Bafög-Reform: Studierende empört über Äußerungen von Dorothee Bär
Die geplante Bafög-Reform sorgt für erhebliche Unruhe unter den Studierenden in Deutschland. Auslöser sind skeptische Aussagen von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU), die die geplante Erhöhung der Ausbildungsförderung infrage stellt. Der Studierendenverband Freier Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) reagierte empört und bezeichnete die Äußerungen als „Frechheit gegenüber drei Millionen Studierenden in Deutschland und noch mehr gegenüber Studieninteressierten“. Für Montagmittag wurde eine Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin angekündigt.
Bär: Studierende seien privilegiert
In einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe machte Bär am Sonntag deutlich, dass sie nicht mehr mit einer baldigen Reform der Ausbildungsförderung rechne. Gleichzeitig betonte sie, dass Studierende in Deutschland angesichts fehlender Studiengebühren sehr privilegiert seien. „Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium“, so die Ministerin. Sie fügte hinzu, es sei „kein Drama“, wenn Studierende neben dem Studium jobbten.
Die fzs-Vorsitzende Katharina Rummenhöller widersprach entschieden: Bereits jetzt hätten zwei Drittel der Studierenden einen Nebenjob, um ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise zu finanzieren. Gleichzeitig sei die Armutsquote unter Studierenden so hoch wie in kaum einer anderen Gesellschaftsgruppe. fzs-Referentin Rahel Schüssler ergänzte, Bär zeichne bewusst das Bild der privilegierten Studierenden und verkenne, wofür das Bafög einst gedacht war: Chancengerechtigkeit im Bildungssystem, damit nicht nur junge Menschen studieren können, die sich ein Studium ohne Weiteres leisten können.
Koalitionsvertrag sieht große Novelle vor
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, das Bafög „in einer großen Novelle“ zu modernisieren. Im ersten Schritt sollte die Wohnkostenpauschale für auswärts wohnende Studierende von 380 auf 440 Euro monatlich angehoben werden. Zudem sollte der Grundbedarf von derzeit 475 Euro in zwei Schritten bis zum Wintersemester 2028/2029 an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden. Der eigentliche Bafög-Satz wird individuell nach Einkommen der Eltern berechnet.
Nun verwies Bär auf Widerstand aus den Regierungsfraktionen und äußerte Verständnis für allgemeine Sparzwänge. Dies stieß bei SPD und Opposition auf scharfe Kritik. Dabei schien ein Streit über die Finanzierung der Reform Ende April beigelegt. „Man gehe beim Bafög jetzt regulär ins Gesetzgebungsverfahren“, hieß es damals aus dem Forschungsministerium.
Ministerium hält an Zeitplan fest
Die Unionsfraktion kommentierte die Äußerungen zunächst nicht. Aus Kreisen des Ministeriums verlautete jedoch am Sonntagabend, es werde „mit Nachdruck daran gearbeitet, dass die Bafög-Reform Ende Juli im Kabinett verabschiedet wird und zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten kann“. Auch auf der Plattform X bekräftigte das Ministerium den Zeitplan.
Studierendenwerk kritisiert Bär scharf
Auch das Deutsche Studierendenwerk, das für Bafög-Bewilligung und -Auszahlung zuständig ist, übte scharfe Kritik. Vorstandsvorsitzender Matthias Anbuhl warf Bär vor, den Bezug zur Lebenswirklichkeit vieler Studierender verloren zu haben. Laut Statistischem Bundesamt geben nicht bei den Eltern wohnende Studierende durchschnittlich 53 Prozent ihres verfügbaren Haushaltseinkommens für Wohnen aus – deutlich mehr als in der Gesamtbevölkerung mit knapp 25 Prozent (2024). Anbuhl warnte: „Die Union hat bei jüngeren Wählern zuletzt drastisch an Zustimmung verloren. Bricht die Koalition ihr Bafög-Versprechen, wird sich dies fortsetzen.“
Die Debatte zeigt, wie stark die geplante Reform die Gemüter bewegt. Während die Bundesregierung noch über die Finanzierung ringt, fordern Studierendenvertreter ein klares Bekenntnis zur geplanten Erhöhung. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, ob die Reform wie geplant umgesetzt werden kann.
