Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Reformpaket der schwarz-roten Koalition grundsätzlich begrüßt, zugleich aber klargemacht, dass entscheidend sei, ob daraus tatsächlich wirtschaftliches Wachstum entstehe. Ohne neues Wachstum werde die Politik keinen Respekt und kein neues Vertrauen gewinnen können, sagte Steinmeier im Sommerinterview von ZDF-„Berlin direkt“.
Steinmeier: „Endlich ist etwas passiert“
„Endlich ist etwas passiert. Es ist aus meiner Sicht auch was Wichtiges passiert“, so der Bundespräsident. Er sehe Anzeichen, dass die Koalition eine neue Phase erreicht habe: „Will sagen, dass man die Selbstblockade innerhalb der Koalition aufgehoben hat, aufgelöst hat.“ Auf die Frage, ob das schon genüge, antwortete Steinmeier jedoch eindeutig: „Da kann ich nur eindeutig nein sagen.“ Nun sei Geduld und Ausdauer bei der Umsetzung der Beschlüsse gefragt. Er rief die Sozialpartner auf, „in diesen Reformzug einzusteigen“ und bei Optimierungsmöglichkeiten Einfluss zu nehmen.
Kritik aus den Ländern: Kretschmer sieht nur erste Schritte
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die Beschlüsse für unzureichend. „Das sind nur erste Schritte in die richtige Richtung“, sagte Kretschmer der „Welt“. „Um eine wirkliche Verbesserung der ökonomischen Situation und einen Stimmungswechsel zu erzeugen, sind wir noch sehr weit weg von einem Maßnahmenpaket, das uns wirklich einen Aufschwung bringt.“
Hamburger Bürgermeister Tschentscher: „Fehlleistung der Bundesregierung“
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bezeichnete das vom Bundestag beschlossene Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung als „Fehlleistung der Bundesregierung“. „Die hätten wir gern korrigiert“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur und bedauerte, dass das Gesetz nicht in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ging. Ein entsprechender Antrag hatte in der Länderkammer keine Mehrheit gefunden. Tschentscher kritisierte, dass versicherungsfremde Leistungen nicht steuerfinanziert, sondern allein den Beitragszahlern aufgebürdet würden: „Das sind hohe Milliardenbeträge, die ausschließlich den Versicherten zur Last fallen.“ Grund sei eine verfehlte Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung, die einerseits hohe Verschuldung ohne Tilgungsplan vorsehe und andererseits „mit Steuergeschenken aus der Gießkanne“ handlungsunfähig mache. „Und jetzt fehlt der Bundesregierung die finanzielle Kraft, um dringend notwendige Dinge zu finanzieren, wie man bei der GKV-Reform sieht“, so Tschentscher.
Hausärzte kündigen Kürzungsprogramme an
Der Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Blumenthal-Beier, prognostiziert im Deutschlandfunk deutliche Einschnitte: „Wir werden jetzt massive Kürzungsprogramme in den Praxen fahren.“ Durch die demografische Entwicklung und geplante Reformen müssten Hausärzte mehr Menschen versorgen, während Kosten für Personal und Mieten sprunghaft stiegen. Das sei für die Praxen nicht mehr zu schaffen. Es gebe bereits Praxen, die aufgrund des Gesetzentwurfs Einstellungen und Praxiserweiterungen auf Eis gelegt hätten. Viele Hausärzte sagten mit 63 Jahren: „Wenn das kommt, da habe ich die Schnauze voll.“
Koalitionsfraktionen appellieren an Ruhe in der Sommerpause
Spitzenpolitiker der Koalitionsfraktionen riefen zu einer ruhigen Sommerpause auf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Gerade in dieser Phase sollte dann auch mal gelten: Lieber durchschnaufen statt draufhauen.“ Bilger verwies auf anstehende Schritte etwa in der Pflege und bei Steuerentlastungen. „Direkt im September geht es zudem um den Haushalt für das kommende Jahr, bei dem wir klare Prioritäten setzen und konsequente Sparanstrengungen unternehmen müssen.“ Die sitzungsfreie Zeit solle dazu dienen, den Kopf freizubekommen, Kraft zu tanken und mit frischer Energie an die Aufgaben heranzugehen.
