Es war der einzige Moment am Ende eines langen Arbeitstages vor seinem Sommerurlaub, in dem Bundeskanzler Friedrich Merz seine Genervtheit kaum verbergen konnte. Markus Söder hatte in der gemeinsamen Pressekonferenz ungefragt ein Comeback des ehemaligen Fraktionschefs Jens Spahn vorhergesagt. Spahn war aufgrund einer Leihmutterschafts-Affäre in Ungnade gefallen. „Jemand mit solchen Talenten und so einer politischen Kraft, der wird sicher irgendwann wieder eine führende Rolle übernehmen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Merz, der Spahn nie vertraut hatte, entgleiste kurz die Gesichtszüge; er verzichtete darauf, der Prognose scheinheilig zuzustimmen. Merz wünscht sich keinesfalls ein Spahn-Comeback. Schließlich stand neben ihm sein Vertrauter Thorsten Frei, der von der CDU/CSU-Fraktion mit 92,9 Prozent der Stimmen als neuer Fraktionschef gewählt worden war. Merz schwärmte von dem „wirklich großartigen, beeindruckenden Ergebnis von fast 93 Prozent“.
Kritische Töne in der Fraktionssitzung
Die interne Aussprache vor der Wahl verlief nach Informationen dieser Zeitung zwar im Ton vernünftig, in der Sache jedoch besorgniserregend. Die kritische Lage der Union wurde eindringlich und offen angesprochen. Von den 15 Wortmeldungen war der Großteil im Kern negativ. Es habe keine Lobeshymnen oder Danksagungen an den Kanzler gegeben, obwohl aus dem Umfeld Merz' und der Fraktionsführung dafür geworben worden war.
Der Abgeordnete Florian Oest von der CDU sagte: „Die Partei ist in einer existenziellen Krise.“ Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, beklagte ein ungelöstes Glaubwürdigkeitsproblem. Er sei nicht der einzige, der im Wahlkreis zu hören bekomme, „dass wir es waren, die die Islamisten ins Land gelassen haben“. Zudem würden die Bürger fragen, wie der Bund die neuen Schulden von 200 Milliarden Euro zurückzahlen wolle. Das Bauchgefühl, dass die Union eine wahre Staatspartei sei und das Regieren beherrsche, gehe den Menschen nach 80 Jahren verloren.
Unmut über Regierungsumbildung und interne Kommunikation
Pascal Reddig, Chef der Jungen Gruppe, fragte sinngemäß, wie man den Leuten erklären wolle, schwierige Reformen mit einer maximal kritischen SPD und Öffentlichkeit durchzusetzen, wenn man nicht einmal eine Regierungsumbildung eigenständig hinbekomme. Auch die interne Kommunikation war Thema. Sandra Cordes beklagte Durchstechereien an wartende Journalisten. Ein Beschluss, Handys abzugeben, kam jedoch nicht zustande.
Als skurril galt die Rede des geschassten Gesundheits-Staatssekretärs Tino Sorge. Er entschuldigte sich mehrfach, was als „Entschuldigung, verkleidet als Mehrfachdank“ beschrieben wurde. Sorge hatte behauptet, über seinen Rauswurf aus den Medien erfahren zu haben, was nicht stimmte. Der Abgeordnete Leif Bodin richtete eine indirekte Warnung an Merz: „Meine Stimme gilt heute nur Dir, Thorsten.“
Middelberg: Frust an der Basis ist gewaltig
Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg sagte gegenüber WELT TV: „Es gab einige wirklich sehr, sehr kritische Statements. Aber der Bundeskanzler ist damit auch wirklich konstruktiv und vor allen Dingen ehrlich umgegangen. Er hat selbst Fehler eingeräumt.“ Generell sei „jetzt noch nicht wieder alles abgeräumt, was an Bedenken und Zweifeln im Raum steht. Das kann ich auch von meiner Parteibasis so berichten. Da ist der Frust doch ziemlich gewaltig.“
Merz räumt Fehler ein und setzt auf Heilung
Merz selbst erklärte den Abgeordneten, er habe sich den Zeitpunkt der Rochade nicht ausgesucht und bedauere die entstandenen Probleme. Er habe die Regierungsmannschaft umbauen müssen und dies auch gewollt. „Wenn es Verletzungen gab, dann geht es jetzt um deren Heilung“, so der Kanzler. Mit dem 92,9-Prozent-Ergebnis für seinen Vertrauten Frei kann Merz nun beruhigt in den Urlaub fahren. Allerdings bleibt auf dem Feld der inneren Geschlossenheit noch einiges zu tun.
