Die Bundesregierung treibt die Vorbereitung eines neuen Zivildienstes voran, der im Falle einer Wiedereinführung der Wehrpflicht als Ersatzdienst für Wehrdienstverweigerer dienen soll. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, hat das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend in den vergangenen Monaten 23 große Verbände und Organisationen befragt, ob sie im Ernstfall entsprechende Kapazitäten bereitstellen könnten.
Ministerium bestätigt Abfrage bei Verbänden
Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte die Abfrage und erklärte: „22 der 23 Verbände gaben an, dass ihre Infrastrukturen und Einsatzstellen grundsätzlich bereit wären, im Falle einer Reaktivierung einer Wehrpflicht Wehrersatzdienstleistenden ein vielfältiges Angebot zu machen.“ Er betonte: „Zwar gibt es keinen Zivildienst, solange wir keine Wehrpflicht haben. Aber falls die Wehrpflicht einmal nötig werden sollte, müssen wir die Basis für einen modernen Zivildienst schon vorbereitet haben.“ Offiziell vorgestellt werden sollen die Pläne nach der Sommerpause.
Gemischtes Echo bei Wohlfahrtsverbänden
Die Reaktionen der potenziellen Träger fallen unterschiedlich aus. Mehrere Organisationen signalisierten grundsätzliche Bereitschaft, mahnten aber zugleich, die bestehenden Freiwilligendienste nicht zu schwächen und attraktiver zu gestalten. Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa äußerte sich skeptisch über den möglichen Umfang eines neuen Zivildienstes: „Wer den Eindruck erweckt, auf diesem Weg ließen sich die Personalprobleme sozialer Einrichtungen lösen, weckt völlig falsche Erwartungen.“ Sie argumentierte, dass bei einer Wehrpflicht, die sich am begrenzten Bedarf der Bundeswehr orientiere und vor allem motivierte Männer rekrutiere, voraussichtlich nur sehr wenige junge Männer den Wehrdienst verweigern würden. Ein Zivildienst wäre „unter diesen Bedingungen eine Randnotiz“ und hätte „zahlenmäßig keine Ähnlichkeit mit dem Zivildienst, den wir als Ersatzdienst für die allgemeine Wehrpflicht kannten“.
Welskop-Deffaa forderte zudem, die Freiwilligendienste attraktiver zu machen. Bisher leisteten rund 12.000 junge Menschen ein Freiwilliges Soziales Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst in katholischen Einrichtungen, „das Potential ist damit lang nicht ausgeschöpft“. Sie schlug vor: „Ein auskömmliches Taschengeld auf Niveau des Bafög-Höchstsatzes für Freiwillige und ein kostenfreies Deutschlandticket wären starke Anreize für einen Freiwilligendienst für alle.“
Diakonie und AWO zeigen Bereitschaft
Diakoniepräsident Rüdiger Schuch kündigte an, seine Organisation würde im Falle einer Wiederaufnahme des Zivildienstes „Verantwortung übernehmen und in diakonischen Diensten und Angeboten Plätze für den Zivildienst einrichten“. Er betonte jedoch: „Ich würde es grundsätzlich begrüßen, wenn die Dienste freiwillig bleiben. Freiwilligendienste sind ein Motor für die Demokratie. Sie stärken die Zivilgesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Der AWO-Bundesverband forderte eine „sinnvolle Verzahnung mit den bestehenden Freiwilligendiensten, damit negative Auswirkungen auf dieses wichtige und etablierte Engagementformat vermieden werden“. Bei der Frage nach der Zahl möglicher Zivildienstplätze sei auch „die Höhe der Finanzierung durch den Bund grundlegend relevant“. Die AWO stellt bisher knapp 5000 Plätze im Freiwilligen Sozialen Jahr und Bundesfreiwilligendienst bereit. Bei vollständiger Kostenübernahme durch den Bund und guter Konzeption rechnet sie damit, künftig zwischen 9000 und 10.000 Plätze anbieten zu können. Erste Plätze könnten schnell eingerichtet werden, eine größere Zahl würde aber „einen Aufbau von mehreren Jahren benötigen“.
Paritätischer warnt vor Verdrängung
Der Paritätische Gesamtverband warnte ebenfalls vor einer Schwächung der Freiwilligendienste. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Der Paritätische setzt vorrangig auf Freiwilligkeit. Soziale Dienste leben von Menschen, die sich aus eigenem Antrieb engagieren. Wird eine (Bedarfs-)Wehrpflicht eingeführt, müssen junge Menschen einen möglichen Ersatzdienst zu vergleichbaren Bedingungen erfüllen können, damit ein Pflichtdienst die Freiwilligendienste nicht schwächt oder verdrängt.“ Rock betonte zudem: „Wer bereits einen Freiwilligendienst geleistet hat, darf nicht zusätzlich zu einem Zivildienst herangezogen werden.“ Die Ausgestaltung müsse unter enger Beteiligung der jungen Menschen und der Träger erfolgen.
Opposition übt scharfe Kritik
Die Opposition kritisiert die Planungen deutlich. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte der Funke Mediengruppe, ein verpflichtender Zivildienst drohe reguläre und tariflich bezahlte Arbeit im Sozialbereich zu verdrängen. „Junge Menschen sind kein Lückenbüßer für einen Sozialstaat, den die Bundesregierung über Jahre kaputtgespart hat.“ Bei Pflege, Rettungsdiensten und sozialen Einrichtungen brauche es keine „staatlich verpflichteten Billigarbeitskräfte“. Generell sollte der Staat „jungen Menschen nicht vorschreiben, wie sie ein Jahr ihres Lebens zu verbringen haben. Das gilt für die Wehrpflicht genauso wie für den Zivildienst.“
FDP-Generalsekretär Martin Hagen nannte die Pläne „ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns von CDU, CSU und SPD“. Dass die Bundesregierung Pläne für einen Ersatzdienst ausarbeite, zeige, „dass sie selbst keinerlei Vertrauen in die eigenen Bemühungen hat, die Sollstärke der Bundeswehr durch Freiwilligkeit zu erreichen“. Der Koalition gelinge es nicht, „die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen und junge Menschen für den Wehrdienst zu begeistern“. Hagen forderte stattdessen, die Reserve als „zentrales Element“ der Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die Resilienz der Gesellschaft „durch ein freiwilliges Trainingsprogramm, von Erster Hilfe bis Zivil- und Katastrophenschutz“ voranzutreiben.
