Beispielloser Vorgang im Kanzleramt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will seinen Verkehrsminister Patrick Schnieder entlassen – steht aber ohne Nachfolger da. Der designierte Kandidat Fritz Güntzler sagte überraschend ab. Schnieder bleibt vorerst im Amt. In der Opposition und sogar in Unionskreisen ist von einem „Chaos“ und einer „handwerklich katastrophalen“ Aktion die Rede.
Der geplatzte Wechsel
Ursprünglich sollte der Finanzpolitiker Fritz Güntzler (60) auf Schnieder (58) folgen. Laut Unionskreisen hatte Güntzler Merz zugesagt, dann aber mitten in der Nacht wieder abgesagt. Die Gründe sind unklar. Merz selbst verkündete am Morgen im Kanzlergarten lediglich, es werde „weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben“ – ohne den neuen Verkehrsminister zu präsentieren.
Scharfe Kritik aus Opposition und Gewerkschaft
Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, nannte den Vorgang „handwerklich katastrophal“. Er kritisierte, dass Merz der Koalition „ohne Not“ ein „echtes Ei ins Nest“ gelegt habe. Martin Burkert, Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), zeigte sich fassungslos: „Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Bis gestern hatten wir einen Verkehrsminister, der zwar erkennbar mit der Schiene gefremdelt hat, aber wenigstens hatten wir einen. Jetzt ist Patrick Schnieder noch formal im Amt, aber de facto schon entlassen.“
Unzufriedenheit mit Schnieders Arbeit
Hinter den Kulissen hieß es, Merz sei „zunehmend genervt“ vom ausbleibenden Fortschritt im Verkehrsministerium gewesen. Trotz eines Milliarden-Etats habe Schnieder die tiefgreifenden Probleme der deutschen Infrastruktur nicht in den Griff bekommen. Besonders die Bahn bereitet weiterhin Sorgen: Viele Züge sind unpünktlich, bei der Sanierung wichtiger Strecken gibt es Verzögerungen. Im September 2024 hatte Schnieder eine neue Bahn-Strategie vorgestellt, doch entscheidende Bausteine sind noch nicht umgesetzt.
Finanzielle Engpässe bei Infrastrukturprojekten
Bereits im vergangenen September sorgten Berichte aus dem Verkehrsministerium für Aufsehen, wonach Milliardenlücken zu Verzögerungen bei Neu- und Ausbauprojekten für Autobahnen und Bundesstraßen führen könnten. Das Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur fließt vor allem in den Erhalt der Schiene und von Brücken. Nach Intervention der Koalitionsspitzen stellte Merz klar: „Alles, was baureif ist, wird gebaut.“
Aufgaben für den Nachfolger
Als möglicher Nachfolgekandidat wird der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), gehandelt, der früher Staatssekretär im Verkehrsministerium war. Auf ihn warten große Herausforderungen: die Sanierung des Schienennetzes, die Reform des Trassenpreis-Systems und die Sicherstellung ausreichender Finanzmittel. Al-Wazir betont: „Solange das Grundproblem nicht gelöst ist, kann er ernennen, wen er will: Trotz 500-Milliarden-Sondervermögen ist zu wenig Geld für die Verkehrsinfrastruktur da, weil gleichzeitig der Verkehrsetat halbiert worden ist.“ EVG-Chef Burkert fordert: „Merz muss jetzt schnell einen tatkräftigen Ersatz für Schnieder auftreiben, sonst gehen die Probleme der Bahn ab jetzt auch auf sein Konto.“
