Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im vergangenen Jahr erneut keine der an ihn gerichteten Bürgerfragen auf dem Portal abgeordnetenwatch beantwortet. Dies geht aus der aktuellen Antwortbilanz der Brandenburger Bundestagsabgeordneten hervor, die das Portal veröffentlichte. Insgesamt wurden an Scholz 28 Fragen gestellt – er reagierte auf keine einzige. Damit setzt sich der Negativtrend des früheren Kanzlers fort, der bereits in früheren Auswertungen Antworten schuldig blieb.
Positive Ausnahme: Sonja Eichwede beantwortet alle Fragen
Während Scholz schweigt, zeigt seine Parteikollegin Sonja Eichwede (SPD) vorbildliches Engagement: Sie beantwortete alle 20 an sie gerichteten Fragen. Eichwede vertritt im Bundestag den Landkreis Teltow-Fläming, Scholz die Landeshauptstadt Potsdam. Die CDU-Politikerin Saskia Ludwig wurde mit 47 Fragen am häufigsten kontaktiert, gab aber nur in fünf Fällen Auskunft.
Brandenburg auf dem letzten Platz – Hamburg führt
Im Ranking der Bundesländer landete Brandenburg wie im Vorjahr auf dem 16. und damit letzten Platz. Die Antwortquote betrug lediglich 56 Prozent – 135 von 243 Fragen wurden beantwortet. Der Bundesschnitt lag bei 75 Prozent. Hamburg belegte mit einer Antwortquote von 98 Prozent den ersten Platz. Bundesweit führte Thorsten Frei (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes, die Liste an: Er beantwortete 861 von 861 erhaltenen Fragen.
Zwölf Abgeordnete mit Bestnote – neun unter 50 Prozent
Wie abgeordnetenwatch mitteilte, erhielten zwölf der 21 Brandenburger Abgeordneten die Auszeichnung „Hervorragend“, weil sie jede Frage beantworteten. Neun Abgeordnete blieben unter der 50-Prozent-Marke und gingen leer aus. Vier AfD-Mitglieder beantworteten wie Scholz keine der an sie gerichteten Fragen. Die Plattform betont, dass jede Frage vor Veröffentlichung von einem Moderationsteam geprüft wird.
Kritik von der Plattformleitung
„Wer gewählt wird, schuldet den Bürger:innen Antworten, kein Schweigen“, sagte Louiza Charalambous, Plattformleitung bei abgeordnetenwatch. „Gerade erleben wir wegen des Reformpakets der Bundesregierung einen enormen Frageansturm. Das zeigt: Die Menschen wollen verstehen, warum Politik so entscheidet, wie sie entscheidet. Wer diese Fragen ignoriert, weil sie Arbeit machen oder unbequem sind, verspielt leichtfertig Vertrauen.“
Hintergrund: Portal seit 2004 aktiv
Seit 2004 können Bürgerinnen und Bürger über abgeordnetenwatch Abgeordnete befragen. Für das aktuelle Ranking wurden alle Fragen berücksichtigt, die zwischen der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 25. März 2025 und dem 29. Juni 2026 eingingen. Die Plattform veröffentlicht regelmäßig Bilanzen, um Transparenz im politischen Dialog zu fördern.
