Die Diskussion um das geplante Rentenpaket sorgt für heftigen Widerstand aus den Reihen der Ministerpräsidenten – doch der Arbeitgeberverband BDA schlägt zurück. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, zeigt sich fassungslos über die jüngsten Forderungen, zentrale Elemente der Reform zu kippen. „Dass zentrale Elemente des Rentenpakets schon wieder infrage gestellt werden, bevor sie überhaupt umgesetzt sind, macht mich fassungslos“, sagte Kampeter der „Bild“-Zeitung. „So verspielt man die vielleicht letzte Chance, die Rente demografiefest zu machen.“
Kampeter: Sozialstaat muss reformiert werden
Kampeter betonte, dass eine zukunftsfeste Rente nur mit grundlegenden Reformen zu erreichen sei. Wer Arbeitsplätze in Deutschland halten und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichern wolle, müsse den Sozialstaat reformieren. „Wer gleichzeitig an der Rente ab 63 festhält, ignoriert den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel und die wirtschaftliche Lage“, erklärte er. Eine zukunftsfeste Rente brauche „mehr Beschäftigung, mehr Beitragszahler und eine solide Finanzierung – nicht immer neue Versprechen auf Kosten der jüngeren Generation“.
Hintergrund: Die Rente mit 63 und die Rentenkommission
Die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren ist ein Kernpunkt der geplanten Rentenreform. Aktuell ist der Renteneintritt mit 64,5 Jahren möglich, wird aber landläufig weiterhin als „Rente mit 63“ bezeichnet. Eine Rentenkommission, die vor allem mit Experten besetzt war, hatte ein Konzept aus 33 Einzelmaßnahmen vorgelegt, die aufeinander aufbauen. Bundeskanzler Friedrich Merz und SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas hatten sich dafür ausgesprochen, das Paket als Ganzes umzusetzen.
Widerstand aus Ostdeutschland und anderen Bundesländern
Vor allem die fünf ostdeutschen Ministerpräsidenten von CDU und SPD machen jedoch mobil gegen die Abschaffung. In abgeschwächter Form schließen sich auch die SPD-Regierungschefs des Saarlands und Bremens an. Die Ost-Regierungschefs, von denen einige vor Landtagswahlen stehen, argumentieren, dass es in ihren Ländern besonders viele langjährige Rentenzahler mit Anspruch auf die abschlagsfreie Frührente gebe.
Rentenkommission: Veto der Ost-Ministerpräsidenten ist falsch
Jörg Rocholl, Mitglied der Rentenkommission und wissenschaftlicher Chef-Berater des Bundesfinanzministeriums, widerspricht dieser Argumentation deutlich. „Das Veto der Ost-Ministerpräsidenten bei der Rente mit 63 ist völlig falsch. Wenn es die Ost-Ministerpräsidenten wirklich ernst meinen, dann müssten sie nicht gegen die Abschaffung der Rente mit 63 sein, sondern dafür“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Kapitalrente: Milliarden für höhere Renten im Osten
Rocholl erläuterte, dass ein Festhalten an der Rente mit 63 erhebliche finanzielle Folgen hätte. „Wenn die Rente mit 63 bleiben würde, dann würden rund zehn Milliarden Euro jährlich für den Aufbau der Kapitalrente fehlen. Von dieser Kapitalrente würden aber gerade auch die Ostdeutschen profitieren, weil sie für insgesamt höhere Renten sorgt“, so der Wirtschaftsforscher. Die Kapitalrente ist eine zusätzliche Säule innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung, die durch Anlagen am Kapitalmarkt finanziert werden und überdurchschnittliche Erträge abwerfen soll. Ab 2040 soll dadurch das Rentenniveau steigen, sogar über den heutigen Wert von 48 Prozent hinaus.
