BSW bietet AfD Zusammenarbeit an
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat der AfD eine punktuelle Zusammenarbeit nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern angeboten. In einem Brief der beiden BSW-Vorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali an die AfD-Spitze vom 26. Juni, der Reuters vorlag, heißt es: „Unser Wahlziel ist die Abwahl der Amtsinhaber und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regieren unter Einbindung der AfD.“ Zudem wird der AfD angeboten, dass ihre Parteichefin Alice Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zweimal gemeinsam für öffentliche Diskussionen auftreten. Wagenknecht begründete dies damit, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk „die AfD selten und das BSW nahezu gar nicht mehr zu Wort“ kommen lasse. Sie sprach vom „Vorbild des DDR-Fernsehens“. Das BSW verpasste den Einzug in den Bundestag und liegt in Umfragen für Sachsen-Anhalt bei vier und in Mecklenburg-Vorpommern bei sechs Prozent.
Linke SPD-Abgeordnete warnen vor Einschnitten
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses haben mehrere SPD-Abgeordnete vom linken Flügel vor einem Reformkurs mit sozialen Belastungen gewarnt. In einer „Stellungnahme zum Koalitionsausschuss“ der SPD-Politiker Sanae Abdi, Jan Dieren, Annika Klose, Ruppert Stüwe und Carolin Wagner, über die zuerst das ARD-Hauptstadtstudio berichtete, heißt es: „Wir brauchen Reformen nicht um der Reformen willen. Wir brauchen Reformen, die das Leben der Menschen in schwierigen Zeiten besser machen.“ Die fünf Abgeordneten wenden sich gegen Reformen, „die zu längeren Arbeitszeiten führen, Wohngeld und andere Unterstützungsleistungen kürzen oder auf mehr private Vorsorge statt organisierte Solidarität setzen“. Auch „Angriffen auf die Beschäftigten“ bei Streikrecht, Kündigungsschutz oder Karenztagen im Krankheitsfall stellen sie sich entschieden entgegen.
Bas: Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die ab 1. Juli geltende neue Grundsicherung als Zeichen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen verteidigt. „Wir setzen in Zukunft verstärkt auf Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung. Klar ist: Wer Hilfe braucht, muss Hilfe erhalten“, sagte die SPD-Vorsitzende der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zur Solidarität gehöre aber auch: „Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen. Wir setzen mit der Reform auch ein starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch.“ Das betreffe nur wenige Menschen, dennoch sei Leistungsmissbrauch keine Lappalie. „Wer den Sozialstaat erhalten, modernisieren und besser machen will, der darf hier nicht wegschauen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, so Bas. Der Vorrang für Arbeit stehe im Mittelpunkt der Umgestaltung. „Deshalb stärken wir auch den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer, kurz gesagt: Wir fördern Beschäftigung statt Leistungsbezug.“
Wagenknecht: Öffentlich-Rechtliche wie „Staatsfunk“ der DDR
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht vergleicht öffentlich-rechtliche Sender mit dem staatlich gelenkten DDR-Fernsehen. „Leider ist der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk zu einem propagandistischen Staatsfunk nach dem Vorbild des DDR-Fernsehens verkommen, in dem die AfD selten und das BSW nahezu gar nicht mehr zu Wort kommt“, erklärte Wagenknecht. Sie sieht die Landtagswahlen im September als Chance: „Der Herbst 2026 hat etwas von 1989. Zieht das BSW in den Landtag von Magdeburg ein, gibt es eine echte Chance für einen demokratischen Neubeginn.“
Grüne für regionale Strompreise
Nach dem Willen der Grünen soll Strom dort in Deutschland weniger kosten, wo er entsteht. „Regionale Preissignale machen Wind- und Sonnenstrom dort günstig, wo die Anlagen stehen - effizienter, günstiger, mit direkter Teilhabe“, heißt es in einem beim kleinen Parteitag in Sassnitz verabschiedeten Antrag. Derzeit gibt es einen einheitlichen Börsenstrompreis. Erneuerbare Energie wird vor allem im Norden und Osten erzeugt, während industrielle Zentren im Süden und Westen liegen. Bei Netzengpässen werden Windräder und Solaranlagen abgestellt.
Schwarz-rote Parteichefs beraten im Kanzleramt
Vor dem geplanten Treffen des Koalitionsausschusses sind die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zusammengekommen. Kanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder, die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) berieten über Reformen. Im Koalitionsausschuss am Mittwoch werden Klärungen zur Stabilisierung der Pflegeversicherung, Krankenkassenbeiträge, Rentenreform und Steuerreform angestrebt, die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten soll.
Merz will Gesundheitswirtschaft stärken
Bundeskanzler Friedrich Merz will die industrielle Gesundheitswirtschaft stärken. Der Gesundheitssektor sei der „am schnellsten wachsende Sektor unserer Volkswirtschaft“, sagte Merz nach einem Besuch bei Sandoz in Barleben. In diesem Bereich würden die meisten neuen Arbeitsplätze geschaffen. „Deshalb ist eine starke industrielle Basis für resiliente und verlässliche Versorgung von Patientinnen und Patienten in Deutschland und in Europa mit kritischen Arzneimitteln für uns eine strategische Frage.“ Sachsen-Anhalt solle zu einem Top-Pharmastandort werden, betonte Ministerpräsident Sven Schulze (CDU).
Pantisano bedauert Ablehnung seiner Entschuldigung durch CDU
Der neue Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano bedauert, dass die CDU seine Entschuldigung für den Faschismus-Vorwurf nicht akzeptiert. „Ich finde es schade, dass die CDU diese Entschuldigung, die sehr deutlich ist, und auch ehrlich ist, nicht annimmt“, sagte Pantisano im ARD-Interview. Seine Aussage habe seine Sorge ausdrücken sollen, dass CDU-Politiker immer öfter Politik der AfD übernehmen. „Der Satz war falsch. Die Gleichsetzung von CDU und AfD ist falsch.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte die Entschuldigung abgelehnt: „Von „verkürzt“ zu sprechen, ist eine Unverschämtheit.“
Neue Gesetze gegen Steuerbetrug
Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen, zunächst gegen Umsatzsteuerbetrug, sagte Staatssekretär Michael Schrodi (SPD) in Perl-Nennig. Es gehe auch darum, steuerehrliche Privatleute und Unternehmen zu schützen. Die Registrierkassenpflicht werde umgesetzt. Wenn Gaststätten „Cash Only“ verkündeten, werde Steuerbetrug „zumindest angedeutet“. Zugleich wolle man auf die Papier-Bonpflicht verzichten. Der Umsatzsteuerbetrug betrage zwischen 10 und 15 Milliarden Euro jährlich.
Haushaltsausschuss stimmt Einstieg des Bundes bei KNDS zu
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für den Einstieg des Bundes beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS gegeben. Die Bundesregierung kann vor dem Börsengang ein Aktienpaket von 40 Prozent von den bisherigen deutschen Eigentümerfamilien übernehmen, erworben über die KfW. Die Kosten wurden auf bis zu 7,2 Milliarden Euro beziffert. Mit dem Einstieg will die Bundesregierung sicherstellen, bei dem Hersteller von „Leopard 2“- und „Boxer“-Panzern auf Augenhöhe mit dem französischen Staat zu agieren. Frankreich reduziert seine Beteiligung von 50 auf 40 Prozent.
CDU-Politiker verteidigt Rentenpläne gegen Schwesig-Kritik
Der CDU-Politiker Pascal Reddig hat die Vorschläge der Rentenkommission gegen Kritik von Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verteidigt. „Auch in der SPD sehen heute viele, dass das Ziel der Rente mit 63 nicht erreicht wurde“, sagte Reddig der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Schwesig sei „schlicht eine Ministerpräsidentin kurz vor einer Landtagswahl“. Die „Rente mit 63“ sei eingeführt worden, um körperlich Belasteten einen Ausweg zu bieten, „aber wir müssen feststellen: Die Rente mit 63 erreicht genau die eben nicht.“
Deutschland fordert mehr Regeln für Fast Fashion
Deutschland geht in der EU gegen Fast Fashion vor. „Wir sehen, dass das zu einer riesengroßen Belastung der Umwelt wird“, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth in Luxemburg. Berlin forderte gemeinsam mit Paris und Den Haag die EU-Kommission auf, stärker gegen Billigkleidung vorzugehen.
Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter gewählt
Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter wird der Jurist Moritz Hennemann. Der Bundestag wählte den Freiburger Zivilrechts-Professor zum Nachfolger von Louisa Specht-Riemenschneider, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurücktrat. Hennemann erhielt 391 Ja-Stimmen bei 122 Nein-Stimmen und 77 Enthaltungen. Erforderlich war die Kanzlermehrheit von mindestens 316 Ja-Stimmen.
Neues Gutachten über AfD befeuert Verbotsdebatte
Ein neues Gutachten über die AfD hat die Debatte über ein Verbotsverfahren angefacht. SPD-Co-Chefin Bärbel Bas sprach sich für juristische Schritte aus: „Wenn unsere Demokratie bedroht ist, sind alle Demokraten verpflichtet zu handeln.“ Auch der Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh forderte dies. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil: „Eine wehrhafte Demokratie muss immer bereit sein, Schritte zu gehen, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren.“ Die Union lehnt ein Verbot ab.
Merz zu EU-Finanzen: Deutschland kann nicht 15 bis 20 Milliarden mehr pro Jahr zahlen
Kanzler Friedrich Merz hat angekündigt, sich mit dem künftigen EU-Ratspräsidenten Micheál Martin über die EU-Finanzen zu treffen. Der Vorschlag der EU-Kommission für den Finanzrahmen ab 2028 sei zu hoch: „Das würde bedeuten, dass Deutschland zwischen 15 und 20 Milliarden Euro zusätzlich jedes Jahr in die Kasse der Europäischen Union einzahlen müsste. Das können wir nicht.“ Die Struktur des Haushalts müsse geändert werden, mehr Geld für Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit. Merz verteidigte Kürzungen im EU-Haushalt: „Wir müssen jetzt neue Prioritäten setzen.“
Merz: Zusammenarbeit mit Linkspartei gibt es nicht
Kanzler Merz äußerte sich zu einem Zitat des neuen Linken-Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano, der die CDU als faschistisch bezeichnet hatte. „Eine Zusammenarbeit mit Linkspartei gibt es nicht, und wird es auch nicht geben.“ Auch mit Blick auf die Wahlen in Ostdeutschland hält er daran fest, obwohl Umfragen eine Kooperation mit den Linken für Mehrheiten jenseits der AfD nötig machen könnten.
Merz: Es gibt keine Kürzungen der gesetzlichen Rente
Merz wies Kritik an einem höheren Renteneintrittsalter zurück. Die Koppelung an die Lebenserwartung sei unausweichlich: „Wenn die Menschen länger leben, müssen die Menschen wenigstens einen Teil dieser Zeit länger arbeiten.“ Er betonte: „Es gibt keine Kürzungen der gesetzlichen Rente.“ Menschen, die früher in Rente gehen, erhielten anderweitig Unterstützung, etwa über eine Berufsunfähigkeitsversicherung.
