Die SPD befindet sich in einer tiefen Krise: Aktuelle Umfragen sehen die älteste Partei Deutschlands nur noch bei 11 Prozent, womit sie gefährlich nahe an die Einstelligkeit heranrückt. In diesem schwierigen Umfeld gerät Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zunehmend unter Druck – insbesondere nach ihrer Rede zum Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“.
Aiwanger fordert Konsequenzen
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat die SPD-Politikerin scharf attackiert und ihren Rücktritt gefordert. Auslöser war eine Veranstaltung zur kulturellen Vielfalt, bei der Bas erklärte, Deutschland benötige Einwanderung „für die Vielfalt in unserer Gesellschaft“. In einem Beitrag auf X schrieb der bayerische Wirtschaftsminister: „Frau Bas, treten Sie zurück.“
Aiwanger wirft Bas vor, mit ihren Äußerungen „fundamental gegen Gesetze“ zu verstoßen. Wer die Kultur gezielt verändern wolle, diffamiere die bestehende Kultur als „Einheitsbraun“. Menschen mit einer solchen Haltung seien „in der Bundesregierung fehl am Platz“. Zur Untermauerung seiner Kritik verwies Aiwanger auf die Schutzfunktion des Staates für das kulturelle Erbe und zitierte unter anderem die Bayerische Verfassung.
Kontroverse Debatte auf X
Unter dem Beitrag entwickelte sich eine hitzige Diskussion. Zahlreiche X-Nutzer unterstützten die Rücktrittsforderung und verlangten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bas aus dem Kabinett zu entlassen. Andere Stimmen widersprachen Aiwanger deutlich. Ein Nutzer kritisierte, die Freien Wähler spielten auf Bundesebene politisch kaum eine Rolle und würden vor allem durch Empörung und Social-Media-Auftritte Aufmerksamkeit generieren.
Es ist nicht das erste Mal, dass Rücktrittsforderungen gegen Bas laut werden. Bereits zuvor hatte CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ihre Aussagen scharf kritisiert. Er erklärte bei WELT TV, Bas habe „weite Teile der Bevölkerung unter latenten Faschismusverdacht gestellt“. Auch Bosbach legte dem Bundeskanzler nahe, die SPD-Politikerin zu entlassen.
Bas' Rede im Wortlaut
Bei ihrer Rede zum bundesweiten Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ rief Bas zur Verteidigung einer offenen und vielfältigen Gesellschaft auf. Dies sei eine Konsequenz aus der NS-Vergangenheit. Wörtlich sagte sie: „Wir wollen Farbe bekennen und wehren uns auch gegen dieses sogenannte Einheitsgrau oder – ich will es sogar braun nennen – auch wenn manche sich sogar sehnen danach. Aber, so ist es halt nicht mehr. Und das ist auch gut so.“
Die Arbeitsministerin betonte: „Wir brauchen die Menschen, die zu uns kommen, auch als Fachkräfte, ja. Aber wir brauchen sie auch für die Vielfalt in unserer Gesellschaft. Das ist genauso wichtig.“
Bas als Ziel von Anfeindungen
Die SPD-Politikerin hatte in der Vergangenheit immer wieder polarisiert. Zuletzt sprach sie öffentlich über persönliche Anfeindungen gegen ihre Person – bis hin zu Vergewaltigungsfantasien. Beim „Ständehaus-Treff“ der „Rheinischen Post“ sagte Bas, sie sei inzwischen zu einem „personifizierten Feindbild“ geworden. Besonders in rechten Netzwerken würden starke und selbstbewusste Frauen gezielt mit Hass überzogen.
Dabei gehe es nicht um sachliche Kritik, sondern darum, Menschen „kleinzumachen“ und „fertigzumachen“. Trotz der Belastung wolle sie sich nicht aus der Politik drängen lassen. „Nein, den Gefallen tue ich denen nicht“, sagte die SPD-Politikerin. Demokraten dürften sich nicht zurückziehen und „den Populisten das Feld überlassen“.
