalition“, so Merz weiter. Er werde in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder einen Vorschlag für die Neubesetzung des Fraktionsvorsitzes machen. „Verfahren und Zeitplan werden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt.“
Wüst: „Große Tragik“ im Rückzug Spahns
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bedauerte den Rücktritt von Spahn. „In der Entscheidung von Jens Spahn zum Rückzug liegt eine große Tragik“, erklärte Wüst. „Ich bedaure diesen Schritt persönlich sehr und kann ihn zugleich gut nachvollziehen. Ich bin überzeugt: Viele Menschen werden das Dilemma zwischen politischem Anspruch und persönlicher Realität wahrgenommen haben.“ Die Debatte der vergangenen Tage sei an vielen Stellen überzogen geführt worden, „dennoch waren viele gestellte Fragen natürlich berechtigt“. Wüst respektiere, dass Spahn „diesen wohl unausweichlichen Weg jetzt gewählt“ habe. Mit der öffentlichen Bekanntgabe der Geburt des Sohnes von Spahn und seinem Mann durch eine Leihmutterschaft seien Fragen gestellt worden „zu einem komplexen, sensiblen und persönlichen Thema mit gesellschaftlicher Tragweite“. Wüst appellierte an die Öffentlichkeit, Rücksicht auf das Kind zu nehmen: „Kinder können am allerwenigsten für die Umstände ihrer Herkunft.“
Wadephul für Schuldenbremse-Ausnahme bei Ukraine-Hilfen
Außenminister Johann Wadephul (CDU) unterstützt die Forderung von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), die Ukraine-Hilfen von der Schuldenbremse auszunehmen. „Ich halte das für eine sinnvolle Idee“, sagte Wadephul dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Darüber muss jetzt in der Koalition diskutiert und im Herbst entschieden werden.“ Alabali Radovan hatte im Reuters-Interview auf einen solchen Schritt gedrängt, um den finanziellen Spielraum für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe zu erhöhen. Auch der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic sprach sich dafür aus: „Wir sehen die Notwendigkeit des Ausbaus der Verteidigungsfähigkeit. Gleichwohl darf Sicherheitspolitik nicht nur aus der militärischen Brille betrachtet werden. Beide Bereiche dürften nicht kaputtgespart werden.“
ZDF-Politbarometer: Große Mehrheit lehnt Gesundheitsreform ab
Die Gesundheitsreform der Bundesregierung stößt in der Bevölkerung auf breite Ablehnung. Laut dem ZDF-Politbarometer sind 79 Prozent der Befragten der Meinung, dass die beschlossenen Maßnahmen keinen wichtigen Beitrag zur Lösung der finanziellen Probleme im Gesundheitswesen leisten. Nur 17 Prozent äußern sich optimistisch. Insgesamt sagen lediglich 30 Prozent, dass die Reformen in die richtige Richtung gehen, 63 Prozent bezweifeln dies. Mehrheitlich positiv sehen dies nur die Anhänger von Union (66 Prozent) und SPD (51 Prozent). 81 Prozent aller Befragten sind der Meinung, dass die Belastungen ungerecht verteilt sind – ein Grund könnte sein, dass Beamte und Privatversicherte von Kürzungen ausgenommen sind.
Weidel startet AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt
Die AfD startet am Samstag mit Parteichefin Alice Weidel offiziell ihren Wahlkampf vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Die Veranstaltung findet auf dem Messegelände in Magdeburg statt. AfD-Gegner haben Proteste angekündigt. Die AfD lag in jüngsten Umfragen bei mehr als 40 Prozent und hofft auf eine absolute Mehrheit der Mandate. Derzeit regiert eine Koalition aus CDU, SPD und FDP unter Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), die Union liegt bei etwa 23 Prozent.
Merz: Keine Zusammenarbeit mit der Linken, aber assoziierte Mitgliedschaft für Ukraine
Bei einer Pressekonferenz schloss Bundeskanzler Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der Linken aus, um eine AfD-Regierung zu vermeiden. Zur Ukraine schlug Merz eine assoziierte Mitgliedschaft in der EU als Zwischenschritt vor, die kein Ersatz für die Vollmitgliedschaft sein solle. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe innenpolitisch ein Problem mit dem Begriff, da er durch die Debatte 2013 negativ besetzt sei. Merz betonte zudem die Bedeutung der deutschen Geschichte und appellierte an mögliche AfD-Wähler, sich nicht allein von Social Media informieren zu lassen.
Weitere Themen: Dienstwagenprivileg, EZB, Commerzbank und Arbeitszeitflexibilisierung
Merz bekräftigte, dass die Regierung am Dienstwagenprivileg festhalten wolle, um der deutschen Autoindustrie zu helfen. Er lobte EZB-Chefin Christine Lagarde und bezeichnete einen möglichen Einstieg chinesischer Autokonzerne in deutsche Fabriken als „Notlösung“. Zur Commerzbank sagte Merz, das Vorgehen der Unicredit sei aggressiv und stoße nicht auf Zustimmung. Für den Herbst erwartet Merz einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu flexiblen Arbeitszeiten, der nicht tarifgebundenen Unternehmen mehr Freiräume einräumen soll.
