BSW bietet AfD punktuelle Zusammenarbeit an
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat der AfD eine punktuelle Zusammenarbeit nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern angeboten. In einem Brief der beiden BSW-Vorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali an die AfD-Spitze vom 26. Juni, der Reuters vorliegt, heißt es: „Unser Wahlziel ist die Abwahl der Amtsinhaber und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regieren unter Einbindung der AfD.“
Der AfD wird zudem angeboten, dass ihre Parteichefin Alice Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zweimal gemeinsam für öffentliche Diskussionen auftreten. Wagenknecht begründete dies in einem Statement damit, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk „die AfD selten und das BSW nahezu gar nicht mehr zu Wort“ kommen lasse. Sie sprach vom „Vorbild des DDR-Fernsehens“ und hoffe, dass Weidel „so souverän“ sei, die Einladung anzunehmen. Das BSW hat den Einzug in den Bundestag verpasst und steht in aktuellen Umfragen für Sachsen-Anhalt bei vier Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern bei sechs Prozent.
Bas: „Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die ab 1. Juli geltende neue Grundsicherung als Zeichen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen verteidigt, zugleich aber die Ausgewogenheit der Reform betont. „Wir setzen in Zukunft verstärkt auf Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung. Klar ist: Wer Hilfe braucht, muss Hilfe erhalten“, sagte Bas der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zur Solidarität gehöre aber auch: „Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen. Wir setzen mit der Reform auch ein starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch.“
Das betreffe nur wenige Menschen in der Grundsicherung, die sich nicht an die Regeln hielten, dennoch sei Leistungsmissbrauch keine Lappalie. „Wer den Sozialstaat erhalten, modernisieren und besser machen will, der darf hier nicht wegschauen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, so Bas. Der Vorrang für Arbeit stehe im Mittelpunkt der Umgestaltung. „Deshalb stärken wir auch den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer, kurz gesagt: Wir fördern Beschäftigung statt Leistungsbezug.“ Die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt, Gerechtigkeit und Solidarität seien die Ziele der Neuen Grundsicherung.
Wagenknecht: Öffentlich-Rechtliche wie „Staatsfunk“ der DDR
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht vergleicht öffentlich-rechtliche Sender mit dem staatlich gelenkten DDR-Fernsehen und die Landtagswahlen im September mit der friedlichen Revolution von 1989. „Leider ist der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk zu einem propagandistischen Staatsfunk nach dem Vorbild des DDR-Fernsehens verkommen, in dem die AfD selten und das BSW nahezu gar nicht mehr zu Wort kommt“, erklärte Wagenknecht. „Aber der Osten tickt anders. Der Herbst 2026 hat etwas von 1989. Zieht das BSW in den Landtag von Magdeburg ein, gibt es eine echte Chance für einen demokratischen Neubeginn.“
Grüne für regionale Strompreise
Nach dem Willen der Grünen soll Strom dort in Deutschland weniger kosten, wo er entsteht. „Regionale Preissignale machen Wind- und Sonnenstrom dort günstig, wo die Anlagen stehen – effizienter, günstiger, mit direkter Teilhabe“, heißt es in einem beim kleinen Parteitag in Sassnitz verabschiedeten Antrag. Derzeit gibt es einen einheitlichen Börsenstrompreis in ganz Deutschland. Erneuerbare Energie wird vor allem im Norden und Osten erzeugt, während wichtige Industriezentren im Süden und Westen liegen. Bei Netzengpässen werden Windräder und Solaranlagen abgestellt, um Überlastungen zu vermeiden.
Schwarz-rote Parteichefs beraten im Kanzleramt
Vor dem geplanten Treffen des Koalitionsausschusses sind die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt in Berlin zusammengekommen. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz empfing CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) nahmen teil. Im Koalitionsausschuss am Mittwoch sollen Klärungen zu Reformen der Pflegeversicherung, Krankenkassenbeiträgen, der Rente und einer Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen angestrebt werden.
Merz will Gesundheitswirtschaft stärken
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die industrielle Gesundheitswirtschaft in Deutschland stärken. Der Gesundheitssektor sei der „am schnellsten wachsende Sektor unserer Volkswirtschaft“, sagte Merz nach einem Besuch bei Sandoz in Barleben (Sachsen-Anhalt). In diesem Bereich würden die meisten neuen Arbeitsplätze geschaffen. In den vergangenen Jahren habe man Abhängigkeiten bei Lieferketten gesehen. „Deshalb ist eine starke industrielle Basis für resiliente und verlässliche Versorgung von Patientinnen und Patienten in Deutschland und in Europa mit kritischen Arzneimitteln für uns eine strategische Frage.“ Sachsen-Anhalt solle zu einem der Top-Pharmastandorte in Europa werden, betonte Ministerpräsident Sven Schulze (CDU).
Pantisano bedauert Ablehnung seiner Entschuldigung durch CDU
Der neue Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano bedauert, dass die CDU seine Entschuldigung für den Faschismus-Vorwurf nicht akzeptiert. „Ich finde es schade, dass die CDU diese Entschuldigung, die sehr deutlich ist, und auch ehrlich ist, nicht annimmt“, sagte Pantisano im ARD-Interview der Woche. Mit seiner Aussage habe er seine Sorge ausdrücken wollen, dass Politiker der CDU immer öfter Politik der AfD übernähmen. „Damit ist das Thema erledigt. Aber die Kernkritik, da kann die CDU nicht versuchen abzulenken.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte die Entschuldigung abgelehnt: „Von ‚verkürzt‘ zu sprechen, ist eine Unverschämtheit.“
Neue Gesetze gegen Steuerbetrug in Kürze
Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen, zunächst gegen Umsatzsteuerbetrug, sagte Staatssekretär Michael Schrodi (SPD) in Perl-Nennig. Es gehe darum, steuerehrliche Bürger und Unternehmen zu schützen. Das Ministerium werde „in den nächsten Tagen und Wochen noch einiges an Gesetzen vorlegen, die das Thema der Geldwäschebekämpfung, der Steuerbetrugsbekämpfung, auf den Weg bringen.“ Die Registrierkassenpflicht werde umgesetzt, während auf die Papier-Bonpflicht verzichtet werde. Schrodi verwies auf Berechnungen, wonach der Umsatzsteuerbetrug jährlich zwischen 10 und 15 Milliarden Euro betrage.
Haushaltsausschuss stimmt Einstieg des Bundes bei KNDS zu
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für den Einstieg des Bundes beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS gegeben. Die Bundesregierung kann noch vor dem Börsengang ein Aktienpaket von 40 Prozent von den deutschen Eigentümerfamilien übernehmen. Der Anteil wird über die KfW erworben; die Kosten werden auf bis zu 7,2 Milliarden Euro beziffert. Mit dem Einstieg will die Bundesregierung sicherstellen, beim Hersteller von „Leopard 2“- und „Boxer“-Panzern auf Augenhöhe mit dem französischen Staat zu agieren. Frankreich reduziert seine Beteiligung von 50 auf 40 Prozent. KNDS will noch vor der Sommerpause an die Börsen in Frankfurt und Paris gehen.
CDU-Politiker verteidigt Rentenpläne gegen Schwesig-Kritik
Der CDU-Politiker Pascal Reddig hat die Vorschläge der Rentenkommission gegen Kritik von Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verteidigt. „Auch in der SPD sehen heute viele, dass das Ziel der Rente mit 63 nicht erreicht wurde“, sagte Reddig der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Schwesig sei „schlicht eine Ministerpräsidentin kurz vor einer Landtagswahl“. Die Rentenkommission hatte unter anderem die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren vorgeschlagen. Reddig betonte, die Rente mit 63 erreiche genau die nicht, die körperlich nicht mehr könnten.
Deutschland fordert mehr Regeln für Fast Fashion
Deutschland geht in der EU gegen Fast Fashion vor. „Wir sehen, dass das zu einer riesengroßen Belastung der Umwelt wird“, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Rande eines EU-Umweltministertreffens in Luxemburg. Berlin forderte gemeinsam mit Paris und Den Haag die EU-Kommission auf, stärker gegen Billigkleidung vorzugehen.
Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter gewählt
Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter wird der Jurist Moritz Hennemann. Der Bundestag wählte den Freiburger Zivilrechts-Professor mit 391 Ja-Stimmen bei 122 Nein-Stimmen und 77 Enthaltungen. Er tritt die Nachfolge von Louisa Specht-Riemenschneider an, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig ausscheidet. Hennemann ist auch Direktor des Instituts für Medien- und Informationsrecht der Universität Freiburg.
Neues Gutachten über AfD befeuert Verbotsdebatte
Ein kritisches Gutachten über die AfD hat die Debatte über ein Verbotsverfahren neu entfacht. SPD-Co-Chefin Bärbel Bas sprach sich für juristische Schritte aus: „Wenn unsere Demokratie bedroht ist, sind alle Demokraten verpflichtet zu handeln.“ Auch der Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh forderte dies. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sagte, er nehme das Gutachten sehr ernst. „Eine wehrhafte Demokratie muss immer bereit sein, Schritte zu gehen, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren.“ Die Union lehnt ein Verbotsverfahren ab.
Merz zu EU-Finanzen: Deutschland kann nicht 15 bis 20 Milliarden mehr pro Jahr zahlen
Kanzler Friedrich Merz hat angekündigt, sich noch im Juli mit dem künftigen EU-Ratspräsidenten Micheál Martin zu treffen, um über die EU-Finanzen zu sprechen. Der Vorschlag der EU-Kommission für den Finanzrahmen ab 2028 sei zu hoch: „Das würde bedeuten, dass Deutschland zwischen 15 und 20 Milliarden Euro zusätzlich jedes Jahr in die Kasse der Europäischen Union einzahlen müsste. Das können wir nicht“, betonte Merz im Bundestag. Die Struktur des Haushalts müsse geändert und Geld verstärkt für Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit ausgegeben werden. Die irische Ratspräsidentschaft soll ein neues Finanztableau vorlegen.
