Der mutmaßlich islamistische Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) hat eine Debatte über den Umgang mit Gefährdern ausgelöst. Der 21-jährige Abdul B. war bereits im Mai zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden, weil er eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet hatte. Nun fordern führende Unionspolitiker eine Verschärfung des Rechtsrahmens.
Forderungen aus der Union
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sagte dem „stern“: „Die Politik darf nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern muss den gesamten Rechtsrahmen überprüfen und aus dem Fall die Konsequenzen ziehen.“ Gefährder dürften künftig nicht mehr nach Jugendstrafrecht verurteilt werden können, forderte Winkel. „Die dafür notwendige ‚Reifeverzögerung‘ darf künftig nicht mehr angenommen werden, wenn Täter sich radikalisiert haben.“
Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann, betonte gegenüber dem „Handelsblatt“: „Freiheitsrechte von gerichtsbekannten Extremisten und Islamisten dürfen spätestens dann nicht länger überhöht werden, wenn Leib und Leben von Menschen gefährdet sind.“ Die „Kriegserklärung an unsere freiheitliche Demokratie“ dürfe nicht „mit Samthandschuhen“ beantwortet werden. Bei einer konkreten und erheblichen Gefahr müsse der Schutz der Bevölkerung „allerhöchste Priorität“ haben.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte in der ARD: „Und in der Tat wird zurzeit sehr die Frage danach gestellt, wie kann eigentlich bei jemandem, den man als Gefährder identifiziert, eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden.“ Dem werde „detailliert nachgegangen“. Es gebe keine weitere Gefährdung, aber die Lage sei eine Momentaufnahme.
Der Anschlag und seine Folgen
Am Samstagabend, den 25. Juli 2026, gegen 22 Uhr, fuhr ein Mann mit einem weißen Van in eine Menschenmenge auf dem Weg zur CSD-Abschlussparty am Brandenburger Tor. Der Fahrer krachte gegen einen Baum, stieg aus und floh. Zeugen berichten, dass er auch mit einer Machete auf Passanten eingeschlagen habe. 29 Menschen erlitten teils schwere Verletzungen, eine Frau starb.
Die Berliner Feuerwehr versorgte die Verletzten in einer provisorischen Behandlungsstation und brachte sie in Krankenhäuser. Seelsorger kümmerten sich um traumatisierte Zeugen. Die Polizei sperrte den Tiergarten weiträumig ab und suchte mit Wärmebildkameras nach dem Täter, zunächst vergeblich.
Ermittlungen und Hintergründe
Das Landeskriminalamt identifizierte schnell den 21-jährigen Abdul B. als Tatverdächtigen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums war er durch ein „hohes Maß an Straftaten“ aufgefallen. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, dass B. 2025 versucht habe, sich im Ausland der Terrormiliz Islamischer Staat anzuschließen. Er wurde im Libanon zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und im Mai 2026 in Deutschland zu einer Bewährungsstrafe.
Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Am Sonntagabend stellte die Polizei B. in Berlin-Spandau. Er lief mit einer Stichwaffe auf Polizisten zu und wurde von einem Spezialeinsatzkommando erschossen. Anwohner berichteten von bis zu neun Schüssen. Trotz Reanimationsmaßnahmen starb der Mann noch am Einsatzort.
Gedenken und Zusammenhalt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besuchte am Sonntag den Tatort und legte mit anderen Politikern weiße Blumen nieder. In einer Gedenkandacht sagte er: „Diese Taten haben nur einen Zweck: Sie wollen unsere Gesellschaft spalten, sie wollen uns das Wichtigste nehmen, was wir haben, nämlich unsere Offenheit und unsere Freiheit.“ Er rief den Teilnehmern des CSD zu: „Lassen sie sich, lassen wir uns nicht einschüchtern.“
Am Brandenburger Tor versammelten sich Tausende zu einer Mahnwache. Menschen legten Blumen nieder, zündeten Kerzen an und hielten Regenbogenflaggen sowie Plakate mit Aufschriften wie „Hass ist tödlich“ und „Ein Angriff auf eine ist ein Angriff auf uns alle“ hoch. Viele weinten, andere umarmten sich. Ein Passant sagte: „Plötzlich ist das wieder ganz nah“ – mit Blick auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor knapp zehn Jahren.
Der Vorsitzende eines queeren Chores rief: „Jetzt erst recht. Man darf sich nicht einschüchtern lassen. Sonst erreichen diese Menschen ihr Ziel.“ Eine Anwohnerin drückte ihre „Wut“ aus und befürchtete, dass die AfD von dem Anschlag profitieren werde.
