Nach dem Anschlag auf die Christopher Street Day-Parade in Berlin hat eine sicherheitspolitische Debatte über den Umgang mit sogenannten Gefährdern begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte umgehend, die Bewegungsfreiheit dieser Personen „so weit wie möglich einzugrenzen“. Stephan Weh von der Gewerkschaft der Polizei (GDP) wies jedoch auf die rechtlichen Beschränkungen durch den Föderalismus hin und regte an, über Präventivgewahrsam nachzudenken.
Forderungen von Bundeskanzler Merz
„Wir müssen alles tun, um solche Taten zu verhindern. Dazu gehört, Gefährder konsequent zu überwachen und ihre Bewegungsfreiheit drastisch zu beschränken“, sagte Merz am Dienstag im Bundestag. Der Kanzler betonte, dass die Sicherheit der Bürger oberste Priorität habe. Er forderte eine Überprüfung der aktuellen Rechtslage, um polizeiliche Maßnahmen gegen Gefährder zu erleichtern. „Wir dürfen nicht warten, bis es zu spät ist“, so Merz weiter.
Der Anschlag auf die CSD-Parade, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden, hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst. Die Hintergründe der Tat sind noch nicht vollständig geklärt, doch die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Der mutmaßliche Täter soll bereits polizeibekannt gewesen sein und als Gefährder eingestuft worden sein.
Föderale Hürden und Präventivgewahrsam
Stephan Weh, Vize-Vorsitzender der GDP, zeigte sich grundsätzlich einverstanden mit dem Ziel, Gefährder stärker zu kontrollieren. Er wies jedoch auf die Grenzen hin, die der Föderalismus setze. „Die Polizeigesetze liegen in der Hand der Länder. Eine bundeseinheitliche Regelung ist daher schwierig“, sagte Weh der Deutschen Presse-Agentur. Er regte an, über die Einführung von Präventivgewahrsam für besonders gefährliche Personen zu diskutieren. „In einigen Bundesländern gibt es solche Regelungen bereits, aber sie sind nicht ausreichend“, so Weh.
Präventivgewahrsam erlaubt der Polizei, eine Person ohne Straftat in Gewahrsam zu nehmen, wenn eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Die Maßnahme ist jedoch umstritten und verfassungsrechtlich heikel. Weh betonte, dass solche Eingriffe nur unter strengen Auflagen und zeitlich begrenzt erfolgen dürften.
Reaktionen aus der Politik
In der politischen Diskussion zeichnen sich unterschiedliche Positionen ab. Während die Union eine Verschärfung der Gesetze fordert, warnen die Grünen vor übereilten Maßnahmen, die Grundrechte einschränken. Die SPD signalisierte grundsätzliche Gesprächsbereitschaft, verlangt aber eine verhältnismäßige Lösung. Die FDP plädiert für mehr Personal und technische Ausstattung der Polizei, anstatt neue Gesetze zu schaffen. Die AfD verlangt eine „kompromisslose Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Gefährdern.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, die Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene zu einer Taskforce zu bündeln, um die Überwachung von Gefährdern zu verbessern. „Wir müssen die Zusammenarbeit der Länder intensivieren“, sagte Faeser. Sie verwies auf die laufende Reform des Bundespolizeigesetzes, die bereits schärfere Eingriffe ermögliche.
Hintergrund: Das Problem der Gefährder
Laut Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) gibt es in Deutschland derzeit rund 600 Personen, die als Gefährder eingestuft sind – vor allem aus dem islamistischen Spektrum. Diese Personen werden von den Sicherheitsbehörden als potenzielle Attentäter angesehen. Die rechtlichen Möglichkeiten zur Überwachung sind jedoch begrenzt. So darf die Polizei Gefährder nicht ohne richterlichen Beschluss durchgehend observieren oder ihre Bewegungsfreiheit einschränken. Die nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 eingeführten Maßnahmen wurden später zum Teil wieder zurückgenommen.
Der Föderalismus erschwert eine einheitliche Strategie. Jedes Bundesland hat eigene Polizeigesetze, die unterschiedliche Befugnisse vorsehen. Beispielsweise erlauben Bayern und Hessen bereits den Präventivgewahrsam für bis zu zwei Wochen, während in anderen Ländern die Fristen kürzer sind oder eine solche Maßnahme gar nicht vorgesehen ist.
Ausblick: Verschärfte Sicherheitsgesetze?
Die Debatte um den CSD-Anschlag könnte nun zu einer bundesweiten Verschärfung der Sicherheitsgesetze führen. Merz hat angekündigt, im Bundesrat auf eine Reform zu drängen. „Wir brauchen eine schnelle und wirksame Lösung“, sagte er. Die Länder sind jedoch unterschiedlicher Auffassung. Während Bayern und andere unionsgeführte Länder eine sofortige Ausweitung des Präventivgewahrsams fordern, zeigen sich rot-grün regierte Länder skeptisch. Die nächste Sitzung der Innenministerkonferenz ist für August geplant. Bis dahin soll eine Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeiten. Ob die Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden können, bleibt abzuwarten. Klar ist: Der Anschlag auf den CSD hat eine tiefe sicherheitspolitische Debatte ausgelöst, die noch lange nicht beendet sein dürfte.
