Kategorie : Bundesregierung


SPD plant Studie zum Sicherheitsgefühl

Die SPD im Brandenburger Landtag will eine Dunkelfeldstudie zu Straftaten durchführen, um das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger zu untersuchen und populistischen Narrativen entgegenzuwirken.

Höheres Defizit bei Arbeitsagentur erwartet

Die Bundesregierung rechnet bei der Bundesagentur für Arbeit mit einem Defizit von über fünf Milliarden Euro. Grund sind die schwache Wirtschaftslage und steigende Arbeitslosenzahlen.

Habeck im SPIEGEL-Talk: Vision für Europa

Robert Habeck spricht im SPIEGEL-Talk im Admiralspalast über seine Europa-Vision, persönliche Fehler und die Frage, ob die Welt aus den Fugen ist. Moderiert von Markus Feldenkirchen.

Milliarden-Stau: Regierung verfehlt Investitionsziele

Trotz eines 500-Milliarden-Euro-Topfs kann die Bundesregierung den Investitionsstau nicht auflösen. Besonders bei der Digitalisierung hapert es. Finanzminister Klingbeil weckt Hoffnungen, doch die Gelder bleiben liegen.

Labour gewinnt vierte Wahl in Malta in Folge

Die maltesische Labour-Partei unter Robert Abela hat die Parlamentswahl erneut gewonnen. Oppositionsführer Alex Borg räumte seine Niederlage ein. Die Wahlbeteiligung lag bei über 87 Prozent.

Bafög-Reform: Ministerium hält an Zeitplan fest

Trotz skeptischer Äußerungen von Forschungsministerin Dorothee Bär bekräftigt ihr Ministerium den Zeitplan für die Bafög-Reform. Die Erhöhung der Wohnkostenpauschale soll zum Wintersemester 2026/27 kommen.

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