Die Linksfraktion und die Grünen im Bundestag verlangen nach dem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin eine Sondersitzung des Innenausschusses. Ziel ist es, das Vorgehen der Sicherheitsbehörden vor der Tat zu beleuchten. Die Linke hat einen entsprechenden Antrag gestellt, wie die innenpolitische Sprecherin Clara Bünger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mitteilte.
Offene Fragen zum Handeln der Behörden
„Angesichts der Schwere der Tat und der zahlreichen offenen Fragen zum Handeln der Sicherheitsbehörden ist eine Sondersitzung unerlässlich“, betonte Bünger. In einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Josef Oster (CDU) bittet die Fraktion um die Teilnahme des Präsidenten des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei, des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Generalbundesanwalts. Der Innenausschuss würde regulär erst nach der parlamentarischen Sommerpause im September tagen.
Grüne unterstützen und schlagen Hybridformat vor
Unterstützung kommt von den Grünen. Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem RND: „Auch wir sehen die Notwendigkeit einer Sondersitzung des Innenausschusses. Gerade angesichts der schon aus der Union kommenden Forderungen müssen wir dafür Sorge tragen, dass zunächst der Sachverhalt sauber dargestellt und aufgearbeitet wird.“ Um Kosten zu sparen, befürworten die Grünen ein hybrides Sitzungsformat.
Hintergrund des Anschlags
Der islamistisch motivierte Terroranschlag ereignete sich am vergangenen Samstag am Rande des CSD. Ein 21-jähriger Täter fuhr mit einem Auto in eine Menschenmenge und attackierte anschließend vermutlich mit einer Machete weitere Personen. Eine Frau kam ums Leben, 31 Menschen wurden verletzt. Der Attentäter wurde am Sonntagabend von Polizisten erschossen. Nach Angaben der Behörden war er dem Berliner Verfassungsschutz seit November 2021 bekannt und wurde von der Polizei observiert.
